Politik
Steht vor schwierigen Wochen: SPD-Chef Schulz.
Steht vor schwierigen Wochen: SPD-Chef Schulz.(Foto: AP)
Freitag, 01. Dezember 2017

Missverständnis oder Intrige?: Schulz sauer über Leak aus Union

Von Christian Rothenberg

Union und SPD seien offen für Koalitionsgespräche, so heißt es jedenfalls nach dem Gespräch beim Bundespräsidenten. Aber SPD-Chef Schulz widerspricht deutlich - und wirft CDU und CSU einen Vertrauensbruch vor.

Als Martin Schulz in der SPD-Zentrale um kurz nach zwölf vor die wartenden Journalisten tritt, will er erst einmal etwas klarstellen. Über die Gespräche mit dem Bundespräsidenten und der Union sei Vertraulichkeit verabredet gewesen. "Ich gedenke, mich an die Vertraulichkeit zu halten", sagt der SPD-Chef. Aus seiner Sicht haben das jedoch nicht alle getan. Schulz, der sichtlich angefressen ist, unterstellt der Union ein Foulspiel.

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Es ist Schulz' erstes öffentliches Statement nach dem gut zweistündigen Treffen mit Frank-Walter Steinmeier, Angela Merkel und Horst Seehofer am Donnerstagabend. Kurz vor Beginn der Pressekonferenz berichteten verschiedene Medien, der Sozialdemokrat werde seiner Partei die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen. Der SPD-Chef weist dies deutlich zurück. "Die Meldung 'Grünes Licht für GroKo-Verhandlungen' kann ich in jedem Fall dementieren. Sie ist falsch." Es gebe keine solche Einigung. Die Meldung scheine aus Unionskreisen zu stammen, so Schulz. Daher habe er mit der Kanzlerin telefoniert und ihr gesagt, "dass so etwas inakzeptabel" sei. "Wer Falschmeldungen in Umlauf bringt, zerstört Vertrauen", sagt er empört.

Ein Missverständnis in der Telefonkonferenz der CDU am Vormittag? Oder eine Intrige aus der Union, um den Druck auf die SPD zu erhöhen? Völlig auflösen lässt sich das an diesem Freitag nicht, für beide Versionen gibt es Argumente. In der Union hält sich das Verständnis für das Zögern der Genossen zunehmend in Grenzen. Für Schulz ist die Situation heikel. Er weiß um die Vorbehalte seiner Partei gegen ein neues Bündnis mit der Union. Nach dem Aufweichen seines strikten Neins zu einer Großen Koalition will er die Seele der SPD-Basis zurzeit nicht weiter strapazieren - erst recht nicht vor dem Parteitag in der kommenden Woche, wo er sich im SPD-Vorsitz bestätigen lassen möchte.

"Wir haben keinen Zeitdruck"

Schulz will sich nicht hetzen lassen. Wie schon bei seinem Auftritt vor einer Woche stellt er auch heute klar: Es gibt keinen Automatismus für eine Große Koalition. Das SPD-Präsidium diskutierte an diesem Morgen ausführlich über die Beratung mit dem Bundespräsidenten und die aktuelle Lage. Laut Schulz gibt es eine breite Unterstützung, keine Option auszuschließen. "Wir haben eine geschäftsführende Bundesregierung, wir haben keinen Zeitdruck." Am Montag will der SPD-Parteivorstand darüber beraten, welche Empfehlung er den Delegierten beim Parteitag geben wird, der von Donnerstag bis Samstag in Berlin stattfindet. Dort will Schulz mit der Partei über alle Optionen beraten. "Die GroKo ist nicht die einzige Möglichkeit, da gibt's noch andere." Zuletzt hatten sich Abgeordnete aus seiner Partei dafür ausgesprochen, dass die SPD eine Minderheitsregierung tolerieren sollte.

Der Prozess der Regierungsbildung ist nach wie vor ergebnisoffen - diese Botschaft ist Schulz ganz wichtig. Dennoch äußert sich der SPD-Chef, als er von einem Journalisten auf inhaltliche Kernforderungen angesprochen wird. Man müsse Europa erneuern und dürfe die Initiativen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht länger mit "ständigem Nein oder Nichtssagen beantworten". Sonst werde es "ganz sicher keine wie auch immer geartete Unterstützung für eine Bundesregierung geben". Im neuen "Spiegel" nennt Schulz weitere Anliegen. Demnach werde seine Partei eine Erneuerung des Pflegesystems sowie der Gesundheitsversorgung zur Bedingung einer möglichen Regierungsbeteiligung machen

Schulz hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. Ohne weitreichende Zugeständnisse dürfte das ganz schwierig werden. In der Union sieht man das alles etwas weniger skeptisch. "Der Weg für eine große Koalition ist bereitet", sagt CDU-Vorstandsmitglied Mike Mohring n-tv.de. "Die Einlaufkurve für die SPD ist groß." Er rechne damit, dass es bis März eine neue Regierung geben werde.

Quelle: n-tv.de