Politik

EU-Perspektive eröffnet Serbisches Parlament für Kosovo-Abkommen

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Die Entscheidung des serbischen Parlaments spiegelt nicht die Meinung aller serbischen Bürger wider.

(Foto: picture alliance / dpa)

Es könnte einen historischen Schritt auf dem Weg der Aussöhnung auf dem Balkan bedeuten: Mit einer großen Mehrheit stimmt das serbische Parlament für ein von der EU vermitteltes Abkommen mit der ehemaligen serbischen Provinz Kosovo, welches die Beziehungen der beiden Staaten normalisieren soll. Trotz des Protestes vieler Bürger wird ein möglicher EU Beitritt für beide Länder damit erheblich wahrscheinlicher.

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Serbiens Premier Dacic (links) sowie der kosovarische Präsident Thaci gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Ashton beim Treffen vergangene Woche.

(Foto: picture alliance / dpa)

Nach dem Kosovo hat jetzt auch Serbien dem Abkommen zur Normalisierung der bisher angespannten Beziehungen der beiden Staaten zugestimmt. Mit großer Mehrheit verabschiedete das Parlament in Belgrad die von der EU vermittelte Übereinkunft. Für die Vereinbarung mit dem Kosovo votierten von 203 anwesenden Abgeordneten 173 dafür und lediglich 24 dagegen, sechs Parlamentarier enthielten sich. Das Parlament im Kosovo stimmte dem Abkommen bereits am Sonntag vergangener Woche zu.

Der serbische Regierungschef Ivica Dacic betonte erneut, dass mit dem Abkommen nicht die Unabhängigkeit der einstigen serbischen Provinz anerkannt werde. Belgrad betrachtet das Kosovo, welches sich  2008 als unabhängig erklärte, nach wie vor als Teil serbischen Staatsgebiets.

Bei der Vereinbarung zwischen Belgrad und Pristina trat die EU als Vermittler auf und eröffnet Serbien und dem Kosovo die Perspektive auf eine EU-Mitgliedschaft. Der Kompromiss legt in einem 15-Punkte-Plan die Rechte der serbischen Minderheit in dem fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo fest und räumt ihnen eine weitreichende Entscheidungsfreiheit in Justiz und Verwaltung ein. Im Norden des Kosovo leben heute noch etwa 40.000 ethnische Serben.

Abkommen trifft nicht nur auf Zustimmung

Während der Verhandlung vergangene Woche hatte es jedoch auch Proteste serbischer Bürger sowie von Mitgliedern der serbischen Minderheit im Kosovo gegen das Abkommen gegeben. Sie fordern, dass die serbische Minderheit weiterhin nach den Gesetzen des serbischen Staates leben kann und lehnen eine Integration in das Verfassungssystem des Kosovo trotz der Autonomie in wichtigen Bereichen weiterhin ab. Die Demonstranten verlangten daher die Annullierung des Abkommens sowie den Rücktritt führender serbischer Politiker.  Wie eine Durchsetzung des Abkommens gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung möglich sein soll, bleibt weiterhin unklar. Zudem stellte sich die serbisch-orthodoxe Kirche gegen die Entscheidung der Regierung und bezeichnete das Abkommen als eine Aufgabe des "spirituell und historisch wichtigsten" Territoriums.

Serbien und das Kosovo hatten sich am 19. April, rund 14 Jahre nach dem Ende gewalttätiger Auseinandersetzungen, auf eine Normalisierung ihrer Beziehungen geeinigt. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen Ende Juni über den Beginn von Verhandlungen mit Serbien über einen EU-Beitritt und mit dem Kosovo über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen entscheiden, welches den ersten Schritt für einen Beitritt darsellt. Bis dahin sollen die Außenminister beider Länder der EU Bericht über die Normalisierung der Beziehungen erstatten.

Quelle: n-tv.de, dpa / AFP

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