Politik

"Hassprävention und Dialog" Seehofer nimmt Islamfeindlichkeit ins Visier

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Innenminister Horst Seehofer will sich mit Angehörigen der Opfer von Hanau treffen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach dem Anschlag von Hanau will Bundesinnenminister Seehofer gegen antimuslimischen Hass vorgehen. Dazu richtet er einen Expertenkreis nach dem Vorbild des bestehenden Gremiums zu Antisemitismus ein. Auch die Kanzlerin verspricht Einsatz gegen islamfeindliche Hetze.

Anderthalb Wochen nach dem mutmaßlich rechtsextrem motivierten Anschlag von Hanau hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die Einrichtung eines "Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit" beschlossen. "Der schreckliche Anschlag in Hanau ist ein weiterer Beweis dafür, dass das Gift des Rechtsextremismus das Böse im Menschen zu Tage treten lässt", erklärte Seehofer in Berlin. "Das ist ein Angriff auf Mitbürger und Freunde, ein Angriff auf unsere gemeinsamen Werte, der uns alle gemeinsam angeht."

Die Arbeit des Expertenkreises soll nach Angaben des Innenministeriums auf mehrere Jahre angelegt sein. Nach dem Vorbild der Gremien in den Bereichen Antisemitismus und Antiziganismus soll er demnach "aktuelle und sich wandelnde Erscheinungsformen von Muslim- und Islamfeindlichkeit eingehend analysieren und auf Schnittmengen mit antisemitischen Haltungen sowie anderen Formen gruppenbezogener Vorurteile und Ausgrenzungen hin untersuchen".

Münden soll dies in einem Bericht, der "Empfehlungen für den Kampf gegen antimuslimischen Hass und islamfeindliche Ausgrenzung auf allen Feldern und Ebenen gibt", erklärte das Ministerium. "Hassprävention und Förderung der Demokratie werden jetzt im Bundesinnenministerium weiter gestärkt", betonte Seehofer. "Wir werden den gesellschaftlichen Dialog intensivieren und die Einbindung von Stimmen der Migrantenorganisationen verbessern", kündigte der Minister an.

Reaktion auf Anschlag von Hanau

Außerdem will Seehofer sich bald mit Opfern und Angehörigen von Opfern der Anschläge von Halle und Hanau treffen. Die Planungen hierzu liefen, erklärte sein Ministerium.

Im hessischen Hanau hatte am Mittwoch vergangener Woche der 43-jährige Tobias R. neun Menschen mit ausländischen Wurzeln mutmaßlich aus rassistischen Gründen getötet, später wurden er und seine 72-jährige Mutter zu Hause tot aufgefunden. Muslime in Deutschland hatten daraufhin mehr Schutz und Anerkennung gefordert; Islamfeindlichkeit müsse klar als Problem benannt und ihr entgegengetreten werden.

In Halle hatte am 9. Oktober 2019 der mutmaßliche Attentäter Stephan B. während der Feierlichkeiten zum jüdischen Feiertag Jom Kippur versucht, bewaffnet in eine Synagoge einzudringen. Nachdem ihm dies nicht gelang, erschoss er den Ermittlungen zufolge auf offener Straße zwei Menschen und verletzte zwei weitere schwer.

Auch Kanzlerin verspricht Einsatz gegen Hetze

Im Vorfeld des Integrationsgipfels am Montag in Berlin hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel den entschlossenen Kampf der Bundesregierung gegen Rassismus betont. "Wir mussten mit den schrecklichen rassistischen Morden in Hanau und anderen Ereignissen erleben, dass Rechtsextremismus und Gewalt gegen bestimmte Gruppen in unserer Gesellschaft leider stattfinden", sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Dem stellten sich die Bundesregierung "und alle Demokratinnen und Demokraten entschieden entgegen".

Deutschland sei "ein Land der Vielfalt", sagte Merkel. "Bei uns leben Menschen mit unterschiedlichen familiären Wurzeln, mit unterschiedlichem Glauben und unterschiedlicher Hautfarbe." Für sie alle gelte der erste Artikel des Grundgesetzes: "Die Würde jedes einzelnen Menschen ist unantastbar", betonte die Kanzlerin. Die Sicherheit aller Menschen in Deutschland zu gewährleisten, sei "oberste Aufgabe".

Beim 11. Integrationsgipfel wollen die Teilnehmer laut Regierungssprecher Steffen Seibert diskutieren, wie die Demokratie gegen Rassismus, Antisemitismus, antimuslimische Hetze und Rechtsextremismus verteidigt werden kann und welche Konsequenzen aus den jüngsten Ereignissen gezogen werden müssen.

Quelle: ntv.de, fhe/AFP