Zum ersten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine macht China einen Vorstoß für einen Friedensprozess. In der Ukraine erntet das 12-Punkte-Dokument erst Kritik, aber Präsident Selenskyj hat dann doch ein paar gute Worte dafür.

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Pekings Vorlage eines Positionspapiers zum Ukraine-Krieg begrüßt, sieht darin aber keinen echten Friedensplan. "China hat begonnen, über die Ukraine zu sprechen, und das ist nicht schlecht", sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz anlässlich des Jahrestags der russischen Invasion in Kiew. "Es wirkt auf mich, als ob es Respekt für unsere territoriale Integrität" sowie "Sicherheitsbelange" gebe, ergänzte er.

Politik 24.02.23

Positionspapier zur Ukraine China ist kein Friedensengel

"Mir scheint, dass das kein Friedensplan Chinas war", sagte er aber auch. "Es gibt ein paar Punkte, die ich verstehe. Es gibt Gedanken, mit denen ich nicht übereinstimme, mit denen die ganze Welt nicht einverstanden ist. Aber trotzdem ist es schon einmal etwas." Details nannte er nicht. Das Papier sei eine Grundlage. "Unsere Aufgabe ist es, alle zu versammeln, um den einen zu isolieren", sagte Selenskyj in Hinsicht auf Russland. Zuvor hatten sich mehrere Vertreter der Ukraine negativ zu dem Zwölf-Punkte-Papier geäußert.

Das chinesische Außenministerium hatte den Zwölf-Punkte-Plan zur "politischen Beilegung" des Konflikts zuvor vorgelegt. Russland und die Ukraine sollten "so schnell wie möglich den direkten Dialog wieder aufnehmen", heißt es darin. Und: "Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder muss wirksam gewahrt werden." Was das im Fall der Ukraine bedeutet, die von Russland überfallen wurde, wird nicht ausgeführt.

Moskau zufriedener mit dem Plan als Kiew

Das russische Außenministerium begrüßte die Initiative Pekings ausdrücklich und bekräftigte gleichzeitig die eigenen Positionen für eine Beendigung der Kampfhandlungen. "Wir begrüßen den aufrichtigen Wunsch unserer chinesischen Freunde, einen Beitrag zur Lösung des Konflikts in der Ukraine mit friedlichen Mitteln beizutragen", kommentierte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. "Wir teilen die Überlegungen Pekings."

Politik 24.02.23

Dokument zu Ukraine-Krieg China ruft zu Waffenstillstand auf

Russland sei für eine politisch-diplomatische Lösung der "Ukraine-Krise" offen. Grundvoraussetzung sei jedoch ein Ende der westlichen Waffenlieferungen in die Ukraine, die Einstellung aller Kampfhandlungen und die Rückkehr der Ukraine zu einem neutralen, blockfreien Status. Daneben müssten die "neuen territorialen Realitäten" - also die völkerrechtswidrige Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete durch Russland - anerkannt werden. Hiermit betonte Sacharowa aber schon wieder Punkte, die unvereinbar mit den Vorstellungen der Ukraine für einen Frieden sein dürften.

Sacharowa bekräftigte auch das ursprünglich genannte Kriegsziel Moskaus - die "Entmilitarisierung und Entnazifizierung" der Ukraine.

Blinken warnt vor Waffenstillstand

Aus den USA klangen nach Veröffentlichung des Plans skeptische Töne an. US-Außenminister Antony Blinken warnte vor einem "vorübergehenden oder bedingungslosen Waffenstillstand". "Russland wird jede Kampfpause nutzen, um die Kontrolle über das illegal eroberte Gebiet zu festigen und seine Streitkräfte für weitere Angriffe aufzustocken", sagte er bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrats zum Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine.

Die Mitglieder des Sicherheitsrates sollten sich daher nicht von Forderungen nach einem Waffenstillstand täuschen lassen, sagte Blinken. Der US-Außenminister erwähnte China in seiner Rede nicht namentlich - seine Äußerungen dürften aber als Reaktion auf das von China vorgelegte Positionspapier zu verstehen sein.