Politik

Scholz und die Alleingänge Schwere Waffen für die Ukraine spalten die Koalition

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"Andere Regierungen sind diesem Schritt gefolgt": Bundeskanzler Scholz scheint Deutschland als eine Art Vorhut bei Waffenlieferungen zu sehen.

(Foto: IMAGO/photothek)

Noch wird der Streit nicht offen ausgetragen, aber der Riss ist offenkundig: FDP und Grüne sind für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, der Kanzler blockiert. Scholz sagt, er wolle "keine Alleingänge". Dabei steht Deutschland längst zunehmend alleine da.

Offenen Streit vermeidet die Ampel bislang, aber in einer zentralen Frage ist die Koalition erkennbar gespalten: Soll die Bundesrepublik schwere Waffen an die Ukraine liefern? Die Spitzen von Grünen und FDP haben sich klar positioniert, sie sind dafür. Bundeskanzler Olaf Scholz dagegen blockiert.

"Ich bin davon überzeugt, dass die Bundesregierung schwere Waffen liefern sollte", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Morgen in der ARD. Da Russland sich derzeit strategisch neu aufstelle, sei damit zu rechnen, dass der Angriffskrieg gegen die Ukraine in den kommenden Wochen "noch brutaler, noch aggressiver" werde. Vor diesem Hintergrund müsse alles dafür getan werden, damit sich die Ukraine verteidigen könne. Die Lieferung schwerer Waffen werde in den kommenden Tagen in der Bundesregierung thematisiert, sagte Djir-Sarai. "Diese Entscheidung muss rasch getroffen werden, denn unfassbar viel Zeit haben wir nicht." Unter schweren Waffen versteht man Panzer, Kampfjets, Kriegsschiffe oder Artilleriegeschütze.

Ein klares Signal ist auch die Reise von drei führenden Politikern der Ampel in die Ukraine. Der Grüne Toni Hofreiter, die Liberale Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der SPD-Politiker Michael Roth wollen sich im Westen des Landes mit Vertretern des ukrainischen Parlaments treffen. Alle drei sind die Vorsitzenden wichtiger Bundestagsausschüsse: Hofreiter Europa, Strack-Zimmermann Verteidigung, Roth Auswärtiges. Vor allem aber fordern alle drei eine deutlichere Unterstützung der Ukraine.

Baerbock: Jetzt ist keine Zeit für Ausreden

Für die Grünen hatte Parteichef Omid Nouripour schon am 4. April erklärt, es sei "sehr unzufriedenstellend", dass nach Wochen des Krieges noch keine Synchronisation zwischen den Bedürfnissen der Ukraine und den deutschen Lieferungen stattgefunden habe. Es könne nicht sein, dass etwa von der Ukraine angefragte Schützenpanzer vom Typ Marder in Deutschland einfach ungenutzt rumstehen und nicht geliefert werden.

Am Montag legte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nach: "Die Ukraine braucht weiteres militärisches Material - vor allen Dingen auch schwere Waffen", sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Die furchtbaren Bilder und der furchtbare Schrecken machten mehr als deutlich, dass die von Russland angegriffene Ukraine zusätzliche militärische Unterstützung brauche, um sich wehren zu können. "Jetzt ist keine Zeit für Ausreden, sondern jetzt ist Zeit für Kreativität und Pragmatismus", betonte Baerbock.

"Keine Zeit für Ausreden", damit konnten eigentlich nur Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht von der SPD gemeint sein. Lambrecht hatte gesagt, es sei kaum möglich, die Ukraine aus Bundeswehr-Beständen mit Waffen und Material zu versorgen, ohne die deutsche Verteidigungsfähigkeit zu gefährden.

"Keine Alleingänge"

Scholz wiederum stellte es am Montag so dar, als sei die Bundesrepublik eine Art Vorhut bei Waffenlieferungen und müsse aufpassen, seine Partner nicht zu überfordern. "Nachdem Deutschland diese Entscheidung getroffen hat, Waffen zu liefern, haben es auch andere Regierungen getan und sind diesem Schritt gefolgt", sagte der Kanzler. "Wir haben in der Vergangenheit die Ukraine mit Waffen ausgerüstet und ausgestattet - in Bezug auf Panzerabwehrraketen, Luftabwehrraketen, Munition und vieles andere -, und wir werden die Ukraine auch weiter unterstützen. Das tun wir in einer engen Zusammenarbeit mit all unseren Freunden, mit denen wir uns dabei absprechen, und dabei wird es keine Alleingänge, sondern immer nur gemeinsames und sorgfältig abgewogenes Handeln geben." Im Bundestag hatte Scholz in der vergangenen Woche zudem erklärt, Deutschland sollte sich "auch vor Vorwürfen schützen, dass wir Dinge liefern, die keinen militärischen Nutzen haben".

Dabei kann von Alleingängen keine Rede sein: Tschechien hat Berichten zufolge Panzer an die Ukraine geliefert, die NATO hat sich bereits am 7. April darauf verständigt, mehr und auch schwere Waffen zu liefern. In der Minderheit ist die Bundesregierung auch mit Blick auf die Frage der Energieimporte aus Russland. Einschränkungen bei Gas und Öl werden in der EU nur noch von Deutschland, Österreich und Ungarn abgelehnt. In der vergangenen Woche schrieb das "Wall Street Journal", die USA und ihre engsten Verbündeten in Europa seien besorgt, dass die Entschlossenheit der Bundesregierung nach einer anfangs robusten Reaktion jetzt wanke. "Einige denken auch, Berlin fürchte, dass zusätzliche Hilfe für die Ukraine sowie Sanktionen gegen Russland die diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Konflikts untergraben könnten", so die Zeitung.

Strack-Zimmermann wirft Scholz "Ladehemmung" vor

Längst gibt es auch aus der SPD Kritik an dieser Haltung. Michael Roth, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, sagte im Deutschlandfunk, Baerbocks Forderung sei "sicherlich richtig". Die Ukraine müsse in die Lage versetzt werden, von der russischen Armee besetze Gebiete zu befreien. "Das ist aus meiner Sicht die einzige Chance, um überhaupt zu einer Verhandlungslösung zu kommen."

Roths Vorgänger im Ausschussvorsitz, der CDU-Politiker Norbert Röttgen, unterstützt Baerbocks Forderung ebenfalls. Er wirft dem "Kanzleramt" vor, es wolle "die Gesprächsfähigkeit mit Russland nicht gefährden". Dies "ist die Fortsetzung einer gescheiterten Politik", so Röttgen.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann deutete an, dass es am Ende an der SPD liegt. "Jetzt muss Führung einsetzen", forderte sie im "Spiegel". Es könne aber sein, dass Scholz bei der Lieferung von schweren Waffen "Ladehemmung" habe, weil es in seiner Partei dazu unterschiedliche Auffassung gebe.

Quelle: ntv.de, mit dpa/AFP

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