Politik

"Arroganz der Macht" Schulz reitet scharfe Attacke gegen die Union

abb74ba2c8e53ebdedc52be63cc5e40f.jpg

SPD-Chef Schulz (r.) und sein Generalsekretär Hubertus Heil geben sich vor dem Sonderparteitag siegesgewiss.

(Foto: REUTERS)

Mit scharfen Worten stimmt Kanzlerkandidat Schulz die Sozialdemokraten auf ihren Programmparteitag ein. Der Union wirft er eine "Arroganz der Macht" vor. Innerparteilich gibt es derweil einen Kompromiss zur Vermögensteuer.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stimmt seine Partei mit scharfer Kritik an der Union auf den Wahlkampfendspurt ein. Der Ausgang der Bundestagswahl sei offen, CDU und CSU böten keine Inhalte, lehnten sich selbstzufrieden zurück: "Ich sage Ihnen voraus, die größte Gefahr ist die Arroganz der Macht. Das spüren Menschen", sagte Schulz bei einem Rundgang in der Dortmunder Westfalenhalle.

Dort wird die SPD am Sonntag ihr Wahlprogramm beschließen. "Wir werden klar machen, dass die andere Seite nichts hat", sagte Schulz. Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel sei eine "inhaltsleere Partei".

Bereits zuvor hatte Schulz eine Breitseite auf die Kanzlerin abgefeuert: Merkel, deren Union in Umfragen klar führt, stehe für politischen Stillstand. "Frau Merkel tut so, als müsse sich Deutschland nicht verändern. Das ist eine gefährliche Botschaft", sagte Schulz den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Natürlich gehe es Deutschland gut, und daran habe die SPD großen Anteil. "Erfolgreiche Länder dürfen sich auf ihren Erfolgen aber nicht ausruhen." Die Bundesrepublik müsse mit Milliardeninvestitionen in Bildung und Infrastruktur fit für die Zukunft gemacht werden.

Auch auf internationaler Bühne habe Merkel keine Konzepte, kritisierte Schulz. "In so bewegten Zeiten hilft das Durchwursteln von Gipfel zu Gipfel einfach nicht weiter." Die Finanzkrise schwele weiter, der Ukraine-Konflikt sei nicht beendet, die Konfrontation mit Russland nehme immer weiter zu.

Schröder gibt den Stimmungsmacher

Zum Parteitag haben sich mehr als 5000 Besucher angemeldet. Größere Kontroversen werden nicht erwartet, allenfalls bei der Vermögensteuer. Die Parteilinken und der SPD-Nachwuchs Jusos fordern, die Sonderabgabe für Superreiche ins Wahlprogramm aufzunehmen. Schulz ist dagegen. "Wir werden sicher über die Vermögensteuer weiter diskutieren, aber es steht jetzt nicht an." Das Bundesverfassungsgericht hat hohe Hürden aufgestellt. Seit 1997 wird die Steuer deswegen nicht mehr erhoben.

Allerdings einigte sich die SPD-Spitze darauf, eine Kommission einzusetzen, um "die Machbarkeit zur Wiedererhebung der Vermögensteuer zu prüfen". Das verlautete am Rande der Beratungen aus Parteikreisen. Laut dem einstimmig vom Vorstand gebilligten Steuerkonzept sollen untere Einkommen und die Mittelschicht steuerlich entlastet und Top-Verdiener sowie sehr große Erbschaften stärker belastet werden. Der Solidaritätszuschlag soll in den Jahren ab 2020 entfallen. SPD-Vize Olaf Scholz sprach dafür von einem Zeitraum von zwei oder vier Jahren.

Der Vorstand billigte am Vortag des Parteitags zudem die Pläne der Parteispitze zum Thema Rente. Diese sehen eine Stabilisierung des Rentenniveaus beim derzeitigen Stand von 48 Prozent bis 2030 vor sowie eine Begrenzung der Beiträge in diesem Zeitraum auf 22 Prozent. Parteilinke und Gewerkschaften dringen auf ein wieder höheres Rentenniveau. Eine Kommission soll Perspektiven für die Altersvorsorge nach 2030 erarbeiten.

Der vom Parteivorstand verabschiedete Programmentwurf legt den Schwerpunkt auf mehr Gerechtigkeit, eine bessere Unterstützung von Familien, höhere staatliche Investitionen und eine Stärkung der Europäischen Union. Bei der Inneren Sicherheit dringen die Sozialdemokraten auf eine konsequente Anwendung bestehender Gesetze und die Schaffung von 15.000 neuen Polizistenstellen.

Am Sonntagvormittag wird Altkanzler Gerhard Schröder versuchen, die SPD-Parteibasis zu motivieren. Schulz sagte, die Westfalenhalle sei für die SPD ein besonderer Ort. Er selbst sei am 1. September 1979 zum ersten Mal dort gewesen, bei einem Juso-Kongress zum 40. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs. Er erinnere sich noch, wie der Lyriker Erich Fried und die Polit-Rockband "Die Schmetterlinge" Stimmung gemacht hätten. Gastgeber in der Westfalenhalle war "Gerd" Schröder, damals noch wilder und aufstrebender Juso-Chef.

Quelle: ntv.de, mli/dpa/AFP

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen