Wirtschaft

Huawei-Beteiligung bei 5G-Ausbau USA drohen Deutschland mit Konsequenzen

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Baut Huawei am deutschen 5G-Netz mit? Die Bundesregierung überlegt noch, die USA drohen.

(Foto: www.imago-images.de)

Die Bundesregierung überlegt noch, ob sich Huawei am Ausbau des 5G-Netzes beteiligen darf. Nun erhöhen die USA den Druck, den chinesischen Konzern aus Sicherheitsgründen außen vor zu lassen. Erstmals droht Washington mit konkreten Konsequenzen.

Im Streit um eine Beteiligung des chinesischen Technologiekonzerns Huawei am Ausbau des neuen Mobilstandards 5G in Deutschland erhöhen die USA den Druck. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump habe der deutschen Bundesregierung mitgeteilt, dass sie die Weitergabe von Geheimdienstinformationen einschränken werde, sollte Huawei am 5G-Ausbau beteiligt werden, berichtet das "Wall Street Journal".

Der Brief, der auf vergangenen Freitag datiert ist, stammt demnach vom US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, und richtet sich an Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Grenell schreibt darin, dass es den USA nicht möglich sei, die Weitergabe von Geheimdienst- und anderen Informationen auf dem derzeitigen Niveau weiterzuführen, wenn Deutschland Huawei oder andere chinesische Unternehmen erlaube, am 5G-Netz mitzubauen.

Washington droht demnach erstmals direkt einem Verbündeten Konsequenzen an, sollte an einer Zusammenarbeit mit Huawei festgehalten werden. Der chinesische Tech-Riese steht im Verdacht, eng mit der chinesischen Regierung zusammenzuarbeiten und ihr in Netz-Infrastruktur und Technik Hintertüren für die Spionage einzubauen. Huawei, weltweit führend bei 5G-Technologien, bestreitet die Vorwürfe.

Die Bundesregierung denkt derzeit über einen Ausschluss von Huawei nach. Zu groß ist die Angst, dass China in sensible Bereiche wie den Mobilfunk eingreifen könnte. Zumal 5G auch für Zukunftstechnologien genutzt werden soll. Im Gespräch ist laut Medienberichten aber auch, Huawei zwar am Ausbau zu beteiligen, aber etwa über Sicherheitszertifikate besser zu kontrollieren. Eine endgültige Entscheidung soll aber erst nach der Versteigerung der neuen Mobilfunklizenzen fallen, die in der zweiten Märzhälfte beginnt.

Andere Länder haben bereits Konsequenzen gezogen. In den USA darf sich Huawei nicht an Regierungsaufträgen beteiligen, wogegen das Unternehmen juristisch vorgeht. Auch Großbritannien, Japan, Australien und Neuseeland wollen beim Ausbau der 5G-Netze auf den Konzern verzichten, ebenso Italien.

Quelle: n-tv.de, mli

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