AfD-Sieg sei "Signal an Berlin"Schwarz-Rot streitet über Reformpaket für Rente und Pflege
ntv bei Google bevorzugenUnmittelbar nach dem klaren Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt werden die Forderungen aus der SPD-Führung lauter, die Reformpläne der Bundesregierung auf den Prüfstand zu stellen. Die Union pocht dagegen auf die Umsetzung.
Nach dem Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mehren sich die Stimmen aus der SPD, die geplanten Sozialreformen zu überdenken. "Es ist doch völlig klar, dass über diese Reform diskutiert werden muss", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer mit Blick auf die geplante Überarbeitung des Rentensystems. Die Vorschläge der Rentenkommission müssten noch einmal auf den Tisch. Die Union hält dagegen an der Umsetzung der Reformen fest.
In den Augen von SPD-Vize Schweitzer hat die Bundesregierung "keinen geringen Anteil" am Ausgang der Wahl in Sachsen-Anhalt. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese wies konkret Kanzler Friedrich Merz eine Mitverantwortung für das starke Abschneiden der AfD zu. Dieses liege "auch daran, dass der Bundeskanzler an vielen Stellen auch mit seiner Rhetorik gegenüber Menschen, die arbeiten, den Eindruck erweckt, sie wären faul", sagte Wiese im ARD-"Morgenmagazin".
Fragen wie die Rente oder Pflege beschäftigten die Menschen stark, betonte der SPD-Politiker. "Das müssen wir aufgreifen und hier als Bundesregierung Antworten finden, die den Alltag der Menschen adressieren." Bei der Rente brauche es etwa "klare Härtefallregelungen" für Menschen, "die Schwerstarbeit geleistet haben", sagte Wiese. In der Pflege müssten jene unterstützt werden, "die pflegende Angehörige zu Hause haben".
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte am Sonntagabend gesagt, das Ergebnis sei auch ein "Signal an Berlin" und ein "Grund auch nachzudenken über Politik hier in Berlin". Generalsekretär Tim Klüssendorf nannte die Reformen bei der Rente und der Pflege sowie die Aufstellung des Bundeshaushalts als Themen, bei denen Gesprächsbedarf bestehe.
CDU setzt auf Schutzrente für schwere Berufe
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann und CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei forderten die SPD am Abend auf, die verabredeten Reformen umzusetzen. "Die Bundesregierung und der Bundestag sind für vier Jahre gewählt und der Bundeskanzler ist für vier Jahre gewählt. Das ist jetzt an uns und an der Koalition, die gemeinsamen Projekte auch gemeinsam und konsequent umzusetzen", sagte Hoppermann in der ARD. Dies gelte auch für die Vorschläge der Rentenkommission. Man müsse als Regierung die positive Erzählung verstärken. Dazu gehöre die Aktivrente für mögliches längeres Arbeiten sowie die Kapitalmarktrente.
Man habe im Koalitionsausschuss schon beschlossen, eine Schutzrente einzuführen, betonte Hoppermann zu der auch von Arbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD angestoßenen Debatte über Änderungen. Die Schutzrente solle Menschen zugutekommen, die nicht bis zur Regelaltersgrenze arbeiten könnten, weil sie etwa schwere Berufe ausübten.
Staatsminister Philipp Amthor von der CDU sagte am Morgen im Deutschlandfunk, "jetzt die Reformen infrage zu stellen, wäre die völlig falsche Antwort auf das Wahlergebnis". Die aktuelle Situation habe damit zu tun, dass Reformen in den Jahren unterlassen worden seien, in denen sie nötig und möglich gewesen wären, führte der im Kanzleramt für die Bund-Länder-Beziehungen Verantwortliche aus. "Das ist der tieferliegende Grund, nicht der Umstand, dass sich eine Bundesregierung darum bemüht, diese Missstände zu reparieren."