Politik

Chance für "Scexit"-Referendum? Schottland schreitet zur Schicksalswahl

Bei der Regionalwahl in Schottland geht es auch ums große Ganze: Gibt es genug Befürworter einer Abspaltung vom Vereinigten Königreich? Das Volk ist in dieser Frage gespalten, der britische Premier Johnson bleibt stur. Auch für Labour gibt es in Nordostengland eine richtungsweisende Wahl.

Steuert Schottland auf ein zweites Unabhängigkeitsreferendum zu? Eine Antwort auf diese Frage könnte die heutige Wahl zum Regionalparlament in dem britischen Landesteil geben. Neben Schottland wird auch in Wales ein neues Regionalparlament gewählt. In London und vielen anderen Städten und Kreisen Englands dürfen die Menschen neue Bürgermeister sowie Bezirks- und Gemeinderäte bestimmen.

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Regierungschefin Sturgeon will Schottland in die Unabhängigkeit führen.

(Foto: REUTERS)

Es ist vor allem die Wahl in Schottland, die langfristige Folgen haben könnte. Die Schottische Nationalpartei (SNP), die derzeit mit Duldung der schottischen Grünen regiert, hofft dabei auf eine absolute Mehrheit. Sollte dies gelingen, hätte der britische Premier Boris Johnson nach Ansicht von Regierungschefin Nicola Sturgeon "keinerlei moralische Rechtfertigung mehr", sich einem neuen Unabhängigkeitsreferendum in Schottland in den Weg zu stellen. Johnson lehnt ein solches Votum über den sogenannten Scexit bislang strikt ab.

Der britische Regierungschef ist in Schottland denkbar unbeliebt. Einer neuesten Umfrage der Universität Bristol und des King's College London zufolge misstrauen drei Viertel der Schotten (72 Prozent) dem britischen Premier in Sachen Pandemiebekämpfung. Eine Mehrheit der Schotten (55 Prozent) glaubt zudem, dass die Regierung in London insgesamt keine gute Figur im Kampf gegen das Coronavirus gemacht habe.

SNP absoluter Mehrheit nahe

Mit einer absoluten Mehrheit, so die Hoffnung, hätte die SNP ein klares Mandat für die Volksabstimmung und könnte mehr Druck auf London ausüben. Für die Befürworter der Unabhängigkeit gilt der Urnengang deshalb als "Schicksalswahl". Bei einem ersten Referendum 2014 hatte sich noch eine Mehrheit von 55 Prozent der Schotten gegen die Abspaltung von der Union mit England, Wales und Nordirland ausgesprochen.

"Die Umfragen legen eine 50:50-Chance für eine absolute SNP-Mehrheit nahe", twitterte der Wahlforscher John Curtice von der Universität Strathclyde in Glasgow am Mittwoch. Die Konservativen dürften demnach erneut auf Platz zwei vor der einst in Schottland übermächtigen Labour-Partei landen.

Bis das Endergebnis feststeht, könnte es sich bis Samstag hinziehen. In jedem Fall könnte Sturgeon aber wieder auf die Unterstützung der Grünen hoffen, die laut Umfragen ihr Ergebnis bei dieser Wahl von sechs auf zehn Prozent der Zweitstimmen verbessern dürften. Bei der Wahl in Schottland gibt es ähnlich wie in Deutschland Erststimmen für die Wahl der Direktmandate und Zweitstimmen für Kandidaten, die über regionale Listen ins Parlament kommen.

Labour will "Rote Mauer" zurückerobern

Besondere Aufmerksamkeit kommt auch der Nachwahl für einen Abgeordneten des Unterhauses in der nordostenglischen Stadt Hartlepool zu. Der bisherige Mandatsträger von der oppositionellen Labour-Partei war nach Belästigungsvorwürfen zurückgetreten. Hartlepool gehört zum ehemaligen Stammland der britischen Sozialdemokraten. Gleichzeitig war die Zustimmung zum EU-Austritt aber im Nordosten Englands besonders hoch. Johnsons Konservative konnten dort bei der vergangenen Parlamentswahl 2019 starke Zugewinne verbuchen.

Sollte nun auch Hartlepool an die Tories fallen, wäre das ein schwerer Schlag für Labour-Chef Keir Starmer, der es sich zum Ziel gesetzt hat, die sogenannte Rote Mauer zurückzuerobern. Schon jetzt gibt es auch parteiintern Zweifel an seiner Führungsstärke. Beide Seiten wissen um die besondere Bedeutung dieser Nachwahl, Premierminister Johnson machte noch am Montag persönlich Wahlkampf in Hartlepool. Mit einem Ergebnis wird am Freitag gerechnet.

Bei der Bürgermeisterwahl in London lag Amtsinhaber Sadiq Khan von Labour in den Umfragen zuletzt deutlich vorn. Vor fünf Jahren wurde er der erste muslimische Bürgermeister einer westlichen Hauptstadt. Er hatte das Amt vom jetzigen Premier Johnson übernommen. Khans Sieg wäre für Labour mit Blick auf die aktuelle Führungsdebatte äußerst wichtig. Khans Gegenkandidat ist der Konservative Shaun Bailey, dessen Familie aus Jamaika stammt. Die Auszählung der Stimmen könnte sich bis zum Sonntag hinziehen.

Quelle: ntv.de, cri/dpa/AFP

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