Vor russischer "Pseudo-Wahl"Selenskyj übergibt neuen Friedensplan an US-Seite
Die Friedensgespräche mit der Ukraine liegen weitgehend auf Eis. Russland fordert für eine Einigung unter anderem die vollständige Abtretung von vier Regionen. Der ukrainische Präsident legt den USA nun einen neuen Plan vor, der den Druck auf Moskau erhöhen soll.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben den USA Vorschläge für einen Plan zur Beendigung des Krieges mit Moskau übergeben. Zudem warf er Russland vor, die Parlamentswahl im kommenden Monat als Vorwand für eine neue Mobilmachung nutzen zu wollen. Die Ankündigung neuer Vorschläge für die weitgehend ins Stocken geratenen Friedensgespräche erfolgt vor dem Hintergrund von Andeutungen beider Seiten über einen baldigen Besuch von US-Unterhändlern in beiden Ländern.
"Wir haben unsere Vorschläge der amerikanischen Seite übermittelt", sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. Die USA könnten helfen, die Verteidigung der Ukraine zu stärken, vor allem bei der Flugabwehr. Zudem könnten sie Druck auf Russland ausüben, damit dessen Pläne auf ein Ende des Krieges anstatt auf eine Verlängerung abzielten. Details zu den Vorschlägen nannte Selenskyj nicht.
Selenskyj sagte, der ukrainische Geheimdienst habe Beweise dafür, dass Russland seine "Pseudo-Wahl" im September - eine Anspielung auf die Beschränkungen bei der Abstimmung - ausnutzen werde, um eine neue Mobilmachung auszurufen. "Sie bereiten sich auf eine Mobilisierung im Herbst vor, unmittelbar nach der Imitation von Parlamentswahlen", sagte Selenskyj.
Dies sei Teil eines Plans, "den Anschein zu erwecken, dass die Russen angeblich den Krieg unterstützen". Er plane eine zusätzliche schnelle Mobilisierung von mehreren Hunderttausend Russen bis Ende des Jahres und eine weitere ähnliche Zahl im nächsten Jahr.
Die Friedensgespräche liegen weitgehend auf Eis. Russland fordert für eine Einigung unter anderem die vollständige Abtretung von vier Regionen, die Moskau für sich beansprucht. Russland hatte 2022 nach Beginn seiner umfassenden Invasion eine "Teilmobilmachung" ausgerufen. Russische Offizielle lehnten eine Stellungnahme zu dem Thema ab.
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hatte im vergangenen Monat erklärt, Russland benötige keine neue Mobilmachung, da in der ersten Hälfte des Jahres 2026 bereits 200.000 Freiwillige Verträge unterzeichnet hätten. Russlands Oberster Gerichtshof hatte zu Wochenbeginn die liberale Jabloko-Partei, die einzige offiziell registrierte Partei, die sich gegen den Krieg in der Ukraine stellt, von der Wahl ausgeschlossen.