Die USA werfen China seit Langem vor, durch Exporte nach Russland den Angriffskrieg auf die Ukraine anzuheizen. Vor allem wichtige Komponenten für die Rüstungsindustrie kommen aus der Volksrepublik. Direkte Waffenlieferungen gibt es bisher wohl nicht - und das soll laut Präsident Selenskyj auch so bleiben.

Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge hat Chinas Staatschef Xi Jinping zugesagt, keine Waffen an Russland zu verkaufen. "Ich habe mit dem chinesischen Staatschef telefoniert. Er sagte, dass er keine Waffen an Russland verkaufen wird. Wir werden sehen", sagte Selenskyj am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Joe Biden am Rande des G-7-Gipfels in Süditalien. Selenskyj fügte an: "Er hat mir sein Wort gegeben."

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Politik 13.06.24

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China kommt durch seine engen Beziehungen zu Russland eine Schlüsselrolle im Ukraine-Konflikt zu. Zuletzt hatte der US-Außenminister Antony Blinken China vorgeworfen, durch Exporte nach Russland den Krieg in der Ukraine indirekt anzuheizen, auch wenn es keine direkten Waffenexporte gibt. Peking sei aber der Hauptlieferant von Komponenten für die russische Rüstungsindustrie, sagte Blinken zuletzt.

Das auf dem Gipfel unterzeichnete Sicherheitsabkommen zwischen den USA und der Ukraine bezeichnete Selenskyj als wichtige Etappe zu einer NATO-Mitgliedschaft seines Landes. In dem Abkommen werde "festgehalten, dass die USA die zukünftige Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO unterstützt und anerkennt, dass unser Sicherheitsabkommen eine Brücke zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ist".

Die USA und die Ukraine hatten auf dem Gipfel kurz zuvor ein bilaterales Sicherheitsabkommen über zehn Jahre unterzeichnet. Das Abkommen verpflichtet Washington zur Ausbildung der ukrainischen Armee, zur Lieferung von Verteidigungsausrüstung, zu gemeinsamen Übungen und einer Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie - jedoch nicht zu einer Entsendung von US-Streitkräften. Kiew hatte zuvor bereits bilaterale Abkommen unter anderem mit Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien geschlossen.