Politik

Kommen wird es trotzdem nicht Schulze und Hofreiter wollen Tempolimit

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Vielen Deutschen ist das Rasen auf der Autobahn heilig - die Debatte um ein Tempolimit flammt nun wieder auf.

(Foto: imago)

Die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen in den Niederlanden facht die Debatte auch in Deutschland wieder an. Umweltministerin Schulze spricht sich dafür aus, erklärt aber auch gleich, warum es erst mal nicht dazu kommen wird.

Die Niederlande haben es beschlossen und auch in Deutschland könnte ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wieder auf den Tisch kommen - dann nämlich, wenn es der Klimaschutz erforderlich macht. Das sagte Umweltministerin Svenja Schulze in Berlin. Die SPD-Politikerin sagte, ihre Partei wolle ein Tempolimit auch aus Sicherheitsgründen. Es sei aber in der Koalition mit der Union nicht umsetzbar - "jedenfalls im Moment nicht". In den kommenden Jahren werde jedes Jahr überprüft, ob der CO2-Ausstoß im Verkehr sinke. "Ich glaube nicht, dass da schon das letzte Wort gesprochen ist."

Die Niederlande führen Tempo 100 als Höchstgeschwindigkeit auf allen ihren Autobahnen ein - allerdings nicht für den Klimaschutz. Das sei zwar eine "beschissene Maßnahme", aber angesichts der notwendigen Senkung des Ausstoßes von gesundheitsschädlichen Stickoxiden unumgänglich, hatte Ministerpräsident Mark Rutte gesagt. In Deutschland dreht sich die Debatte meist um eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 120 oder 130 Kilometern pro Stunde.

Hofreiter spricht von "Tempo-Dogma"

Auch die Grünen im Bundestag bekräftigten ihre Forderung nach einem Tempolimit auf allen Autobahnen. "Deutschland ist das einzige Industrieland, in dem man unbeschränkt rasen kann", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Damit brockt die Bundesregierung den Menschen völlig unnötige Gesundheitskosten, Klimaschäden und Staus ein." Es sei höchste Zeit, dass sich vor allem CDU und CSU "von ihrem überlebten Tempo-Dogma trennen" und ein Sicherheitstempo von 130 Kilometern pro Stunde auf den deutschen Autobahnen einführen.

Ein Vorstoß der Grünen für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen war Mitte Oktober im Bundestag gescheitert. Er sah vor, die Bundesregierung zur Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen von 130 Kilometern pro Stunde aufzufordern - zum 1. Januar 2020. Union, FDP und AfD lehnten ein Tempolimit in der Bundestagsdebatte kategorisch ab. SPD-Politiker machten jedoch deutlich, dass das Thema etwa bei Beratungen über mehr Verkehrssicherheit wieder auf die Agenda solle - und man nur aus Vertragstreue zur Koalition mit der Union mehrheitlich Nein sage.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa