Politik

Massenexodus aus Idlib Sie fliehen von einem Camp zum nächsten

124364141.jpg

Bei diesem Luftangriff auf einen Markt in Idlib starben mehr als 30 Menschen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Putin, Ruhani und Erdogan beraten über die Lage in Syrien. Derweil droht die syrische Regierung, in Idlib weiter vorzurücken. Die Einnahme der Provinz  könnte eine Flüchtlingswelle Richtung Europa auslösen. Fragen und Antworten zu einem  humanitären Albtraum.

Worüber verhandeln Putin, Erdogan und Ruhani genau?

Es soll bei diesem Treffen vor allem um die Situation in der syrischen Provinz Idlib gehen. Die Region im Nordwesten Syriens ist die letzte Hochburg der Rebellen im Kampf gegen das Regime von Baschar al-Assad. Die Regierung hat den Süden und Westen des Landes wieder zurückerobert, die wichtigsten Städte wie Damaskus, Aleppo und Homs sind in der Hand von Assads Truppen. Den Nord-Osten kontrollieren kurdische Kräfte. Wenn Idlib fällt, sind die Rebellen am Ende.

Wie ist die Situation in Idlib?

Mit einem Wort: Verheerend. In der Provinz halten sich inzwischen drei Millionen Menschen auf. Mehr als die Hälfte von ihnen stammen gar nicht von dort. Sie sind aus anderen Teilen Syriens geflohen, wenn Assads Truppen ihre eigene Heimat zerstörten, und ihr Leben bedroht war. Doch laut den Vereinten Nationen (UN) mussten nun bereits 630.000 Menschen auch innerhalb Idlibs vor den Bombardierungen dort flüchten. "Die Menschen ziehen von einem Camp zum nächsten." sagte Bettina Lüscher vom UN-Welternährungsprogramm, das dort Hilfe leistet, n-tv.de. Die Menschen harren aus unter Plastikplanen, unter Brücken, oft völlig ungeschützt vor der beginnenden Kälte im Freien. Schutzlos sind sie auch gegenüber den Angriffen der syrischen Truppen und russischen Bombenhagel.

Denn die russische und die syrische Regierung erklären zwar, sie bekämpften Terroristen in dem Gebiet. Allerdings fliegen sie fortwährend Angriffe auf zivile Ziele. Seit die Offensive gegen Idlib Ende April begann, haben die UN mehr als 1000 tote Zivilisten gezählt, 36 Angriffe auf Krankenstationen waren es bis August. Auch Ambulanzen gerieten unter Beschuss.

Die britische BBC legte im Juli einen sogenannten Doppel-Schlag ("double tap") offen: Einem Bombenabwurf auf den Markt einer Provinzstadt folgte kurz danach ein zweiter Angriff. Ziel eines solchen Doppel-Schlags ist es, die Helfer, die nach dem ersten Angriff Verletzte aus den Trümmern bergen, zu töten. Diese Strategie, ein international geächtetes Kriegsverbrechen, hatten die Truppen auch schon bei der Einnahme von Aleppo angewandt.

"Wenn Moskau einen totalen Krieg vor allem aus der Luft führen und den Druck auf die Bevölkerung erhöhen will, dann zerstört es zivile Ziele", sagte der Nahostexperte Kristian Brakel von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik n-tv.de. "Das ist russische Taktik, und Putin hat in den letzten Jahren gemerkt, dass es völlig egal ist, was die internationale Gemeinschaft darüber denkt." Die syrischen "Weißhelme", deren Mitglieder mitten im Kriegsgebiet nach Angriffen erste Hilfe leisten, berichten von 39 getöteten Kindern im vergangenen Monat. Etwa ein Drittel der Menschen, die in Idlib leiden, sind Kinder.

Kann die Einnahme Idlibs einen neuen Flüchtlingsstrom Richtung Europa auslösen?

UN-Generalsekretär António Guterres warnte schon vor geraumer Zeit, dass ein Krieg um Idlib um jeden Preis verhindert werden müsse. Ansonsten drohe "ein humanitärer Albtraum, wie man ihn im blutgetränkten Konflikt in Syrien noch nicht gesehen hat." Zurzeit ist die Grenze zur Türkei im Norden Syriens geschlossen, die Menschen können also ihr Land nicht verlassen. Nur mithilfe von Schleusern und Bestechung erreichen einzelne die Türkei.

Doch wer keine andere Chance zu überleben hat, der versucht zu fliehen, egal, ob die Grenze offen ist oder dicht. Mehr als 200.000 Menschen haben sich aus Idlib schon nach Norden auf den Weg gemacht. Darum befürchtet der türkische Präsident Erdogan, dass ein Ansturm auf die Grenze bevorsteht. Erst vergangene Woche hat er damit gedroht, die Grenzen nach Europa für syrische Flüchtlinge zu öffnen.

Brakel wertet diese Drohung jedoch als Versuch, "den Europäern zu signalisieren, dass sich die Türkei selber in einer verzweifelten Lage befindet". Sie habe schon jetzt große Probleme, die vielen Flüchtlinge in der Türkei adäquat zu versorgen, habe mit sehr großen sozialen Spannungen zu kämpfen. Die Türkei wolle, dass Europa auch eine Rolle spiele, "gerade wenn es darum geht, auf Russland einzuwirken". Schon seit Wochen kommen mehr Bootsflüchtlinge über die Ägäis aus der Türkei nach Griechenland. Im August registrierte die griechische Küstenwache mehr als doppelt so viele Menschen als im August 2018.

Mit welchen Zielen verhandeln Putin, Erdogan und Ruhani über Syrien?

Alle drei Staaten sind in den syrischen Bürgerkrieg verwickelt, sind wichtige militärische Akteure für die eine oder andere Seite. Wenn sie miteinander verhandeln, geht es ihnen in erster Linie darum, die eigenen Strategien für Syrien durchzusetzen. Dabei arbeiten Russland und der Iran für das Assad-Regime, die Türkei dagegen.

Russland schaltete sich 2015 mit schweren Luftangriffen in den Bürgerkrieg ein und drehte den Konflikt entscheidend zugunsten Assads. Dessen Truppen wären allein zu schwach, um die Rebellen zu besiegen. Der Nutzen für Russland besteht zum einen darin, mit Assad einen wichtigen Verbündeten im Nahen Osten zu stützen, immerhin liegt in Syrien der einzige russische Marinestützpunkt außerhalb der postsowjetischen Region. Mit einer mächtigen Rolle in diesem Konflikt kann Präsident Putin außerdem seine internationale Bedeutung vor allem mit Blick auf die USA erhöhen, denn für Washingtons Außenpolitik ist die Lage in Nahen Osten von zentraler Bedeutung.

Ebenfalls auf der Seite des Regimes hält der Iran diverse Kräfte im Land. Teheran finanziert und trainiert tausende von Milizionären der libanesischen Hisbollah, die für Assad kämpfen, wie auch Kämpfer aus dem Irak, dem Jemen und Afghanistan. Dem Iran geht es darum, seinen regionalen Einfluss auszuweiten, besonders in Konkurrenz zum Gegenspieler Saudi-Arabien und gegenüber seinem Erzfeind Israel, der an den Süd-Osten Syriens grenzt. Durch seine wachsende Machtposition konnte der Iran inzwischen eine strategisch wichtige Landachse über den Irak, durch Syrien und den Libanon bis zum Mittelmeer errichten.

Die Türkei unterstützt die Rebellen – als einzige ausländische Regierung überhaupt. Sie tut das hauptsächlich, um sie in ihrem eigenen Konflikt mit den kurdischen Kräften zu nutzen, die den Nord-Osten Syriens kontrollieren. Präsident Erdogan wirft jener Kurdengruppierung vor, ein Ableger der türkischen Kurdenpartei PKK zu sein, die er in seinem Land verboten hat. Mithilfe der Rebellen will er sie bekämpfen. Dadurch gerät er jedoch in Konflikt mit Washington. Denn die Kurdenmiliz ist als Teil der "Syrian Democratic Forces" (SDF) ein sehr wichtiger Verbündeter der USA gegen den islamistischen Terror. Der Erfolg im Kampf gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) geht zu einem wichtigen Teil auf das Konto der Kurden.

Wird dieses Treffen den Menschen in Idlib helfen?

Sehr unwahrscheinlich. Putin, Ruhani und Erdogan treffen sich schon seit 2017 regelmäßig, um über eine Perspektive für Syrien zu verhandeln. Genützt hat es dem Land und den Menschen nichts, denn die drei Verhandlungspartner gehen mit völlig unterschiedlicher Zielsetzung in die Gespräche, auch dieses Mal wieder.

Der Iran setzt sich dafür ein, dass die Offensive fortgesetzt wird. "In Idlib sind die Terroristen noch anwesend und daher ist es notwendig, dass der Kampf gegen sie dort weitergeführt wird", sagte Präsident Hassan Ruhani vor seiner Abreise nach Ankara. Erdogan hingegen will verhindern, dass die Kämpfe im Norden Syriens weiter eskalieren. Sein Land hat schon mehr als 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen, er fürchtet weitere aus Idlib. Russland unterstützt die Offensive, möchte aber auch die Türkei im Spiel halten, die den größten  Einfluss auf die Djihadisten hat. Am Ende geht es darum, den Status Quo zu erhalten. In einem Spiel auf Zeit.  

Quelle: n-tv.de, mit dpa

Mehr zum Thema