Politik

Erste Einrichtung im Herbst Seehofer macht bei "Anker-Zentren" Tempo

Künftig sollen nur Asylbewerber mit positiver Bleibeprognose auf die Kommunen verteilt werden.

Künftig sollen nur Asylbewerber mit positiver Bleibeprognose auf die Kommunen verteilt werden.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Union dringt auf eine rasche Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Pläne zur Einführung zentraler Aufnahmestellen von Flüchtlingen. Wo die sogenannten Anker-Zentren entstehen sollen, ist noch offen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will mit Hochdruck die Einrichtung zentraler Aufnahmestellen vorantreiben. In ihnen sollen Asylbewerber nach ihrer Ankunft untergebracht werden, bis über Ihren Antrag entschieden ist. "Dieses Gesetzesvorhaben wollen wir noch bis zur Sommerpause angehen. Ein erstes "Anker-Zentrum" soll bis zum Herbst entstehen", sagte der CSU-Chef der "Bild"-Zeitung.

Union-Fraktionschef Volker Kauder pochte auf die Einführung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Zentren. "Hilfreich wäre es, wenn die Asylbewerber nicht mehr auf die Länder und Kommunen verteilt würden, sondern bis zum Abschluss ihres Verfahrens in bestimmten Einrichtungen verbleiben würden", sagte er dem "Focus". Aus diesen Zentren könnten sie leichter zurückgebracht werden, wenn sie keine Anerkennung erhalten. Wo diese Zentren entstehen sollen, ließ Kauder offen: "Aber sie müssen kommen."

Zugleich zeigte sich zuversichtlich, dass die SPD das Vorhaben mitträgt. "Ein Staat muss das Recht durchsetzen, ansonsten verliert er den Respekt seiner Bürger - das wird auch zunehmend in der SPD so gesehen", sagte er weiter.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Asylbewerber in den "Anker-Zentren" in der Regel nicht länger als eineinhalb Jahre bleiben sollen, Familien ein halbes Jahr. Angestrebt werde, nur jene mit einer positiven Bleibeprognose auf die Kommunen zu verteilen. Dies ist auch eine Forderung der Kommunalverbände. Mit dem Themenkomplex befassen sich auch die Integrationsminister der Länder auf ihrer zweitägigen Tagung in Nürnberg. Am Mittag wollen sie ihre Ergebnisse vorstellen.

Quelle: ntv.de, uzh/dpa

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen