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Mittwoch, 12. September 2018

Befragungen zu Chemnitz-Aussagen: Seehofer stellt sich hinter Maaßen

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bekommt im Parlamentarischen Kontrollgremium und im Innenausschuss Rückendeckung von Union, FDP und Horst Seehofer. Maaßen kritisiert deutlich die Medienberichterstattung über das Chemnitz-Video.

Bei seinem Auftritt im Innenausschuss des Bundestags hat Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen die Medien heftig kritisiert. Maaßen sagte nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, man solle "Hetzjagden nicht herbeischreiben". Er sprach von einer negativen Stimmung der Bürger gegenüber Medien und Journalisten. Zu seinem Interview mit der "Bild"-Zeitung, das eine heftige Kontroverse auslöste, sagte er demnach: "Ich würde das Interview so wieder geben."

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Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte im Ausschuss laut Teilnehmerkreisen, der Inhalt des Interviews sei nicht mit ihm abgestimmt gewesen. Maaßen hatte der "Bild"-Zeitung gesagt: "Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt. Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben."

Seehofer bescheinigte Maaßen dennoch, dieser habe differenziert und vollständig überzeugend argumentiert. Er begrüßte die Einlassungen des Verfassungsschutzchefs und auch, dass er Bedauern über sein umstrittenes Interview in der "Bild"-Zeitung geäußert habe. Seehofer sieht keinen Grund für personelle Konsequenzen.

Mit seinen Zweifeln am Begriff "Hetzjagden" widersprach Maaßen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die das Wort gebraucht hatte. Seehofer verlangte von Maaßen schließlich eine schriftliche Stellungnahme. In diesem inzwischen eingereichten Bericht relativiert Maaßen allerdings seine Äußerungen.

Opposition sieht Vertrauensverlust

Vor der Sitzung des Innenausschusses war Maaßen bereits im Parlamentarischen Kontrollgremium und wurde dort befragt. Während er danach von der Union und der FDP Rückendeckung bekam, kritisierten Grüne, SPD und Linke Maaßen deutlich: "Was wir bisher gehört haben, überzeugt uns nicht", sagte der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch. Maaßen habe nicht schlüssig erklären können, wie es zu dem Interview kam. Auch sei er seiner Rolle nicht gerecht geworden, zu der gehöre, "dass die Menschen Vertrauen zu den Sicherheitsbehörden haben".

"Ich bin auch nicht überzeugt", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Er machte Maaßen für einen Vertrauensverlust in dessen Behörde verantwortlich. Der Linken-Politiker André Hahn warf Maaßen vor, einseitig eine Debatte über das Video "hochgezogen" zu haben, statt sich zu den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz zu äußern. "Ich glaube nicht, dass dieser Präsident noch sehr lange im Amt sein wird."

In der Generaldebatte im Bundestag hatten Oppositionspolitiker Maaßen am Morgen vorgeworfen, die Ausschreitungen in Chemnitz verharmlost zu haben. Maaßen habe mit seinen "Falschaussagen" die Menschen verunsichert und die Vorfälle "bagatellisiert", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, man wisse bei Maaßen nicht mehr, "ob er Rechtsaußen eigentlich beobachtet oder coacht". Bundeskanzlerin Merkel sprach in der Debatte nicht zu Maaßen.

Quelle: n-tv.de