Politik
Beim Parteitag im Dezember 2017 protestierten Jusos gegen ein Bündnis mit der Union.
Beim Parteitag im Dezember 2017 protestierten Jusos gegen ein Bündnis mit der Union.(Foto: imago/IPON)
Donnerstag, 11. Januar 2018

"Systematischer Ausschluss": Schon vor dem SPD-Parteitag gibt es Stunk

Von Christian Rothenberg

In der SPD ist die Anspannung groß. Die Partei hadert mit einer möglichen neuen Großen Koalition. Als wäre das noch nicht genug, gibt es ausgerechnet vor dem wichtigen Parteitag in Bonn Streit.

Geht die SPD erneut in eine Große Koalition oder nicht? Am übernächsten Wochenende soll ein Parteitag in Bonn entscheiden, ob die Sozialdemokraten in Koalitionsverhandlungen mit der Union eintreten sollen. Aber schon vorher gibt es Ärger. Im World Conference Center in Bonn, wo der Parteitag am 21. Januar stattfinden soll, ist offenbar nicht genug Platz. Neben den 600 Delegierten, Mitarbeitern und Medienvertretern ist nur ein kleines Gästekontingent von etwa 300 Plätzen vorgesehen. Gäste sind beim Parteitag zwar nicht stimmberechtigt. Dennoch wollen viele Mitglieder dabei sein, wenn die Genossen über das umstrittene Bündnis mit CDU und CSU diskutieren.

Das World Conference Center in Bonn, der ehemalige Plenarsaal des Deutschen Bundestages
Das World Conference Center in Bonn, der ehemalige Plenarsaal des Deutschen Bundestages(Foto: picture alliance / dpa)

Dass dies nur einer Minderheit vorbehalten ist, sorgt bei einigen für Frust. "Die SPD-Spitze weiß, weshalb sie die Mitglieder an einer Fahrt nach Bonn hindern möchte: Die Basis lehnt eine Große Koalition ab und hat ein Interesse daran, dass die Sozialdemokratie sich nicht selbst abschafft", erklärten die Frankfurter Jusos in einer Mitteilung. "Wieso sind wir eigentlich Mitglieder, wenn wir Parteitag nur im Fernsehen mitkriegen dürfen?"

Auch Jusos aus anderen Landesverbänden äußerten Kritik. Sie beklagen auch die aus ihrer Sicht umständlichen und versteckten Anmeldemodalitäten. So sei die E-Mail-Adresse zur Anmeldung nur auf direkte Nachfrage in der SPD-Zentrale erhältlich gewesen. Der "systematische Ausschluss" von Mitgliedern beim Parteitag stehe im Widerspruch zur Neuausrichtung der SPD.

Im Dezember kamen noch 1000 Gäste

Ein Sprecher der SPD erklärte: "Wir erwarten insgesamt etwa 3000 Personen zum Parteitag. Wegen der knappen Platzkapazitäten weisen wir Interessierte im Vorfeld darauf hin, dass wir leider nicht allen einen Platz im Plenum garantieren können." Vor Ort werde es die Möglichkeit einer Übertragung in andere Räumlichkeiten geben sowie der Empfang eines Live-Streams.

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil reagierte bei Twitter auf die Kritik. "Meine Mitarbeiter im Willy-Brandt-Haus haben in wenigen Tagen eine Halle finden müssen, damit wir fristgerecht einladen können." Es gebe Auflagen, die man einhalten müsse. Neben den Delegierten könnten ein paar Hundert Gäste teilnehmen. Die Vorwürfe kommentierte Klingbeil mit den Worten: "Kritik kann man machen, aber der Ton sollte stimmen." Dass die Genossen in Bonn am übernächsten Wochenende erneut zusammenkommen, war erst Anfang Dezember bei einem Parteitag in Berlin beschlossen worden, bei dem nach Angaben der SPD 1000 Gäste teilnahmen.

Die enttäuschten Jusos wollen trotzdem nach Bonn fahren und dort gegen eine Koalition mit der Union demonstrieren. Die Initiative #NoGroKo plant am Morgen des Parteitags ab 9 Uhr eine Protestveranstaltung vor dem World Conference Center Bonn. Um 11 Uhr beginnt der Parteitag, bei dem die Sozialdemokraten die Ergebnisse der Sondierungen besprechen. Die Gespräche mit der Union enden voraussichtlich in der Nacht von Donnerstag auf Freitag.

Quelle: n-tv.de