Berlin Tag & MachtSie rufen nach "Völkerrecht", doch die Iraner sind ihnen egal
Eine Kolumne von Marie von den Benken
Der Iran-Krieg zeigt, wie angegriffen auch die Regeln der globalen Ordnung sind. Doch ein abwägender Austausch hierüber ist schwierig: Den derzeit lautesten Fürsprechern des Völkerrechts nämlich geht es um etwas völlig anderes.
Kaum jemand hatte gezweifelt: Die USA und Israel würden den Iran angreifen. Es schien logisch. Der nur sporadisch vernunftbasiert operierende Donald Trump und das vom Iran in seiner Existenz bedrohte Israel hatten immer wieder betont, sie stünden an der Seite des iranischen Volkes und würden alsbald zur Hilfe eilen. Am Samstagmorgen schlug die Trump/Netanjahu-Allianz schließlich zu. Später wurde gestreut, man habe Ali Chamenei, den "Schlächter von Teheran", bereits 30 Minuten nach Kriegsbeginn eliminiert. Ausgerechnet den obersten Führer der Revolutionsgarden, der stets beteuert hatte, mit Gottes Hilfe würden die Erzfeinde Israel und USA bald Geschichte sein. Nun war er selbst Geschichte. Was hatte Gott sich also dabei gedacht? Sollte Allah etwa der israelischen Propagandamaschinerie auf den Leim gegangen und Zionist geworden sein?
Naja, Blasphemie hilft nicht. Die Frage lautet eher: Was war Trumps und Israels Motivation? Im Falle von Benjamin Netanjahu scheint die Antwort einfach. Der Iran steht für die Auslöschung Israels und investiert gigantische Geldmengen in dieses Vernichtungsprojekt. Aber was treibt Trump an?
Der vom Friedensnobelpreis besessene Polit-Geisterfahrer hatte sich gerühmt, Kriege schneller zu beenden als andere ihre Netflix-Abos. Und jetzt greift er Iran an? Die Social-Media-Expertenarmada war sich schnell sicher: Trump will das Öl. Kein abwegiger Gedanke. Andererseits: Trump hatte sich zuvor in Gaza engagiert. Gaza ist kleiner als Bremen (Bremerhaven eingerechnet) und verfügt über ähnlich viele Bodenschätze wie die Hansestadt an der Weser.
Da man kein eindeutiges Motivationsdilemma identifizieren konnte, wurden härtere Geschütze aufgefahren. Immerhin ging es darum, Trump zu dämonisieren. Dass das iranische Volk ihn wochenlang angefleht hatte, endlich einzugreifen, und nun enthusiastisch jubelte? Zweitrangig. Dass das bestialische Mullah-Regime maximal beschädigt wurde, nun wankt und eventuell sogar fallen könnte? Unwichtig. Was im Nahen Osten gut oder böse ist, entscheiden immer noch westliche Wohlfühlpazifisten.
Völkerrecht gilt für alle, außer für Mullahs
Kaum erreichten die ersten US-Flugzeuge iranischen Luftraum, hatten viele Reiter der Menschenrechts-Apokalypse die Kommentarspalten-Streitrösser bereits gesattelt. Ihre Lieblingsvokabel: völkerrechtswidrig! Iran-Sachverständige vom anderen Ende des Hufeisens mussten da noch die Memos aus dem Kreml abwarten. Und irgendwo dazwischen hofften mitteilungsbesessene D-Promis auf einen offenen Brief von 300 Kulturschaffenden, um sich endlich ihre individuelle Meinung zum Irankrieg bilden zu können. Dummerweise ist die Berlinale bereits vorüber. Dort hätten sie lediglich den Fragen des international renommierten Filmkritikers Tilo Jung lauschen müssen, um einordnen zu können, auf welcher Seite sie zu stehen haben. Einig war man sich am Ende dennoch: Der Angriff auf Regime-Gebäude, Ajatollahs und Militäreinheiten ist ein Verbrechen. Trump und Netanjahu gehörten eingesperrt.
So weit, so gut. Prüft man nun, ob sich diese Völkerrechtsexperten jemals ähnlich intensiv zu den Gräueltaten der Revolutionsgarden positioniert haben, wird man in den meisten Fällen nicht fündig. Jahrzehntelanger Terror gegen die eigene Bevölkerung und die freie Welt, Folter, Mord und Unterdrückung - da war Völkerrecht noch nebensächlich. Gelegentlich mal ein generisches Posting über die Frauen im Iran, das war's. Seitdem allerdings Trump und Israel genau diese Frauen befreien wollen: Völkerrechtsempörung im Minutentakt.
Ein bisschen Frieden, aber nicht ohne Völkerrecht!
Ich kenne niemanden, der sich nicht wünscht, man könne den Iran ohne Einsatz von Militär befreien. Allein: Diplomatie ist selten erfolgreich, wenn sich nur eine Seite einem Mindeststandard an völkerrechtlichen Grundsätzen verpflichtet fühlt. Anti-Trump-Hysterie und Völkerrechtsfolklore helfen daher niemandem. Außer vielleicht der eigenen Selbstgefälligkeitsneurose. Frauen und Männer im Iran, die für Freiheit ihr Leben geben würden, müssen seither mit ansehen, wie Menschen im längst freien Westen semantische Grundsatzdiskussionen um die Auslegung des Völkerrechts für wichtiger halten als die Tatsache, dass ein freier Iran näher ist als je zuvor.
Die Mullahs ignorieren seit fast 50 Jahren mit atemberaubender Konsequenz alle Menschenrechte. Wer nun plötzlich seine Liebe zum Völkerrecht entdeckt, nachdem er jahrzehntelang bei Massenhinrichtungen, Folter, Verfolgung der LGBTQIA+-Community und Terror achselzuckend zugeschaut hatte, scheint mir nicht der glaubwürdigste Absender dogmatischer Friedensappelle zu sein. Zu dieser humanitätsverzerrenden Gruppe gehört inzwischen auch die UN. Kaum hatte die iranische Regierung im Januar tausende Demonstrantinnen und Demonstranten ermordet, beeilte sich UN-Generalsekretär Antonio Guterres, den Mullahs zum Jahrestag der Islam-Diktatur zu gratulieren. Damit legitimierte die UNO zumindest indirekt ein Terrorregime. Fast könnte man auf den Gedanken kommen, Völkerrecht würde immer nur dann prominent diskutiert, wenn die USA oder Israel involviert sind.
Los Doppelmoral Wochos: Nach "Free Palestine" nun "Don't Free Iran"
Eine weitere traurige Erkenntnis ist dabei die Bestätigung der Hufeisentheorie. In Berlin etwa demonstrierten der harte, antisemitische und gewaltbereite Kern der Palästina-Aktivisten, Revolutionsgarden-Fans, trauernde Chamenei-Kondolierer, kommunistische Splittergruppen, linke Studentenvereinigungen und ein früherer NPD-Bezirksvorsitzender gemeinsam gegen Trump und Netanjahu. Das ist schon kein Hufeisen mehr, das nennt sich Querfront. Die reflexartigen Verteidiger von Terrorregimen haben sich längst zu einem formschönen Kreis zusammenideologisiert. Nach "Free Palestine" jetzt also "Don't Free Iran". Die Klientel, die vehement eine Militärintervention gegen das "genozidale, rechtsextreme Israel" fordert, verabscheut Militärinterventionen gegen das Mullah-Terrorsystem. Keine Baklava also auf der Sonnenallee, als Ali Chameneis Eliminierung gemeldet wird.
Egal, wie man zu Israel steht, niemand wird abstreiten können: Greift Israel ein muslimisches Land an, um sich zu verteidigen, hyperventiliert die weltweite Protestindustrie. Nun hat der Iran in den vergangenen vier Tagen mehr muslimische Länder angegriffen als Israel in den letzten 78 Jahren. Zuletzt offenbar sogar die Türkei - immerhin Nato-Mitglied. Protest? Fehlanzeige. Dabei wäre die Türkei nach Israel, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Bahrain, Kuwait, Jordanien, Irak, Oman, Syrien und dem Libanon mindestens das zwölfte Land, das vom Völkerrecht augenscheinlich nicht geschützt wird, solange nicht Trump und Netanjahu die Angriffe befehligen. Vor diesem Hintergrund spielt es keine Rolle, wie sehr man sich als Völkerrechtsexperte gefällt: Den Vorwurf der selektiven Empörung wird man nur schwer entkräften.
Welch bizarre Blüten diese unheilige Anti-Israel-Allianz zuweilen trägt, zeigen auch zwei Zitate, die sich ein Kabarettist kaum skurriler hätte ausdenken können. Linkspartei-Chef Jan van Aken gab zu Protokoll: "Ist es wirklich so, dass wir in Deutschland keine patriarchalische Struktur haben? 10 Minuten auf dem Oktoberfest, und Sie verabschieden sich von der Idee, dass es die muslimischen Gemeinden sind, die eine Männerkultur haben."
Sein AfD-Pendant Tino Chrupalla erläuterte derweil, Wladimir Putin hätte ihm "nichts getan", während Donald Trump "ein Kriegspräsident" sei. Zwei unterschiedliche Basismeinungen, eine Aussage: Den Weltfrieden bedrohen Männer wie Trump mehr als Terroristen wie Ajatollahs oder Putin. Allein diese synapsengefährdenden Logikstunts müssten normalerweise dazu führen, dass niemand mehr die Linke oder die AfD ernsthaft als wahlfähig in Betracht zieht.
Aber auch bei vermeintlichen Meinungsprofis ist wieder Frühling im Antisemitismusgarten. Die "taz" etwa empfahl dem Zentralrat der Juden, er solle "Einfach mal die Klappe halten", statt den Krieg gegen das iranische Terrorregime zu begrüßen. Vielleicht geht es nur mir so, aber ich empfinde Unbehagen, wenn Deutsche mal wieder entscheiden, zu welchen Themen sich Juden äußern dürfen. Zu viel Sportpalast-Aura. Dort sagte Joseph Goebbels am 10. Februar 1933: "Einmal wird unsere Geduld zu Ende sein, und dann wird den Juden das freche Lügenmaul gestopft." Auch Goebbels wollte einst bestimmen, was ein Jude sagen darf. Wie das endete, wissen wir alle. Außer eventuell Björn "Das Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt" Höcke.
Völkerrecht und andere Ausreden
Ähnlich realitätsfern zeigen sich ausgerechnet große Teile einer Community, die sich als allererstes gegen Ungerechtigkeit und Terror stellen sollte. Mal wieder. Wer annahm, mit "Queers for Palestine" wäre die Krone der Absurdität schon erreicht - falsch gedacht: Es gibt neuerdings auch "Feminists for Iran", die vor dem faschistischen Trump und seinem Krieg gegen den Iran warnen.
Bei allem Verständnis dafür, Donald Trump zu verachten, möchte ich zwei Fragen stellen: Wird etwas Gutes schlecht, weil ein schlechter Mensch es veranlasst? Sollte man Menschenleben lieber nicht retten, wenn der Dank dafür an demokratiefeindliche, populistische Politiker mit autoritären Tendenzen geht? Und Bonusfrage: Wenn man sich auf die moralisch erhabene Position des Totalpazifisten begibt und Völkerrecht für besonders wichtig hält, wenn es ein Terrorregime schützt - verzichtet man dann auch auf Notwehr, wenn man mit dem Tode bedroht wird, weil der Einsatz von Waffen immer falsch ist?
Diese Fragen muss jeder für sich beantworten. Als Denkanstoß möchte ich Verteidigungsminister Boris Pistorius zitieren. Der sagte am Mittwoch: "Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit." 47 Jahre lang haben wir versucht, den Iran mit Diplomatie zur Einhaltung der Menschenrechte zu bewegen. Der Erfolg blieb nicht nur aus - die Gewaltbereitschaft der Revolutionsgarde nahm sogar zu. Was also ist die Alternative dazu, nach fast 50 Jahren die militärische Reißleine zu ziehen?
Oder wie es der in Teheran geborene Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sagt: "Die Menschen im Iran müssen sehen, dass ihre Schergen nicht ungeschoren davonkommen!" Das werden sie durch Trump- und Israel-Dämonisierung nicht sehen können. Ich würde daher anregen, dass wir uns zunächst darauf konzentrieren, den mutigen Menschen im Iran zur Seite zu stehen. Für die Frage, ob Trump und Netanjahu gegen das Völkerrecht verstoßen haben und wie dies dann zu ahnden wäre, bleibt anschließend noch genug Zeit.