Politik
Horst Seehofer (l.) wechselt nach Berlin, Markus Söder (r.) soll Bayerns Ministerpräsident werden.
Horst Seehofer (l.) wechselt nach Berlin, Markus Söder (r.) soll Bayerns Ministerpräsident werden.(Foto: picture alliance / Peter Kneffel)
Dienstag, 13. März 2018

Söder wartet auf die Übergabe: Seehofer leitet seine letzte Kabinettssitzung

Einen Tag vor seiner Ernennung zum Bundesinnenminister darf CSU-Chef Seehofer noch einmal in München die Kabinettssitzung leiten. Für Wehmut bleibt nicht lange Zeit - gleich im Anschluss reist er nach Berlin weiter.

Als letzte Amtshandlung als Ministerpräsident leitet CSU-Chef Horst Seehofer die Kabinettssitzung der bayerischen Staatsregierung. Direkt nach der Sitzung, beziehungsweise im Anschluss an eine Pressekonferenz, reist Seehofer zurück nach Berlin, wo er am Mittwoch zum Bundesinnenminister ernannt werden soll.

Anfang vergangener Woche hatte Seehofer schriftlich seinen Rücktritt zum Ablauf des 13. März erklärt. Die Meinungen über den Zeitpunkt des Rücktritts gehen in der CSU weit auseinander. Viele Landtagsabgeordnete hätten sich einen früheren Termin gewünscht und sehen darin eine letzte Retourkutsche Seehofers.

Das Verhältnis zwischen der Landtagsfraktion und dem 68-Jährigen war nie konfliktfrei, im Dezember hatten die Abgeordneten nach einem langen Machtkampf Seehofer zum Verzicht auf dessen Spitzenkandidatur für die Landtagswahl am 14. Oktober gedrängt. Der Parteitag wählte ihn aber dennoch für zwei weitere Jahre zum Parteichef. In der neuen Großen Koalition ist Seehofer als Bundesinnenminister einer von drei CSU-Ministern - Generalsekretär Andreas Scheuer wird Verkehrsminister, Entwicklungsminister Gerd Müller behält seinen Kabinettsposten.

Besetzung des Söder-Kabinetts noch unklar

Im Gegensatz zur Nachfolge Seehofers in der Staatskanzlei - am Freitag soll der bisherige Finanzminister Markus Söder im Landtag zum elften bayerischen Ministerpräsidenten gewählt werden - ist die Neubesetzung der Staatsminister und ihrer Staatssekretäre noch offen. Söder will sein Kabinett nach eigenen Worten erst nach seiner Vereidigung zusammenstellen. Die Ernennung der Minister ist für den 21. März geplant. Wie bei Söders Wahl soll es dazu eine Sondersitzung des Parlamentes geben.

Über den Termin der Ministerpräsidentenwahl hatte es in der vergangenen Woche Ärger zwischen der Opposition und der CSU gegeben. Die Regierungsfraktion hatte mit ihrer absoluten Mehrheit im Ältestenrat kurzerhand die eigentlich für den 14. März turnusmäßig geplante Landtagssitzung abgesagt und die Sondersitzungen gegen den Widerstand von SPD, Grünen und Freien Wählern terminiert.

Am 14. und 15. März und am 16. März bis zum Zeitpunkt von Söders Wahl gibt es in Bayern keinen Regierungschef und keine Regierung. In diesen Tagen wird Barbara Stamm an der Spitze des Freistaats stehen. Denn in der Landesverfassung heißt es: "Bis zur Neuwahl eines Ministerpräsidenten geht die Vertretung Bayerns nach außen auf den Landtagspräsidenten über."

Quelle: n-tv.de