Kommt das große Paket?Schwarz-Rot steuert auf "entscheidenden Tag" zu
Von Volker Petersen
Schon bei dem Treffen in der Villa Borsig wollte die Koalition ein großes Reformpaket schnüren. Doch es kam anders. Jetzt nehmen Union und SPD offenbar einen neuen Anlauf. Ende Juni will die Koalition zum großen Wurf ansetzen.
Bundeskanzler Friedrich Merz kann durchaus Fehler einräumen. So wie beim Katholikentag: In Würzburg gelobte er, an seiner Kommunikation zu arbeiten. Im "Spiegel" hatte er zuvor schon zugestanden, kein gutes Erwartungsmanagement betrieben zu haben. Doch mittlerweile ist der CDU-Chef gar nicht mehr selbst für die Erwartungen zuständig, sie sind einfach da, ob die Regierung sie nun schürt oder nicht.
Reformen braucht das Land und die Regierung will sie beschließen. Gesetzliche Krankenversicherung, Rente, Steuer, auch Pflege, Bürokratie sowieso und auch der Sozialstaat soll einfacher und günstiger werden.
Das Ziel ist also klar, dieses Jahr gilt es. Idealerweise soll bis zum Sommer einiges beschlossen worden sein. An diesem Dienstag zeigte der CDU-Politiker Steffen Bilger den Fahrplan dorthin auf. Als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer ist er einer der Maschinisten der Koalition aus Union und SPD.
Zwei Treffen im Juni
Zwei Koalitionsausschüsse sind vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause am 11. Juli geplant. Am 10. Juni treffen sich Merz, die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil sowie CSU-Chef Markus Söder mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Beschlossen werden soll dann noch nichts. Bilger sprach von einem "Meinungsaustausch".
In Wahrheit dürften beide Sozialpartner knallharte Forderungen stellen. Sinn des Treffens ist es ja gerade, genau diese in die Reformvorhaben einfließen zu lassen. Die Gewerkschaften sind gegen eine Abschaffung des Acht-Stunden-Tags oder ein späteres Renteneintrittsalter. Die Arbeitgeber wollen niedrigerer Lohnnebenkosten und weniger Bürokratie. So etwas unter einen Hut zu bringen, einen Kompromiss zu schmieden, ist das Handwerk von Spitzenpolitikern.
Der "entscheidende Tag" sei dann aber, so Bilger, der 30. Juni. Dann wollen die Koalitionäre ein großes Paket schnüren. Am selben Tag soll auch die Rentenkommission ihren Bericht vorlegen. Darin sitzen zehn Experten und je ein Vertreter von CDU, CSU und SPD. Nicht nur Bilger wünscht sich, dass die Kommission ihre Ergebnisse etwas früher präsentiert. Das gäbe dem Koalitionsausschuss mehr Zeit, darauf zu reagieren.
Bilger sagte, ein Paket sei wünschenswert, denn es biete größere Einigungsmöglichkeiten. Mischt man Steuer und Rente könnte das - rein hypothetisch - so ablaufen: Die einen sagen ein höheres Renteneintrittsalter zu, die anderen einen höheren Reichensteuersatz. Das weitet den Blick und gibt mehr Spielraum bei den Verhandlungen. Außerdem werden Zumutungen für die Betroffenen erträglicher, wenn sich zeigt: Auch andere müssen ihr Päckchen tragen, die Lasten sind fair verteilt. In der Theorie klingt das ziemlich schlüssig.
So wie in der Villa Borsig, nur anders
Genau deswegen haben es Union und SPD ja schon einmal auf diese Weise versucht: bei der mittlerweile als albtraumhafter Tiefpunkt des Koalitions-Miteinander geltenden Zusammenkunft in der Villa Borsig Mitte April. Damals wurde schon ein großes Reformpaket vorbereitet. Stattdessen kamen der Tankrabatt und die mittlerweile gescheiterte 1000-Euro-Prämie und der "Spiegel" berichtete, Merz und Klingbeil seien aneinandergeraten.
Danach deutete vieles daraufhin, dass die einzelnen Reformen nun doch einzeln abgearbeitet werden. Die Vorteile eines Pakets wären passé. Stattdessen müsste jedes Mal einzeln hart verhandelt werden, immer unter dem grellen medialen Scheinwerferlicht. Ein Showdown jagte den nächsten. Nach dem Koalitionsgipfel am vergangenen Dienstag besann sich Schwarz-Rot eines Besseren.
Denn die Reform der GKV ist kein leuchtendes Beispiel für eine Einzelreform. Schnell geht da gar nichts. Seit das Kabinett den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken beschloss, verschwand er auf den Schreibtischen der Fachpolitiker von Union und SPD. Die verhandeln nun über Änderungen. Bilger sagte am Dienstag, bis zum Sommer solle diese Reform durch sein. Wenn die Koalition es bei den anderen Vorhaben wie Rente, Steuer und auch die schwierige Pflegeversicherung ebenso macht, braucht sie starke Nerven.
Die nun angestrebte Alternative ist allerdings auch nicht ohne. Wenn der 30. Juni der "entscheidende Tag" ist, konzentriert sich die gesamte Aufmerksamkeit auf diesen einen Tag. Gelingt dann kein großer Wurf, bleibt die Koalition ihren eigenen Anspruch schuldig, Reformen zu bringen. Die Koalitionskrise, die dann folgt, würde alles in den Schatten stellen, was bisher war. So viel zum Erwartungsmanagement.