US-Präsident Biden verhängt Sanktionen gegen Nord Stream 2, verschont dabei aber Altkanzler Schröder. Warum, ist bislang unklar. Nun äußert sich Schröder zum russischen Einmarsch in die Ukraine und plädiert für Sanktionen mit Augenmaß: Damit Vermittlungskanäle erhalten bleiben.

Altkanzler Gerhard Schröder hat sich erstmals zu dem russischen Überfall auf die Ukraine geäußert. "Der Krieg und das damit verbundene Leid für die Menschen in der Ukraine muss schnellstmöglich beendet werden. Das ist die Verantwortung der russischen Regierung", schrieb der Sozialdemokrat auf Linkedin. Schröder führte aus, im Verhältnis zwischen dem Westen und Russland habe es viele Versäumnisse gegeben und "viele Fehler - auf beiden Seiten". "Aber auch Sicherheitsinteressen Russlands rechtfertigen nicht den Einsatz militärischer Mittel."

Fußball 24.02.22

Warnig von Gazprom entsandt Putin-Freund tritt aus Schalker Aufsichtsrat zurück

Schröder ist ein persönlicher Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Altkanzler sitzt als Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem hat der Sozialdemokrat Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2 - beide Erdgasleitungen durch die Ostsee verbinden Russland und Deutschland. Die noch ausstehende Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ist inzwischen von der Bundesregierung auf Eis gelegt.

Schröder plädierte in seinem Eintrag auf der Plattform dafür, die Beziehungen zu Russland nicht komplett zu beenden. "Und mit Blick auf die Zukunft gilt, dass jetzt bei notwendigen Sanktionen darauf geachtet wird, die verbliebenen politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Verbindungen, die zwischen Europa und Russland bestehen, nicht gänzlich zu kappen", so der Altkanzler weiter. "Denn diese sind - trotz der gegenwärtig dramatischen Lage - die Basis für eine Hoffnung, die wir alle haben: dass ein Dialog über Frieden und Sicherheit auf unserem Kontinent wieder möglich ist."

Biden nimmt Schröder bei Nord Stream-Sanktionen aus

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Maßnahmen gegen Nord Stream 2 Schröder nicht von US-Sanktionen betroffen

Für Wirbel sorgte Schröder zuletzt, als er mitten in der Eskalation vor dem Angriff Forderungen der Ukraine nach Waffenlieferungen als "Säbelrasseln" kritisierte. Die USA hatten am Mittwoch Sanktionen gegen die Nord-Stream-2-Betreibergesellschaft und deren deutschen Chef, Matthias Warnig, verhängt. Davon sei Schröder nicht betroffen, gab das US-Präsidialamt am gestrigen Abend bekannt. Ein Grund für die Ausnahme wurde in Washington nicht genannt.

Angesichts der russischen Invasion forderte der grüne Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer Sanktionen auch gegen Schröder. "Es sollte geprüft werden, ob gegen ehemalige führende Politiker in der EU, die derzeit als Lobbyisten für Putins aggressive Politik agieren, persönliche Sanktionen verhängt werden können", sagte der frühere Grünen-Vorsitzende dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".