Jürgen Trittin im "Frühstart" "Sie wollen Habeck sturmreif schießen"
22.05.2023, 10:07 Uhr Artikel anhören
Der nächste Staatssekretär von Robert Habeck steht unter Druck. Grünen-Parteikollege Trittin springt dem Minister zur Seite. Beim Heizungsgesetz macht er Druck auf SPD und FDP.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin übt heftige Kritik am Umgang mit Wirtschaftsminister Habeck und seinem Staatssekretär Udo Philipp. "Wir haben es damit zu tun, dass versucht wird, Robert Habeck sturmreif zu schießen", sagte Trittin im "ntv Frühstart". Die Vorwürfe hätten den einfachen Grund, dass die Gaswirtschaft und viele kommunale Unternehmen ihr fossiles Geschäftsmodell verlängern wollten. "Diese Kampagne kommt nun ausgerechnet aus der Ecke, die in den letzten Jahren durch das Wirtschaftsministerium für Milliarden Steuergelder vorm Konkurs gerettet worden ist."
Staatssekretär Philipp ist im Wirtschaftsministerium für Startups zuständig. Er steht wegen des Umgangs mit Unternehmensbeteiligungen in der Kritik. Laut Medienberichten war er an der Berufung eines Beraters beteiligt, in dessen Fonds er zuvor Geld investiert hatte. Das Ministerium hat dies bestätigt.
Trittin sagte, er könne nicht beurteilen, ob Staatssekretär Philipp die Regeln eingehalten habe, die bei einer Beteiligung an Fonds gelten. Mit Blick auf die Fonds fügte er allerdings hinzu: "Wenn man Staatssekretär wird, hat man die nicht mehr aktiv zu wirtschaften." Die Dinge müssten nun aufgeklärt werden. "Und wenn da Sachen nicht in Ordnung sind, müssen die geregelt werden."
Hohe Preise drohen bei Investition in Öl- und Gasheizungen
In der Debatte um das Heizungsgesetz verteidigte Trittin den Zeitplan gegen Kritik der Koalitionspartner SPD und FDP. Angesichts der Ansagen von Kanzler Scholz sei er zuversichtlich, dass das Gesetz wie geplant vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag beschlossen werde. "Wenn man sich verabredet zwischen drei Partnern, sollte man das auch umsetzen."
Der Grünen-Politiker betonte die Dringlichkeit der Reform. "Es ist ein Fehlinvestitionsverhinderungsgesetz." Wer heute in Öl- und Gasheizungen investiere, laufe Gefahr, in Zukunft von sehr hohen Preisen für die Brennstoffe erschlagen zu werden. "Deswegen braucht es Investitionssicherheit." Viele Bürger seien wegen einer von Falschmeldungen geprägten Kampagne gerade dabei, sich auf den letzten Drücker Öl- und Gasheizungen einzubauen. "Das zeigt, dass es dringend notwendig ist, dass dieses Gesetz schnell kommt."
Auch ohne F-16-Lieferung Ukraine unterstützen
Trittin, der auch außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, stellte sich hinter die Entscheidung von Kanzler Scholz, der Ukraine keine deutschen Kampfjets zu liefern. "Wir haben nichts abgelehnt. Wir sind nicht Bestandteil der Koalition, weil wir diese F-16 nicht haben", so Trittin. Die westlichen Kampfjets würden der Ukraine noch nicht in nächster Zeit geliefert. Es gehe im Kern darum, die Ukraine für die Zukunft so auszustatten, dass sie nicht überrannt werden könne und jeder erneute Angriff auf sie aussichtslos sei. Dieses Ziel werde auch vom Bundeskanzler geteilt.
Deutschland sei im Übrigen inzwischen der zweitgrößter Unterstützer der Ukraine. Von Zögerlichkeit und Mangel an Unterstützung durch Deutschland könne also nicht die Rede sein. "Und inzwischen habe ich den Eindruck, dass auch und gerade Selenskyj und die Ukrainer das genauso sehen: Deutschland ist ein sehr verlässlicher Verbündeter." Man müsse sich vor lautstarken Ankündigungen anderer auch nicht verstecken. Großbritannien etwa habe angekündigt, eine Kampfjet-Koalition anzuführen, besitze selbst aber überhaupt keine Flugzeuge, die es liefern könne.
Quelle: ntv.de, psc
