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Keine Hilfe bei Prozess Schweiz lässt Steuer-Spion im Stich

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Woher hat NRW die CDs mit den Daten deutscher Steuersünder in der Schweiz?

(Foto: picture alliance / dpa)

Ein Spion soll angeblich für die Schweiz herausfinden, wie NRW an die umstrittenen Steuer-CDs gekommen ist. Da er nach seiner Enttarnung aber zu gesprächig ist, will sich die Regierung in Bern nicht weiter für ihn einsetzen.

Im Fall der Spionage-Vorwürfe gegen die Schweiz kann der mutmaßliche Agent nach Medien-Information nicht mit Unterstützung der Regierung in Bern rechnen. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) sei nicht bereit, sich an den deutschen Anwaltskosten zu beteiligen, schreibt der schweizerische "Tages-Anzeiger".

Zur Begründung hieß es, der Verdächtige habe das geheimdienstliche Schweigegelübde gebrochen. Zudem habe er die Schweizer Behörden in ein äußerst schlechtes Licht gerückt.

Nach Medienberichten soll der Schweizer Geheimdienst versucht haben, in Nordrhein-Westfalen über einen Spion und einen noch unbekannten Spitzel an Informationen über den Ankauf von Steuer-CDs zu gelangen. Laut "Tages-Anzeiger" hat der vor rund einer Woche in Deutschland verhaftete Mann von etwa 2010 bis 2014 für den NDB gearbeitet. Unter Berufung auf Protokolle der Schweizer Justiz zeichnet das Blatt weitere Details des Falls nach.

Demnach hat der Ex-Polizist im Herbst 2014 mehrfach mit einem Kontaktmann in Frankfurt über die Lieferung geheimer Schweizer Bankdaten gesprochen. Tatsächlich überreichte er später - wie sich herausstellte - gefälschte Bankdaten. Sein Kontaktmann informierte allerdings die betroffene Bank und die wiederum die Schweizer Behörden.

Kraft schreibt Bundesregierung

Nach seiner Festnahme 2015 in der Schweiz plauderte laut "Tages-Anzeiger" der Verdächtige über seine Verbindungen zum NDB und seinen Auftrag, einen Spitzel in der NRW-Finanzverwaltung zu platzieren. Diese Aussagen gelangten schließlich in die Hände der deutschen Justiz.

Zuvor hatte die Schweizer Regierung bereits eingestanden, von dem Spionageauftrag gewusst zu haben. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft forderte in diesem Zusammenhang mehr Unterstützung von der Bundesregierung. Berlin müsse von der Schweiz erwarten, dass man sich dort an einer lückenlosen Aufklärung beteilige, und dies "deutlich und unmissverständlich zum Ausdruck bringen", heißt es in einem Brief Krafts an Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Die Menschen seien zunehmend entrüstet, heißt es in dem Brief. "Denn sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, wäre das Vorgehen der Schweizer Geheimdienste ein beispielloser Affront gegen den unerschrockenen und überaus erfolgreichen Weg der NRW-Finanzbehörden für mehr Steuergerechtigkeit in unserem Land." Ein Spion in der NRW-Finanzverwaltung wäre "eine schwerwiegende Belastung der wechselseitigen Beziehungen unserer beiden Länder". Kraft betonte, NRW werde sich nicht einschüchtern lassen und seinen Kampf gegen die Steuerhinterziehung fortsetzen.

Seit 2006 hatten mehrere Bundesländer, darunter NRW, sogenannte Steuersünder-CDs mit gestohlenen Kundendaten aus der Schweiz und Liechtenstein angekauft. Das von der Schweiz kritisierte Vorgehen war politisch lange hoch umstritten, wurde von höchsten deutschen und europäischen Gerichten jedoch als juristisch zulässig anerkannt.

Quelle: n-tv.de, jog/dpa

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