Politik

Sondierung über GroKo begonnen Seehofer: "Wir müssen uns verständigen"

Finden Union und SPD eine Grundlage zur Fortsetzung der Großen Koalition? In Berlin kommen die Spitzen der Partei zu fünftägigen Gesprächen zusammen. Die CSU betont ihre Kompromissbereitschaft. SPD-Chef Schulz verspricht Eile.

CSU-Chef Horst Seehofer hat zum Start der Sondierung über eine Fortsetzung der großen Koalition den Einigungswillen seiner Partei betont. "Wir müssen uns verständigen", sagte der bayerische Ministerpräsident vor Beginn der Verhandlungen von CDU, CSU und SPD im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Es lägen spannende fünf Verhandlungstage vor den drei Parteien.

Er wolle nicht schon mit Bedingungen in die Gespräche starten, sagte Seehofer auf eine entsprechende Frage, machte aber für die CSU klar: "Wir wollen unser Profil nicht verwischen." Er werde nun versuchen, "die Dinge zu einem guten Ende zu bringen". CDU-Chefin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und Seehofer sind nach ihren miserablen Ergebnissen bei der Bundestagswahl angeschlagen und auf einen Erfolg der Verhandlungen angewiesen.

"Ich glaube, es kann gelingen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie gehe optimistisch in die Gespräche. "Allerdings ist mir klar, dass in den nächsten Tagen auch ein Riesenstück Arbeit vor uns liegt. Und wir sind aber willens, diese Arbeit anzunehmen und zu einem guten Ergebnis zu führen", sagte die CDU-Vorsitzende. "Wir werden sehr zügig, sehr intensiv arbeiten, das haben wir uns vorgenommen", sagte Merkel. Die CDU gehe mit dem Ziel in die Gespräche, die Voraussetzungen für eine stabile Regierung zu schaffen. "Denn wir glauben, dass die Aufgaben, die vor uns liegen, und für die wir auch den Auftrag der Wählerinnen und Wähler haben, gewaltig sind."

Auch SPD-Chef Martin Schulz zeigte sich entschlossen zum Kompromiss. "Ich gehe davon aus, dass der Wille zum konstruktiven Dialog bei allen vorhanden ist", sagte Schulz vor Gesprächsbeginn. "Wir ziehen keine roten Linien, sondern wir wollen möglichst viel rote Politik in Deutschland durchsetzen."

Schulz versprach einen Abschluss der Sondierungsgespräche binnen fünf Tagen. "Die Deutschen haben einen Anspruch darauf, dass es vorangeht." Zum Sondierungsbeginn kamen Merkel, Seehofer und Schulz mit Unionsfraktionschef Volker Kauder, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles zu einer Sechserrunde zusammen. Ab 12 Uhr tagt dann die große Runde mit den 39 Unterhändlern - 13 Vertreter pro Partei. Anschließend wird in Arbeitsgruppen über 14 festgelegte Themenblöcke verhandelt.

Die Sondierungsteams von CDU, CSU und SPD treffen sich jeden Tag bis Donnerstag. Anschließend soll eine gemeinsame Erklärung zum Sondierungsergebnis vorgelegt werden. Ob Koalitionsverhandlungen folgen, hängt vor allem von der Entscheidung des SPD-Sonderparteitags am 21. Januar ab. Mehrere Politiker von Union und Sozialdemokraten hatten die Erwartung geäußert, dass eine neue Regierung bis zum Osterfest Anfang April stehen könnte.

Quelle: n-tv.de, shu/dpa

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