Politik
Darf Sigmar Gabriel doch Außenminister bleiben?
Darf Sigmar Gabriel doch Außenminister bleiben?(Foto: dpa)
Freitag, 09. Februar 2018

Druck aus der SPD-Führung: Schulz verzichtet auf Außenministerium

SPD-Chef Schulz zieht doch nicht ins neue Kabinett von Bundeskanzlerin Merkel ein: Nach immer lauter werdenden Protesten rückt er von seinem Plan ab, Sigmar Gabriel als Außenminister abzulösen. Er wolle den SPD-Mitgliederentscheid nicht gefährden, erklärt er.

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers in einer Großen Koalition. Schulz erklärte schriftlich, er sehe durch die parteiinterne Diskussion um seine Person ein erfolgreiches Votum beim SPD-Mitgliederentscheid über Schwarz-Rot gefährdet. "Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind." Hintergrund ist mutmaßlich der Ärger an der SPD-Basis und besonders im größten Landesverband Nordrhein-Westfalen über Schulz, der ursprünglich nicht in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel eintreten wollte.

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Für ihn sei von höchster Bedeutung, dass die Mitglieder der SPD für den Koalitionsvertrag stimmen, erklärte Schulz weiter. "Wir alle machen Politik für die Menschen in diesem Land. Dazu gehört, dass meine persönlichen Ambitionen hinter den Interessen der Partei zurückstehen müssen."

"Gabriel sollte Außenminister bleiben"

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland und die "Süddeutsche Zeitung" hatten zuerst über den Rückzug berichtet. Laut "Bild"-Zeitung hatte die SPD-Führung Schulz ein Ultimatum bis Freitagnachmittag gesetzt, auf das Außenamt zu verzichten. In der SPD wurde demnach befürchtet, dass Personaldebatten die inhaltliche Diskussion überlagern und die Mitglieder die Große Koalition deswegen ablehnen könnten. Auch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gab es in der NRW-SPD starke Bestrebungen, Schulz zu einen Verzicht auf das Ministeramt zu bewegen. "Es brodelt in der Partei", hieß es in Parteikreisen.

Schulz war aufgrund seiner politischen Ambitionen zuletzt stark unter Druck geraten: Nach dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen gab er am Mittwoch plötzlich bekannt, den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles übergeben und anstelle von Sigmar Gabriel Außenminister werden zu wollen. Gabriel warf der SPD-Führung daraufhin respektlosen Umgang und Wortbruch vor. Dem Vernehmen nach spielte er damit auf ein angebliches Versprechen von Schulz an, dass Gabriel im Fall einer neuen Großen Koalition Außenminister bleiben dürfe.

Der erste SPD-Politiker sprach sich derweil für einen Verbleib Gabriels in der Bundesregierung aus. "Sigmar Gabriel ist ein sehr guter Außenminister", twitterte Johannes Kahrs, der für die SPD im Haushaltsausschuss des Bundestags sitzt und Sprecher des konservativen Flügels ist. "Gabriel sollte Außenminister bleiben. Alles andere würde ich jetzt nicht mehr verstehen."

"Selbstgeißelung" und "Zumutung"

Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles lobte die Entscheidung von Schulz und nahm sie "mit großem Respekt" auf. "Wir alle wissen, wie schwer ihm diese Entscheidung nun gefallen ist, sich persönlich zurückzunehmen. Das zeugt von beachtlicher menschlicher Größe", erklärte die Fraktionschefin der SPD im Bundestag. "Die Entscheidung von Martin Schulz verdient höchsten Respekt und Anerkennung."

Die FDP warf Union und SPD dagegen vor, um Posten zu schachern. Marco Buschmann, Parlamentarische Geschäftsführer der Partei, erklärte, die Große Koalition demontiere sich selbst, noch bevor sie im Amt sei. "Union und SPD geht es offenbar nur noch um Posten und nicht um unser Land. Das ist eine Zumutung für Deutschland."

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bedauert die Umstände des Rückzugs von Schulz. "Menschlich kann einem das für alle Beteiligten nur leidtun", sagte sie. "Das ist eine besondere Art der Selbstgeißelung. Offensichtlich versucht die Sozialdemokratie mit einem Akt der Verzweiflung, die Reißleine zu ziehen und opfert dafür auch den anständigen Umgang untereinander", so Göring-Eckardt.

Die Erklärung von Martin Schulz im Wortlaut finden Sie hier.

Quelle: n-tv.de