Politik

Krieg im Osten der Ukraine Selenskyj will Friedensplan neu beleben

Er ist noch gar nicht offiziell im Amt, da kündigt der designierte ukrainische Präsident Selenskyj bereits erste politische Ziele an. So will er wieder Schwung in den Friedensprozess für die Ostukraine bringen. Zudem will er in Russland gefangen gehaltene Matrosen zurückholen.

Der Schauspieler und politische Quereinsteiger Wolodymyr Selenskyj will in seiner neuen Position als Präsident der Ukraine den Friedensplan für den umkämpften Osten wiederbeleben. "Wir werden die Verhandlungen fortsetzen und bis zum Ende gehen, damit das Feuer eingestellt wird", sagte er nach Bekanntwerden der ersten Wahl-Prognosen vor Journalisten in Kiew. Wichtigste Aufgabe sei es, seine Landsleute aus der Gefangenschaft aus Russland und der Ostukraine zu befreien.

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Amtsinhaber Poroschenko räumte seine Niederlage bereits ein.

(Foto: dpa)

Laut den vorläufigen Ergebnissen hat Selenskyj die Stichwahl gegen Amtsinhaber Petro Poroschenko klar gewonnen. Nach Auszählung von gut der Hälfte der abgegebenen Stimmen kam der designierte neue Präsident am frühen Montagmorgen auf rund 73 Prozent, Amtsinhaber Petro Poroschenko dagegen nur auf knapp 25 Prozent. Damit wurde die Prognose vom Sonntagabend unmittelbar nach Schließung der Wahllokale bestätigt. Poroschenko räumte seine Niederlage bereits ein. Schon vor der Wahl hatte Selenskyj erklärt, alles für ein Ende des Krieges im Osten der Ukraine zu tun. Er zeigte sich auch bereit zum Dialog mit Russland.

Seit 2014 kämpfen in den Gebieten Donezk und Luhansk Regierungssoldaten gegen prorussische Separatisten. Rund 13.000 Menschen sind dabei nach UN-Angaben getötet worden. Der blutige Konflikt im Osten der Ukraine war eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf.

Poroschenko, der einen stark anti-russischen Wahlkampf geführt hatte und vor einer Einflussnahme Moskaus warnte, war vor fünf Jahren mit dem Versprechen gewählt worden, den Konflikt schnell zu beenden. Allerdings steckt der unter anderem durch deutsche Vermittlung ausgehandelte Minsker Friedensplan seit Jahren fest. Die Gefechte dauern an, fast täglich sterben dort Menschen.

"All unsere Gefangenen, ohne Ausnahme"

Gleichzeitig betonte Selenskyj, dass er die seit November in Russland festgehaltenen ukrainischen Seeleute so schnell wie möglich zurückholen wolle. Auch werde er sich für die Freilassung anderer ukrainischer Gefangener einsetzen. "Ich tue alles dafür, um unsere Jungs nach Hause zu holen. All unsere Gefangenen, ohne Ausnahme."

Die Matrosen sitzen seit mehr als vier Monaten wegen angeblicher Grenzverletzung in einem Moskauer Gefängnis ein. Sie waren im Schwarzen Meer von der russischen Küstenwache gewaltsam gestoppt und festgesetzt worden. Die Regierung in Kiew sieht sie als Kriegsgefangene. Auch die Bundesregierung hat sich für die Freilassung der Männer eingesetzt.

Der prowestliche Selenskyj strebt, wie zuvor schon Poroschenko, einen EU-Beitritt der Ukraine an. Über einen umstrittenen Nato-Beitritt des Landes soll eine Volksabstimmung entscheiden.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa

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