Politik

"Alle Register ziehen" Seehofer hat Demokratiefeinde auf Schirm

Nach dem Mord an Walter Lübcke möchte Bundesinnenminister Seehofer dem Rechtsstaat "mehr Biss" geben. Seiner Vorstellung nach bedeutet das auch den partiellen Entzug von Grundrechten. Außenminister Maas setzt dagegen auf die Macht der Mehrheitsgesellschaft.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will prüfen lassen, ob Demokratiefeinden Grundrechte entzogen werden können. "Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen", kündigte er an. Die Arbeit der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und insbesondere der gewaltbereiten Personen und Netzwerke solle deutlich verstärkt werden. Dem Rechtsstaat müsse "mehr Biss" gegeben werden, so der CSU-Politiker.

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hält von der Idee wenig. "Es ist rechtlich und politisch jedoch problematisch, individuelle Grundrechte einzuschränken. Verfassungsfeinde sollten nicht als Märtyrer aus solchen Debatten hervorgehen. Der einschlägige Grundgesetzartikel ist von eher symbolischer Natur, sein rechtlicher Gebrauchswert tendiert gegen Null", sagte er.

Hintergrund ist der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Der Fall motiviere ihn, "alle Register zu ziehen, um die Sicherheit zu erhöhen", erklärte der Seehofer. Beim Personen- und Objektschutz müssten alle Ebenen einbezogen werden, "auch die kommunale Ebene". Es sei "unsere Pflicht, das Menschenmögliche zu tun, um jene zu schützen, die bedroht werden". Deshalb müsse die Arbeit der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und vor allem der gewaltbereiten Personen und Netzwerke deutlich verstärkt werden.

Der Bundesinnenminister nannte die Entwicklung in der rechtsextremen Szene "brandgefährlich", sollte sich die Annahmen in dem Mordfall bestätigen. Der Rechtsextremismus sei "für unsere Gesellschaft zu einer echten Gefahr geworden" und stehe auf einer "Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger", so Seehofer.

Maas ruft zu Protesten auf

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas betonte in einem Gastbeitrag in der "Bild"-Zeitung die Gefährlichkeit der rechtsextremistischen Szene in Deutschland. Der Mord an Lübcke erinnere ihn an die NSU-Mordserie, schrieb der SPD-Politiker. "Deutschland 2019. 80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs werden Politiker wieder Opfer von Rechtsterroristen. Wegen ihrer politischen Überzeugungen. Wegen ihres Einsatzes für unser Land." Rechtsterrorismus müsse endlich als solcher benannt werden, fügte der Außenminister hinzu. "Viel zu oft war die Rede von 'Einzelfällen' oder 'Amokläufen', wenn es um Angriffe von rechts ging."

Die Bevölkerung rief er zum Protest gegen Rechts auf. "Zeigen wir, dass wir mehr sind als die Rechtsradikalen, die Antisemiten, die Spalter. So wie die "Unteilbar"-Demonstranten in Berlin und an vielen anderen Orten", schrieb Maas.

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen worden. Am Wochenende wurde der 45-jährige Stephan E. als dringend Tatverdächtiger festgenommen. Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen und stufte die Tat als politisches Attentat ein.

Quelle: n-tv.de, lou/AFP

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