Politik

Frontalangriff auf Scholz Selbst Grüne gehen auf Distanz zu Hofreiters Kritik

275370958.jpg

Hofreiter hatte seine Kritik an Scholz offenbar nicht mit seiner Partei abgestimmt.

(Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)

Grünen-Politiker Hofreiter fordert die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine - und geht Kanzler Scholz dabei hart an. Nicht nur die SPD gibt Konter, auch die eigene Partei distanziert sich. Man stimme sich beim Thema Waffenlieferung eng mit den Koalitionspartnern ab, heißt es bei den Grünen.

Die Grünen-Spitze hat sich von der Kritik ihres Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter an Kanzler Olaf Scholz distanziert. Der Vorsitzende des Europaausschusses hatte SPD-Politiker Scholz mangelnde Führung in der Ukraine-Krise vorgeworfen. Das sei "nicht die Linie von Bündnis90/Die Grünen", sagte nun Parteichef Omid Nouripour in Berlin. Die Koalition stehe sehr eng beieinander, um den immensen derzeitigen Herausforderungen gerecht zu werden.

Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock sprächen gefühlt rund um die Uhr miteinander über den Krieg in der Ukraine. "Wir sind sehr dankbar für eine extrem enge Zusammenarbeit in dieser Bundesregierung in dieser Angelegenheit", sagte Nouripour. Die Lage sei zu ernst für parteipolitisches Denken, die Regierung stehe geschlossen. Nouripour unterstützt allerdings die Forderung Baerbocks, der Ukraine nun auch schwere Waffen zu liefern.

Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen wies Hofreiters Kritik am Kanzleramt zurück. Am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Kiel sagte Habeck, er sei ausdrücklich nicht einer Meinung mit Hofreiter. "Eine Regierung arbeitet gemeinsam. In Zeiten wie diesen ist es extrem wichtig, dass Deutschland sich nicht auseinanderdividieren lässt." Insofern finde er Hofreiters Aussage falsch.

Hofreiter hatte zuvor Bewegung von Scholz in der Ukraine-Krise gefordert. "Das Problem ist im Kanzleramt", sagte er in der Sendung "RTL Direkt" am Mittwochabend. "Wir müssen jetzt endlich anfangen, der Ukraine das zu liefern, was sie braucht, und das sind auch schwere Waffen." Deutschland müsse zudem aufhören, das Energieembargo insbesondere bei Öl und Kohle zu blockieren. Von Scholz forderte Hofreiter in mehreren Interviews mehr Führung. Hofreiter war zuletzt mit zwei weiteren Politikern der Ampel-Koalition in die Ukraine gereist und hatte in Lwiw mit ukrainischen Abgeordneten gesprochen.

"Stimmen uns nicht über Twitter ab"

Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert betonte beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine die Geschlossenheit der Ampel-Regierung. "Für die SPD gibt es bei den vielfältigen Hilfen für die Ukraine genau zwei Kriterien: Wir gehen eng abgestimmt mit unseren Koalitionspartnern und mit unseren internationalen Partnern vor. Auf dieser Grundlage entscheiden wir in der Bundesregierung auch alle wesentlichen Schritte gemeinsam. Aus der deutschen Bundesregierung heraus gibt es gegenüber der Ukraine keine Solidarität erster und zweiter Klasse, sondern ausschließlich gemeinsame Entschlossenheit", sagte Kühnert in einem Statement, das ntv vorlag.

Im Bezug auf die Kritik Hofreiters an Kanzler Scholz rügte Kühnert vor allem den Kommunikationsstil des Grünen-Politikers: "Wenn einzelne Abgeordnete der Überzeugung sind, es bräuchte einen Kurswechsel, dann sollten sie sich dazu zunächst mit ihren eigenen Parteien auseinandersetzen und um Zustimmung werben." Die Ampel-Koalition stimme ihre gemeinsame Politik nicht via Twitter ab. "Auch wenn der eine oder die andere dort schnellen Applaus für harsche Worte bekommt, ersetzt das kein durchdachtes strategisches Vorgehen. Und ein durchdachtes Vorgehen schulden wir den Menschen in der Ukraine und in Deutschland gleichermaßen", so Kühnert.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack Zimmermann, kritisierte ihrerseits eine zögerliche Haltung von Scholz bei der Waffenfrage. Auf die Frage, ob im Kanzleramt ein Zauderer sitze, antwortete die FDP-Politikerin im Deutschlandfunk mit "Ja". Sie glaube, dass Scholz "zu vorsichtig ist an der Stelle". Strack-Zimmermann verwies auf die erwartete Großoffensive Russlands im Osten und Süden der Ukraine. Dieser Krieg lasse keine Zeit "zu zaudern".

Schlagabtausch zwischen FDP und SPD

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wiederum kritisiert die Forderungen mehrerer Ampel-Politiker nach schweren Waffen. Es könne richtig sein, sich vor Ort ein Bild zu machen, sagt er in Anspielung auf die Reise der Vorsitzenden von drei Bundestags-Ausschüssen in die Ukraine. "Unter diesem Eindruck allerdings bisher beispiellose Entscheidungen zu fordern, ohne sie selbst verantworten zu müssen, ist falsch - zumal diese weitgehende Konsequenzen für die Sicherheit unseres Landes und der NATO haben könnten", warnte er zugleich.

Hintergrund sind die Forderungen von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Anton Hofreiter und Michael Roth nach Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. "Ich bin froh, dass im Kabinett Frauen und Männer Verantwortung tragen, die solche schwierigen Entscheidungen genau abwägen und die Konsequenzen nicht aus den Augen verlieren", fügt Mützenich hinzu.

Strack-Zimmermann warf Mützenich daraufhin auf Twitter vor, er habe die von Scholz selbst ausgerufene "Zeitenwende" nicht verstanden. "Er kann nicht akzeptieren, dass ein altes, starres Weltbild zusammengebrochen ist." Aufgabe von Parlamentariern sei es zudem, die Regierung zu kontrollieren - "egal, ob Regierungspartei oder Opposition".

Quelle: ntv.de, jhe/rts/dpa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen