Politik

Russischer Aufmarsch vor Ukraine Eigentlich hat keine Seite Interesse an Krieg

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Die beiden ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk werden seit 2014 von Separatisten kontrolliert, die von Russland unterstützt werden.

(Foto: dpa)

US-Medien und das offizielle Kiew berichten wieder über einen massiven russischen Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Eine offene Invasion Russlands ist auch diesmal eher unwahrscheinlich. Doch die Situation in der Region spitzt sich kontinuierlich zu.

Bereits im Frühjahr hatte ein russischer Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine für Unruhe gesorgt und die im Sommer 2020 ausgehandelte Waffenruhe im umkämpften Donbass, die überraschenderweise rund ein halbes Jahr überwiegend erfolgreich hielt, endgültig begraben. Seit Ende Dezember berichten mehrere US-Medien erneut, dass russische Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen werden. Bislang wurden solche Meldungen von Kiew dementiert. Mittlerweile schlagen aber auch ukrainische Vertreter Alarm.

So berichtete die "New York Times" vor wenigen Tagen, die US-Aufklärung habe die Verbündeten in Europa gewarnt, dass es nur ein kleines Fenster gebe, um Russland daran zu hindern, eine militärische Operation in der Ukraine durchzuführen. Moskau habe angeblich noch nicht entschieden, was genau es mit den Truppen tun will, denkbar sei aber unter anderem die Schaffung eines Korridors zwischen der Halbinsel Krim einerseits und den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk andererseits. Die Krim wurde 2014 von Russland annektiert, gehört völkerrechtlich jedoch weiter zur Ukraine. Die beiden Regionen im Osten der Ukraine werden von Separatisten kontrolliert, die vom Kreml unterstützt werden. Laut "New York Times" wird die Gefahr einer militärischen Invasion von den USA ernstgenommen.

Auch der Sender CBS berichtete Ähnliches. Dessen Quellen zufolge steigt die Wahrscheinlichkeit einer russischen Invasion mit zunehmender Kälte in der Region. Demnach könnte die Militäroperation binnen weniger Wochen beginnen, sollte sie vom Westen nicht vorher verhindert werden. Die Agentur Bloomberg spricht, ebenfalls mit Verweis auf Geheimdienstquellen, von einem Szenario, in dem Moskau über die Krim, die gemeinsame Grenze mit der Ukraine sowie über Belarus mit Einsatz von etwa 100 taktischen Gruppen angreifen könnte. Es geht um eine länderübergreifende Operation, an der rund 100.000 russische Soldaten teilnehmen würden.

Moskau spricht von "Hysterie"

Kyrylo Budanow, Chef der ukrainischen Militäraufklärung, berichtet von mehr als 92.000 Soldaten, die Russland in der Nähe der Grenze zur Ukraine konzentriert habe. Budanow zufolge bereitet sich der Kreml auf einen Angriff Ende Januar oder im Februar 2022 vor. Diese Vorwürfe werden in Moskau mit starken Worten dementiert. "Diese Hysterie wird künstlich geschürt", betont Kremlsprecher Dmitrij Peskow im russischen Staatsfernsehen. "Die Ukraine sucht nach einem weiteren Versuch, eine militärische Lösung für ihr eigenes Problem zu schaffen. Das wäre eine Katastrophe für die Ukraine selbst, aber auch für alle in Europa." Die US-Medienberichte werden zudem in Russland als Teil des Versuchs abgestempelt, die Inbetriebnahme der in Washington unbeliebten Pipeline Nord Stream 2 zu verhindern.

Die Zuspitzung folgte auf einen Vorfall Ende Oktober, als die ukrainische Armee nach eigenen Angaben zum ersten Mal mit einer türkischen Bayraktar-Drohne zugeschlagen hatte, was dem Friedensabkommen von Minsk zufolge verboten ist. Als Reaktion etwa auf Kritik der deutschen Regierung wurde der Bayraktar-Einsatz von ukrainischen Vertretern mit dem Recht auf Selbstverteidigung gerechtfertigt.

Seit Frühjahr 2014 kämpft die ukrainische Armee gegen die von Moskau unterstützten prorussischen Separatisten in der ostukrainischen Industrieregion Donbass. Rund 13.500 Menschen sind in dieser Zeit nach UN-Angaben ums Leben gekommen. Im Februar 2015 unterschrieben Kiew und Moskau mit Hilfe von Berlin und Paris das Minsker Friedensabkommen, das die Kriegshandlungen auf die Nähe der eigentlichen Frontlinie reduzierte. Das Abkommen schreibt grundsätzlich vor, wie die derzeit besetzten Gebiete nach Austragung der Kommunalwahlen wieder in den ukrainischen Staat eingegliedert werden sollen. Nämlich müssten vor Ort erst Wahlen abgehalten werden, und erst danach würde die Ukraine die Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze im Donbass zurückbekommen.

Russland schafft im Donbass Tatsachen

Im politischen Kiew gilt dies als extrem ungünstig. Unter anderem deswegen wirft Russland, das seinerseits offenbar einen eigentlich eher unwahrscheinlichen Angriff der Ukraine im Donbass als durchaus realistisch einschätzt, der Ukraine die gezielte Nichterfüllung des Minsker Abkommens vor. Gleichzeitig handelt auch Moskau alles andere als im Sinne von Minsk. Seit Frühjahr 2019 gibt Russland massenhaft Pässe an die Bevölkerung der selbsternannten Volksrepubliken aus. Diese Staatsbürger durften im September sogar an der elektronischen Abstimmung im Rahmen der russischen Parlamentswahl teilnehmen.

Mitte November hat nun Präsident Wladimir Putin einen Erlass unterschrieben, der für Waren aus Donezk und Luhansk offiziell den russischen Markt eröffnet. Dies folgt auf die Mitte des Jahres erfolgte Übernahme des wichtigsten Industrieunternehmens der besetzten Gebiete durch einen systemtreuen russischen Unternehmer. Die gegenseitige Integration zwischen den beiden Volksrepubliken und Russland scheint daher auf Hochtouren zu laufen, und es werden teilweise Prozesse geschaffen, die über Nacht kaum rückgängig zu machen sind. Deswegen stellt man sich in der Ukraine immer öfter die Frage, wie Russland Kiew den Bruch des Minsker Abkommens vorwerfen kann, während der Kreml die besetzten Donbass-Gebiete immer mehr an sich bindet.

Für die ukrainische Staatsführung kommen die jüngsten Berichte über eine mögliche russische Invasion innenpolitisch zu einem passenden Zeitpunkt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj befindet sich mittlerweile in einem offenen Konflikt mit dem reichsten Mann des Landes, Rinat Achmetow, dessen Medienimperium den Präsidenten hart angreift. Dies passiert nicht nur am Rande der etwas stärker als sonst sinkenden Umfragewerte Selenskyjs, sondern der ins Schwanken geratenen absoluten Mehrheit seiner Parlamentsfraktion. Die äußere Gefahr gilt zum Teil als eine Art Ablenkung von den Problemen Selenskyjs.

Aus russischer Sicht macht ein vollständiger Angriff in der Ostukraine vor der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 auf den ersten Blick zwar wenig Sinn. Auch für die Ukraine wäre eine Militäroperation im Donbass keine gute Option. Die Folgen könnten für Kiew fatal sein. Doch inzwischen könnte eine Kleinigkeit reichen, um den seit mehr als sieben Jahren schwelenden Konflikt aufflammen zu lassen.

Quelle: ntv.de

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