Politik
Horst Seehofer (rechts) vertraut dem Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen.
Horst Seehofer (rechts) vertraut dem Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen.(Foto: picture alliance/dpa)
Freitag, 07. September 2018

Maaßens Zweifel an Hetzjagd: Seehofer war informiert - Merkel nicht

Es gibt verschiedene Sichtweisen auf das Geschehen in Chemnitz. Bundesinnenminister Seehofer ist sich sicher, dass die Einschätzung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen die richtige ist. An die Opposition richtet der CSU-Politiker eine Bitte.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sein "volles Vertrauen" ausgesprochen. Das erklärte er nach einem Treffen der Unions-Innenminister in Wiesbaden. Er stehe im ständigen Austausch mit den Sicherheitsbehörden, sagte er auch mit Blick auf die Vorfälle in Chemnitz. "Ich habe keinen anderen Informationsstand vom Bundesverfassungsschutz, als den, den sie heute veröffentlicht gesehen haben", sagte Seehofer.

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Es sei ein ähnlicher Informationsstand wie ihn auch andere Sicherheitsbehörden hätten, die ihm unterstünden. Er habe gewusst, dass der Verfassungsschutzchef dieses Bild habe - "worauf er das stützt, weiß ich nicht", sagte der Innenminister. Maaßen hatte Zweifel an der Echtheit des Videos geäußert, das eine Hetzjagd auf Ausländer in Chemnitz belegen soll.

Er habe keinen Anlass, etwas anderes anzunehmen, sagte Seehofer zu den von Maaßen geäußerten Zweifeln. Er bitte auch die politische Opposition um "Mäßigung" in der Auseinandersetzung. Der CSU-Politiker tauschte sich über die jüngsten Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu den Vorfällen in Chemnitz offensichtlich nicht mit dem Bundeskanzleramt aus.

"Mich hat aus dem Kanzleramt niemand danach gefragt", sagte der Minister. Er selbst stehe "im ständigen Kontakt" mit den ihm unterstellten Sicherheitsbehörden. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte zuvor gesagt, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe mit Maaßen in den vergangenen Tagen kein Gespräch geführt.

"Wir arbeiten entspannt zusammen"

Seehofer verteidigte auch seine umstrittene Äußerung, die Migration sei die "Mutter aller Probleme". Wenn er etwas sage, tue er dies "wohlüberlegt". Die Distanzierung Merkels von seiner Aussage stellt nach seiner Darstellung auch keinen Widerspruch dar. Sie habe nur gesagt, dass sie es anders sagen würde. Dagegen habe er nichts einzuwenden.

Seehofer betonte, er und Merkel hätten ständig Kontakt. "Wir arbeiten ganz vernünftig und entspannt zusammen", fügte der Minister hinzu und bestritt damit ein neues Zerwürfnis. Merkel hatte zu Seehofers Äußerung gesagt, sie sage das anders. "Ich sage, die Migrationsfrage stellt uns vor Herausforderungen." Dabei gebe es Probleme, aber es gebe auch Erfolge. "Das kann man genauso sagen", sagte der CSU-Chef. Er selbst komme aus dem Süden der Republik und sei eben ein "Angehöriger des Vereins für deutliche Aussprache".

Quelle: n-tv.de