Politik

Spannung im Konrad-Adenauer-Haus Seehofer und Merkel verhandeln über alles

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Seehofer hofft, wieder draußen zu sein, bevor es dunkel wird.

(Foto: AP)

Die Sitzung, die die Entscheidung im Asylstreit bringen soll, läuft. Über den Verlauf dringt nichts nach außen, vor dem Konrad-Adenauer-Haus harren die Journalisten aus. Wann es aus ist? Unklar.

Spitzenvertreter von CDU und CSU sind im Streit um die deutsche Asylpolitik zu einer Krisensitzung in Berlin zusammengekommen. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer betrat gegen 17.40 Uhr das Konrad-Adenauer-Haus. "Ich hoffe, dass es noch hell ist, wenn ich wieder komm'", sagte er den wartenden Journalisten. "Schau mer mal", antwortete der bayerische Ministerpräsident Markus Söder auf die Frage nach einer möglichen Einigung der Schwesterparteien.

Zuvor hatte sich Kanzlerin Angela Merkel mit Seehofer im Büro von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble getroffen. Dabei dürfte es um mögliche Lösungen für den Streit zwischen CDU und CSU um die Flüchtlingspolitik gegangen sein. Über Verlauf und Ergebnisse drang bislang nichts nach außen. Nach der Rücktrittsankündigung von Seehofer steht die Zusammenarbeit der Union im Bundestag und damit die große Koalition auf dem Spiel.

Noch am Nachmittag machte Seehofer mit erneuten Querschüssen von sich reden. Die "Süddeutsche Zeitung" veröffentlichte online einen Artikel, in dem er mit den markigen Worten "Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist" zitiert wird. Diese Aussagen seien erst am Nachmittag gefallen, heißt es in der "SZ". Damit habe er auf das im Vergleich zum bundesweiten CDU-Abschneiden in Bayern deutlich bessere Ergebnis bei der Bundestagswahl angespielt. Seehofer wird darin als "tief verletzt und kampfeslustig" beschrieben. Er sehe sich in einer "unvorstellbaren" Lage: "Die Person, der ich in den Sattel verholfen habe, wirft mich raus." 

Kanzlerin zu "jeder Mühe" bereit

Merkel hatte zuvor ihre Bereitschaft zu einer Lösung des verfahrenen Migrationskonflikts mit der CSU betont. Die Schicksalsgemeinschaft von CDU und CSU sei jede Mühe wert, dass man versuche, zu einer Verständigung zu kommen, sagte die CDU-Chefin nach Teilnehmerangaben in der Unionsfraktionssitzung. Der Wunsch, den Konflikt zu lösen, sei groß. Es müsse nun die Frage geklärt werden, wie Nationales und Europäisches zusammengebracht werden könne.

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Merkel sagte demnach weiter, in der Union habe man die Verhandlungsergebnisse, die sie auf dem EU-Gipfel in Brüssel und bei ihren bilateralen Verhandlungen vergangene Woche erzielt habe, nicht gleich bewertet. Aber der Wille zur Lösung sei da. Es sei ein hartes Stück Arbeit gewesen, dass es ein gemeinsames Gipfeldokument aller 28 EU-Mitglieder gegeben habe, die unterschiedlich stark von dem Problem betroffen seien. Merkel sprach mit Blick auf die Gipfelergebnisse von einem guten Tag für Europa.

Langer Beifall für Kauder

Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach von einer angespannten Lage in einer Woche wichtiger Entscheidungen. Es sei schon in den Sitzungen der Fraktionsgremien deutlich geworden, dass die Fraktion erwarte, dass es an diesem Abend zu einer Lösung komme und CDU und CSU als Fraktionsgemeinschaft beieinander blieben. Nun werde es darauf ankommen, "alles unter einen Hut" zu bringen.

Kauder erhielt nach Angaben von Teilnehmern einen außergewöhnlich langen und kräftigen Beifall. Dies wurde als Signal der Fraktion an die Parteispitzen gewertet, sich zu einigen. Die Unionsfraktion stimmte demnach einstimmig für die planmäßige Einbringung des Haushalts 2018 in zweiter und dritter Lesung in dieser Woche. Die Abschlussabstimmung ist für Donnerstag vorgesehen. Es könne in diesem Zeitrahmen zwar wegen möglicher Sitzungen zeitliche Verschiebungen geben - man werde den Haushalt aber wie geplant im Plenum verabschieden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Union kurz vor dem Krisentreffen von CDU und CSU zum Zusammenhalt aufgerufen. "Eine Schicksalsgemeinschaft bewährt sich, wenn sie herausgefordert wird", sagte er am Nachmittag nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. In den 70 Jahren von CDU und CSU habe es Höhen und Tiefen gegeben. Dadurch habe sich ein starkes Band entwickelt, das die Union in die Lage versetze, Konflikte zu beherrschen. Man werde alles daran setzen, am Ende ein Ergebnis zu haben. Der Verantwortung sei sich jeder bewusst.

Quelle: n-tv.de, vpe/jk/dpa

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