Politik

Russland weist Vorwurf zurück Selenskyj warnt vor Putsch am Mittwoch

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Selenskyj: Russland plant Staatsstreich in der Ukraine.

(Foto: imago images/ITAR-TASS)

Ein russischer Truppenaufmarsch nahe der ukrainischen Grenze löst im Westen Besorgnis aus. Der Präsident der Ukraine wirft Moskau vor, einen Staatsstreich in seinem Land zu planen - in wenigen Tagen. Dies würden Tonaufnahmen belegen. Russland widerspricht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland Pläne für einen Staatsstreich in seinem Land vorgeworfen. "Ich habe die Information erhalten, dass am 1. Dezember in unserem Land ein Staatsstreich stattfinden wird", sagte Selenskyj vor Journalisten in Kiew. Es gebe Tonaufnahmen, auf denen Vertreter Russlands und des reichsten Ukrainers Rinat Achmetow einen Umsturz planen würden. Womöglich habe der Unternehmer da nur reingezogen werden sollen und nichts damit zu tun, meinte der 43 Jahre alte Staatschef. Er werde Achmetow aber mit den Aufnahmen konfrontieren.

Der Kreml in Moskau wies die Äußerungen Selenskyjs umgehend zurück. "Russland hatte keine Pläne, daran teilzunehmen. Und Russland befasst sich niemals mit solchen Angelegenheiten", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Achmetow gilt als Gegner eines kürzlich verabschiedeten Gesetzes, das den politischen Einfluss von als Oligarchen bezeichneten ultrareichen Ukrainern beschneiden soll. Selenskyj wird seitdem auf den Fernsehsendern Achmetows hart kritisiert. Unterstützung findet Selenskyj hingegen auf dem TV-Sender seines Förderers Ihor Kolomojskyj.

"Wir stehen vor Herausforderungen - nicht nur durch die Russische Föderation und eine mögliche Eskalation. Wir haben interne Herausforderungen", führte Selenskyj aus. Die Ukraine habe volle Kontrolle über ihre Grenzen und sei bereit, falls es zu einer Eskalation im Verhältnis zu Russland kommen sollte.

Am Donnerstag hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki besorgt über russische Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze geäußert. Auch die USA und die Nato haben die Sorge geäußert, dass es zu einem russischen Angriff kommen könnte. Die Regierung in Moskau hat bestritten, dass sie solche Pläne hegt.

Nato warnt Russland vor Angriff auf Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte Moskau vor einem Angriff auf die Ukraine. "Wenn Russland Gewalt gegen die Ukraine anwendet, wird das Konsequenzen haben", sagte Stoltenberg. Moskau werde dann "den Preis zahlen". Auch Merkel hatte im Fall eines Angriffs auf die ukrainische Souveränität mit Konsequenzen gedroht. Stoltenberg warf Russland erneut vor, Truppen, Panzer und anderes schweres Gerät im Grenzgebiet zur Ukraine aufzufahren. Moskau müsse eine weitere "Eskalation" verhindern, betonte er.

Die Lage in der Ukraine ist ab Dienstag Thema bei einem zweitägigen Nato-Treffen in Lettland. Die Außenminister der Allianz kommen in der Hauptstadt Riga unter anderem mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba zusammen. Russland und die Ukraine beschuldigen sich gegenseitig, die Lage an der gemeinsamen Grenze zu verschärfen. Der russische Auslandsgeheimdienst SWR hatte zudem den USA vorgeworfen, Falschinformationen über die russischen Truppenbewegungen zu verbreiten.

Blinken und Lawrow treffen aufeinander

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Die wachsenden Spannungen wegen des Ukraine-Konflikts dürften außerdem beim OSZE-Treffen von rund 50 Außenministerinnen und Außenministern nächste Woche Thema sein. Dabei treffen auch die Außenminister der USA und Russlands aufeinander. US-Außenminister Antony Blinken und sein russischer Kollege Sergej Lawrow hätten ihre Teilnahme zugesagt, teilte die schwedische Regierung mit, die derzeit den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) innehat.

Das OZSE-Treffen findet am 2. und 3. Dezember in Stockholm statt. Laut dem schwedischen Außenministerium ist es das erste Mal seit 2017, dass die Chefdiplomaten sowohl Washingtons als auch Moskaus vertreten sein werden. Die OSZE ist seit der russischen Annexion der Krim 2014 und der zunehmenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen um eine stärkere Rolle in dem Konflikt bemüht.

Quelle: ntv.de, hul/dpa/rts/AFP

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