Politik

"Ohne Abkommen neu nachdenken" Seehofer droht mit neuem Asylstreit

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Horst Seehofer muss Abkommen mit Italien und Österreich verhandeln, doch die sträuben sich.

(Foto: dpa)

Union und SPD einigen sich auf eine Linie in der Asylpolitik. Doch dazu sind noch Abkommen mit Italien und Österreich nötig. Sollten die nicht zustande kommen, setzt Innenminister Seehofer auf einen deutschen Alleingang. Womit der alte Asylstreit wieder da wäre.

CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer droht erneut mit einem nationalen Alleingang bei der Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Zwar hatte sich die Große Koalition am Donnerstagabend darauf geeinigt, dass es Zurückweisungen von in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlingen nur aufgrund von Abkommen mit anderen EU-Staaten geben solle.

Seehofer sagte nun aber dem "Spiegel", dass man ohne Abkommen neu nachdenken müsse. "Es wäre keine gute Strategie, darauf zu setzen, dass es keine bilateralen Vereinbarungen gibt. Dann müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen", so Seehofer. "Die Sache ginge dann wieder von vorne los."

Der CSU-Chef hatte dies bereits am Donnerstag angedeutet, unter anderem bei einem Auftritt mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Ein solches Vorgehen dürfte den Streit mit CDU und SPD erneut ausbrechen lassen. Beide Koalitionspartner lehnen ein unilaterales Vorgehen ab. Das Innenministerium ist für die Aushandlung der Abkommen mit den EU-Staaten zuständig. Länder wie Österreich und Italien sträuben sich dagegen.

Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner bezweifelte deshalb gar, dass der Asylkompromiss der Koalition umgesetzt werde. Die dazu nötigen Abkommen mit Italien und Österreich werden nach seiner Einschätzung nicht zustande kommen. "Ich glaube nicht, dass es zu solchen Abkommen kommt", sagte er dem ZDF. "Es funktioniert ja nicht, wenn die Gesinnungsfreunde selbst Nationalisten und Egoisten sind, dann wollen die nur niemanden im Land haben."

Wien bleibt kompromisslos

Seehofer hatte der Regierung in Wien zugesichert, keine Flüchtlinge zurückzuweisen, für die das Land nicht verantwortlich ist. Damit widersprach er aber der Koalitionseinigung von Donnerstagabend. Dort heißt es, sollten EU-Staaten die Rücknahme von dort registrierten Ankommenden verweigern, müssten die Flüchtlinge nach Österreich abgewiesen werden, allerdings auf Grundlage einer bilateralen Vereinbarung.

Österreich zeigte sich in dieser Frage weiterhin kompromisslos. Er vertraue auf die Zusicherung von Seehofer, dass Deutschland keine Flüchtlinge an die Alpenrepublik zurückweisen werde, für die sein Land nicht zuständig sei, betonte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. "Darüber hinaus gilt festzuhalten, dass wir ohnehin nicht bereit gewesen wären, Verträge zulasten unseres Landes abzuschließen."

Die SPD stellte derweil Seehofer als Bundesinnenminister infrage. "Das Theater, das Seehofer und Söder in den vergangenen Wochen aufgeführt haben, ist unwürdig für Deutschland", erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. "Seehofer muss sich die Frage gefallen lassen, ob er noch die Kraft und Autorität hat, um jetzt erfolgreich internationale Abkommen zu verhandeln." Mit Blick auf Seehofers Äußerungen im "Spiegel" schrieb Klingbeil auf Twitter: "Kleiner Tipp: Wenn du im Loch sitzt, hör auf zu buddeln."

Kritik an Seehofer kam auch von der SPD-Linken. Deren Sprecher Matthias Miersch sah ein Scheitern von Seehofer auf ganzer Linie, da er sich mit seinen ursprünglichen Plänen nicht durchsetzen konnte. "Der greise bayerische Löwe brüllte ein letztes Mal und verkroch sich dann in seiner Höhle", sagte Miersch. Gleichzeitig lobte er den Kompromiss der Koalition als vernünftiges Paket. Statt einseitiger Zurückweisungen an der Grenze werde nun an einer europäischen Lösung gearbeitet. "Und statt geschlossener Lager werden die Rechte der Asylbewerber gewahrt." Mit einem Einwanderungsgesetz würden zudem noch in diesem Jahr legale Möglichkeiten zur Einwanderung von Fachkräften geschaffen.

Seehofer war im Streit um Zurückweisungen an der Grenze auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel gegangen. Im Zuge der Auseinandersetzung bot er der CSU seinen Rücktritt als Parteichef sowie als Bundesinnenminister an. Davon nahm Seehofer nach einer Verständigung mit Merkel jedoch wieder Abstand.

Quelle: ntv.de, mli/AFP/rts/dpa