Nach der türkischen fehlt Schweden nur noch die ungarische Zustimmung für einen NATO-Beitritt. Ungarns Präsident Orban beteuert zwar seine Unterstützung für Stockholm - lädt den schwedischen Regierungschef jedoch ein, um über die Mitgliedschaft "zu verhandeln". Kristersson findet deutliche Worte.

Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson will nicht über den NATO-Beitritt seines Landes mit Ungarn verhandeln. "Ich freue mich, nach Budapest zu reisen, (...) wir haben viel zu besprechen", sagte Kristersson im schwedischen Fernsehsender TV4 mit Blick auf eine Einladung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. "Aber wir verhandeln nicht über die NATO-Mitgliedschaft, darüber gibt es keine Verhandlungen." Beide Politiker könnten jedoch darüber sprechen, "wie wir in der NATO am besten zusammenarbeiten".

Politik 25.01.24

"Entscheidender Meilenstein" Erdogan gibt grünes Licht für Schwedens NATO-Beitritt

Nach dem grünen Licht der Türkei in dieser Woche muss nur noch Ungarn dem Beitritt Schwedens in das westliche Verteidigungsbündnis zustimmen. Der rechtsnationalistische Orban, der enge Beziehungen zu Kreml-Chef Wladimir Putin pflegt, hatte Kristersson in dieser Woche nach Budapest eingeladen, um über das Thema zu sprechen. Er habe den schwedischen Regierungschef eingeladen, um über den Beitritt zur NATO "zu verhandeln", sagte er am Dienstag. Einen Tag später beteuerte er, dass seine Regierung Schwedens Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis unterstütze und die Ratifizierung vorantreiben wolle.

Der schwedische Regierungschef sagte am Freitag, er sei zwar bereit, nach Budapest zu reisen. Ein Treffen mit Orban beim Europäischen Rat am 1. Februar in Brüssel sei aber praktischer. "Wir sehen uns nächste Woche Donnerstag beim Europäischen Rat und können dann mit den Gesprächen beginnen", sagte Kristersson. Für einen Besuch in Budapest müsse ein Termin gefunden werden, was vermutlich nicht schnell gehe.

Schweden "noch nicht am Ziel"

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte das traditionell blockfreie Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit dem Nachbarland Finnland die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Finnland konnte dem Militärbündnis im April beitreten, während Schweden wegen der Blockaden der Türkei und Ungarns noch immer wartet.

Nach mehr als einem Jahr Verzögerung hatte das türkische Parlament den Antrag Schwedens am Dienstag ratifiziert. Am Donnerstag veröffentlichte das türkische Amtsblatt das Protokoll zum NATO-Beitritt Schwedens - damit wurde der letzte formale Schritt für die Ratifizierung der Aufnahme in das Militärbündnis durch Ankara erledigt.

Die türkische Zustimmung nach anderthalbjähriger Blockade bezeichnete Kristersson als "Arbeitssieg". Man sei jedoch noch nicht am Ziel, sagte Kristersson mit Blick auf die letzte noch fehlende Ratifizierung durch Ungarn. Ein Datum für den Beitritt wollte er daher nicht voraussagen. Schweden werde aber "sehr bald" vollwertiges NATO-Mitglied sein, sagte er. NATO-Beitrittsanträge benötigen die einstimmige Ratifizierung durch alle Bündnismitglieder.