Politik

Volksabstimmung zu Rentenreform Schweizerinnen müssen länger arbeiten

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Bei der Volksabstimmung stimmten die Wähler knapp mehrheitlich für die Rentenreform.

(Foto: IMAGO/YAY Images)

Im dritten Anlauf findet sich in der Schweiz offenbar eine Mehrheit für eine Rentenreform. Demnach wird das Renteneintrittsalter für Frauen an das der Männer angepasst. Zudem steigt der Mehrwertsteuersatz, um das System finanziell stabiler zu machen.

In der Schweiz hat sich bei der Volksbefragung eine hauchdünne Mehrheit für die umstrittene Rentenreform ausgesprochen. Laut amtlichem Ergebnis votierten 50,6 Prozent der Wählerinnen und Wähler dafür, das Renteneintrittsalter für Frauen von 64 auf 65 Jahre zu erhöhen und damit an das der Männer anzupassen. Es wäre die erste Rentenreform seit mehr als 25 Jahren. Abgelehnt haben Wähler hingegen strengere Tierschutzmaßnahmen.

Die Erhöhung des Renteneintrittalters war der umstrittenste Teil der Rentenreform. Daneben konnten die Wähler in einer separaten Abstimmung entscheiden, ob die Mehrwertsteuer erhöht werden soll, um die Einnahmen des Rentensystems zu erhöhen. Hier lag die Zustimmung den Hochrechnungen zufolge mit 55 Prozent etwas höher. Sie steigt nun von 7,7 auf 8,1 Prozent. Mit der Reform soll die Rente angesichts einer älter werdenden Bevölkerung gesichert werden. Die Reform kann nur dann kommen, wenn es für beide Vorlagen eine Mehrheit gibt.

Sollten sich die Hochrechnungen bewahrheiten, wäre das für Bern ein Erfolg. Bereits 2004 und 2017 hatten die damaligen Regierungen der Schweiz versucht, eine ähnliche Rentenreform einzuführen, was aber an den Urnen scheiterte. Die Wahlbeteiligung lag nun bei mehr als 52 Prozent.

Gegner sehen Reform "auf dem Rücken der Frauen"

Das Parlament hatte die wichtigsten Maßnahmen der Rentenreform bereits im vergangenen Jahr gebilligt. Befürworter der Reform betonten, angesichts der wirtschaftlichen und demografischen Situation sei es nicht unvernünftig, von Frauen zu verlangen, länger zu arbeiten. Linke Parteien und Gewerkschaften kritisierten die Pläne hingegen als Reform "auf dem Rücken der Frauen" und erzwangen ein Referendum. Auch bei Frauen stieß das Vorhaben auf Widerstand. Die Gegner argumentierten, dass es ein deutliches Lohngefälle zwischen Frauen und Männern in der Schweiz gebe, wodurch Frauen weitaus geringere Renten erhielten als Männer. Es sei ungerecht, das Rentenalter zu erhöhen, ohne diese Probleme vorher anzugehen.

Samuel Bendahan von der sozialdemokratischen Partei (SP) sagte dem öffentlich-rechtlichen Sender RTS, die Hochrechnungen seien schmerzhaft für die linken Parteien und die Gewerkschaften, vor allem aber für die Betroffenen.

Verbot der Massentierhaltung abgelehnt

Derweil lehnten die Wähler den Hochrechnungen zufolge mit 63 Prozent ein Verbot der Massentierhaltung mehrheitlich ab. Die hinter der Initiative stehenden Tierschutzorganisationen wollten auch die Würde von Nutztieren in der Verfassung verankern und strengere Mindestanforderungen an die Haltung von Tieren stellen.

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Die Regierung und das Parlament hatten die Initiative mit dem Verweis abgelehnt, die Schweiz verfüge bereits über eines der strengsten Tierschutzgesetze der Welt. Sie warnten davor, dass schärfere Vorschriften zudem die Preise deutlich erhöhen würden.

Befürworter der Initiative sagten, sie hätten sich zwar darüber gefreut, wenn die Vorlage eine Mehrheit bekommen hätte. Sie seien aber froh, dass die Kampagne das Bewusstsein für das Thema geschärft habe. Die ganze Schweiz habe über die Probleme im Zusammenhang mit der Massentierhaltung und dem Fleischkonsum diskutiert.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP

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