Politik

Israel verhängt Einreisestopp Siedlungsboykottierer nicht erwünscht

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Wer zum Boykott des israelischen Siedlungsbaus aufruft, für den soll unter anderem hier Schluss sein: am Flughafen von Tel Aviv.

(Foto: REUTERS)

Wer öffentlich zu einem Boykott der israelischen Siedlungen im Westjordanland aufruft, kommt nicht mehr ins Land. Mit einem drastischen Schritt will sich Israels Regierung allzu kritische Stimmen fernhalten.

Israel will keine Ausländer mehr einreisen lassen, die zum Boykott von Israel oder den Siedlungen im Westjordanland aufgerufen haben. Das Parlament in Jerusalem habe ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, bestätigte ein Sprecher. Die Regelung gelte auch für Mitglieder von Organisationen, die zum Boykott aufriefen. Zudem soll es für diese Personen keine Aufenthaltsgenehmigungen mehr geben. Das Gesetz soll in wenigen Tagen in Kraft treten.

In einer Erklärung zum Gesetz hieß es, Ziel sei es zu verhindern, dass entsprechende Personen und Organisationen im Land ihre Ideen verbreiten könnten. Unterstützer Bezalel Smotrich von der Siedlerpartei sagte: "Eine gesunde Person, die liebt, wer sie liebt, und hasst, wer sie hasst, hält nicht auch noch die andere Wange hin."

Die Menschenrechtsorganisation Peace Now kritisierte das Gesetz scharf. Es sei "weder jüdisch noch demokratisch. Es verbietet Juden so wie anderen, die die Zwei-Staaten-Lösung unterstützen, indem sie Produkte aus den Siedlungen boykottieren, die Einreise nach Israel, und es verletzt klar das Recht auf freie Meinungsäußerung", hieß es in einer Mitteilung.

Israel hatte erst im Februar einem Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ein Arbeitsvisum wegen "der anti-israelischen Agenda der Organisation" verwehrt, wie das Außenministerium mitteilte. Regierungskritische Organisationen in Israel beklagen ein zunehmend schwieriges Arbeitsklima.

Quelle: n-tv.de, bdk/dpa

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