"Völlig abgehoben"Regierungsflughafen am BER könnte bis zu 2,5 Milliarden Euro kosten
ntv bei Google bevorzugenSchon lange ist bekannt, dass die Kosten für das Regierungsterminal am Flughafen BER deutlich steigen werden. Der Bund der Steuerzahler nennt nun eine Zahl, die einem Vielfachen der ursprünglich veranschlagten Kosten entspricht. Zudem gibt es Kritik an "vergifteten Geschenken".
Laut dem vom Bund der Steuerzahler veröffentlichten "Schwarzbuch 2026/2027" könnte der Regierungsflughafen am BER bis zu 2,5 Milliarden Euro kosten. Der Lobbyverband beschreibt die Pläne als "völlig abgehoben". Das Prestige-Projekt brauche ein Stoppschild und müsse sich am funktionalen Bedarf orientieren, hieß es. Bereits in der Vergangenheit wurden enorme Kostensteigerungen genannt. Die "Bild"-Zeitung sprach im Dezember unter Berufung auf Unterlagen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben von 1,7 Milliarden Euro. Ursprünglich veranschlagt waren 340 Millionen Euro.
In seinem "Schwarzbuch 2026/2027" stellt der Bund der Steuerzahler wieder 100 Fälle vor, in denen er Bund, Ländern und Kommunen einen sorglosen Umgang mit Steuergeld vorwirft: ein ungenutzter Rotlicht-Container für Sexarbeit, ein 1,3 Kilometer langer Zaun für knapp 24 Millionen Euro, ein Museum für Tapeten und eine Fahrradgarage mit rechnerisch mehr als 16.000 Euro Kosten je Stellplatz.
"In diesem Sinne ist das Schwarzbuch auch ein Stück weit ein Beitrag dafür, dass wir demokratische Strukturen stärken müssen", sagte Präsident Reiner Holznagel bei der Vorstellung in Berlin. Es müsse mehr Kontrolle und Transparenz gefördert werden, zudem müsse Politik erklären und begründen, warum Entscheidungen getroffen würden, sagte Holznagel.
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In der Hauptstadt stößt sich der Steuerzahlerbund vor allem an den hohen Kosten der Sanierung von Schloss Bellevue. «Geld spielt keine Rolle, die Kalkulation summiert sich über vier Teilbaumaßnahmen hinweg und inklusive eines aus 250 Wagnispositionen zusammengesetzten Risikopuffers auf 860 Millionen Euro», rügt der Verein. Besonders ins Auge falle der Zaun um das Gelände: Die rund 1300 Meter lange Anlage samt Videoüberwachung solle knapp 24 Millionen Euro kosten.
Besonderen Fokus legt der Verband diesmal auf "vergiftete Geschenke". Dabei schaute er sich staatliche Förderprogramme an. Kritisiert wird, dass bei Ausgaben teils Fördertöpfe und Fristen den Ausschlag gäben statt Bedarf und Nutzen. Mitunter würden Mittel ausgegeben, weil sie sonst verfielen. "Bund und Länder müssen ihre Förderprogramme zeitlich befristen, besser aufeinander abstimmen, regelmäßig prüfen und bei mangelhafter Wirkung streichen", forderte Holznagel. Zudem bemängelt der Lobbyverband aufwendige Verfahren, mögliche Folgekosten für Kommunen und mangelnde Transparenz.
16.000 Euro je Fahrradstellplatz
Für rund 1,3 Millionen Euro hat die sächsische Staatsregierung in Dresden eine Fahrradgarage mit 80 Stellplätzen bauen lassen. Nutzen können sie ausschließlich Staatsbedienstete. Rechnerisch koste ein Stellplatz damit mehr als 16.000 Euro, so der Verband. Das sächsische Finanzministerium begründete die Kosten mit den besonderen Sicherheitsanforderungen. Die Fahrradgarage liegt demnach unmittelbar neben der Staatskanzlei und wurde in massiver Bauweise errichtet.
Mit einem Container für Sexarbeiterinnen fiel die rheinland-pfälzische Stadt Trier im aktuellen "Schwarzbuch" auf. Mehr als zwei Jahre lang wurde er nach Angaben des Steuerzahlerbunds kein einziges Mal genutzt. Wer hineinwollte, musste sich zuvor einen Schlüssel bei der Stadt besorgen. Knapp 15.000 Euro an Kosten seien insgesamt angefallen. Ende 2025 hat der Stadtrat den Abbau des Containers beschlossen.
Rund 35 Millionen Euro für ein Tapetenmuseum in Hessen: Auch den Neubau eines Museums in Kassel kritisiert der Lobbyverband. Dort sollen künftig rund 23.000 Exponate aus mehreren Jahrhunderten gezeigt werden. Der Steuerzahlerbund kritisiert, dass die Kosten gestiegen sind und sich die Eröffnung verzögert hat. Außerdem gebe es weiterhin keine Prognose dazu, wie viele Besucher kommen und wie hoch die Einnahmen sein könnten. Das Land verweist allerdings darauf, dass es sich bereits vor Jahren verpflichtet habe, die Sammlung öffentlich zugänglich zu machen.
Kritik an "spektakulären Einzelfällen"
Der Bund der Steuerzahler ist ein privater Verein, der sich politisch unter anderem für eine effiziente Verwendung von Steuergeld und solide Staatsfinanzen einsetzt, also die Neuverschuldung und Ausgaben des Bundes hinterfragt. Er lobbyiert dafür im Bundestag und mit öffentlichkeitswirksam inszenierten Aktionen. Der Steuerzahlerbund betont, er sei parteipolitisch neutral.
Doch das sogenannte Schwarzbuch ist umstritten. Kritisiert wird unter anderem, es liste lediglich spektakuläre Einzelfälle auf, verschweige aber oft deren Kontext und zeichne kein repräsentatives Gesamtbild der Steuerverschwendung. Behörden und Kommunen, die darin genannt werden, wehren sich häufig gegen die Vorwürfe und begründen ihre Finanzentscheidungen.