Politik

"Getan, was besprochen wurde" Schweden: Türkei wegen NATO-Beitritt am Zug

Der schwedische Ministerpräsident Kristersson (l.) will vom Händedruck mit dem türkischen Präsidenten Erdogan (r.) hin zum "Ja" für den NATO-Beitritt.

Der schwedische Ministerpräsident Kristersson (l.) will vom Händedruck mit dem türkischen Präsidenten Erdogan (r.) hin zum "Ja" für den NATO-Beitritt.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

Gibt es eine Annäherung zwischen dem Norden Europas und der Türkei wegen der NATO-Beitrittsgesuche? Schwedens Regierungschef Kristersson sieht noch Blockaden seitens Ankara, aber da "wir getan haben, was wir ihnen versprochen haben", liege die Entscheidung nun bei der Türkei.

Dem NATO-Beitritt Schwedens stehen nach Darstellung von Regierungschef Ulf Kristersson weiterhin die Forderungen der Türkei an sein Land entgegen. "Die Türkei hat bestätigt, dass wir getan haben, was wir ihnen versprochen haben", sagte Kristersson bei einer Sicherheits- und Verteidigungskonferenz im westschwedischen Sälen. "Aber sie sagen auch, dass sie Forderungen haben, die wir nicht erfüllen können und wollen. Und jetzt liegt die Entscheidung bei der Türkei."

Er sei weiterhin davon überzeugt, dass die Türkei einem Beitritt Schwedens zustimmen werde. "Wir wissen nur nicht wann." NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte in der Frage nach dem Zeitpunkt sehr zuversichtlich. Er rechnet mit einem Beitritt Schwedens und Finnlands zum Verteidigungsbündnis schon in diesem Jahr. Auf ein genaues Datum wolle er sich aber nicht festlegen, da noch die "souveräne Entscheidung" des türkischen und des ungarischen Parlaments zur Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO ausstehe.

Als Mitglied des Verteidigungsbündnisses sei Schweden unter anderem bereit, sich an der gemeinsamen Raketenabwehr der NATO sowie an Luftpatrouillen über dem Baltikum, dem Schwarzen Meer und Island zu beteiligen, sagte Kristersson weiter in seiner Rede. Schweden und Finnland hatten im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Mai 2022 Anträge auf eine NATO-Mitgliedschaft gestellt.

Schweden und Finnland bilden militärstrategische Einheit

Finnlands Außenminister Pekka Haavisto sagte bei der Sicherheitskonferenz in Sälen, man werde auf Schweden warten. "Wir haben die NATO-Bewerbung gemeinsam eingereicht, wir werden das Verfahren auch gemeinsam zum Abschluss bringen", erklärte Haavisto. "Schweden ist unser bester Freund und Partner. Es wäre auch nicht in Finnlands Interesse, sich ohne Schweden anzuschließen." Schweden und Finnland bildeten gemeinsam eine militärstrategische Einheit.

Das NATO-Mitglied Türkei blockiert den Beitritt der nordischen Länder und begründet das unter anderem mit einer angeblichen Unterstützung Schwedens von "Terrororganisationen" wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Als Bedingung für die Ratifizierung der sogenannten Beitrittsprotokolle hatte das Land eine Reihe von Forderungen gestellt. Unter anderem fordert die Türkei einen stärkeren Kampf gegen "Terrorismus" und die Auslieferung von Dutzenden Menschen.

Kurz vor Weihnachten hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu gesagt, bei der Umsetzung der Absprachen sei man "noch nicht bei der Hälfte angelangt". Neben der Zustimmung der Türkei zur NATO-Norderweiterung steht auch noch die von Ungarn aus.

Quelle: ntv.de, ysc/dpa

Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen