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Nach US-Brief zu Huawei Schröder beklagt "Erpressung" durch USA

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Schröder plädiert für eine von den USA unabhängigeren Außen- und Wirtschaftspolitik.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der meinungsfreudige Altkanzler bezieht in der Debatte um den Umgang mit chinesischen Firmen klar Stellung: Die Warnung der USA vor Geschäften mit Huawei sei eine "unverfrorene Erpressung". Schröder plädiert für eine Annäherung an China und Russland.

Alt-Kanzler Gerhard Schröder hat die Drohung der USA kritisiert, Geheimdienstinformationen zurückzuhalten, falls Berlin chinesische Firmen beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes beteiligt. "Das ist eine so unverfrorene Erpressung", sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei einer "Handelsblatt"-Veranstaltung in Berlin. Die Drohung aus Washington bedeute: "Weil ihr nicht pariert, sagen wir es euch nicht." Die US-Regierung erwarte aus rein wirtschaftspolitischen Gründen, dass sich Deutschland an ihre Seite begebe.

US-Botschafter Richard Grenell soll nach einem Bericht des "Wall Street Journal" in einem Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier angekündigt haben, der Austausch von Geheimdienstinformationen und anderer Daten könne nicht mehr im bisherigen Umfang erfolgen, wenn der chinesische Konzern Huawei oder andere chinesische Anbieter beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland beteiligt würden.

Schröder sagte, wenn er derzeit Kanzler wäre, würde er dafür streiten, "dass Europa eine relative Unabhängigkeit von der amerikanischen Außen- und Wirtschaftspolitik erreicht". Man habe andere Interessen bezogen auf China.

"Wir haben auch andere Interessen bezogen auf Russland", sagte Schröder, der auch Aufsichtsratschef bei Nord Stream, dem Betreiber der gleichnamigen deutsch-russischen Ostseepipeline, ist. Russland sei als Markt wichtig für Deutschland. Es sei aber auch außenpolitisch nötig, die Nähe zu Moskau aufrechtzuerhalten. "Wir können uns einem Russland-Bashing nicht anschließen, wie das die Amerikaner von uns erwarten."

Deutschland könne mit den großen Wirtschaftsmächten USA und China nur mithalten, wenn es die europäische Karte ziehe und Führung in Europa übernehme. Jedes europäische Land sei in Sachen Wirtschaftskraft ein Zwerg verglichen mit den USA und dem aufstrebenden China. "Und mit Zwergen geht man nicht immer freundlich um, sondern man stellt sie in den Garten."

Quelle: n-tv.de, shu/dpa

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