Grüne rügen Rentenstreit"So kann man das Land nicht regieren"
Auch kurz vor der Abstimmung im Bundestag wackelt die Mehrheit für das Rentenpaket der Regierung. Die Grünen kritisieren das als unprofessionell. Sie wollen die Reformen ablehnen.
Die Grünen haben bekräftigt, dass sie das Rentenpaket der Bundesregierung am Freitag im Bundestag ablehnen werden. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Irene Mihalic, sagte in der ntv-Sendung Frühstart: "Wir haben andere Vorstellungen davon, wie die Rente künftig gesichert werden kann." Bei dem Thema bräuchten die Bürger Sicherheit. "Aktuell wissen die Alten nicht, ob sie in Altersarmut landen und die Jungen wissen nicht, ob das alles finanzierbar ist." Mihalic forderte unter anderem, den Kreis der Einzahlenden in der Rentenversicherung auszuweiten.
Die Grünen-Politikerin kritisierte die Unsicherheit rund um das Rentenpaket. Es passiere nicht zum ersten Mal, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD etwas auf die Tagesordnung im Bundestag setze, ohne zu wissen, ob sie dafür eine Mehrheit hat. "So kann man natürlich das Land nicht regieren." Wenn es stimme, dass es bei der Probeabstimmung in der Unions-Fraktion 15 Gegenstimmen gegeben habe, dann seien es nun mal drei zu viel. "Ich frage mich jedenfalls, wie man in so eine Abstimmung gehen kann."
Grüne gegen "Generalverdacht" gegen Fußballfans
In der Debatte um mögliche schärfere Sicherheitsmaßnahmen bei Profifußballspielen stellte sich Mihalic an die Seite der kritischen Fanszene. "Wir werden die Sicherheit in den Stadien nicht erhöhen, indem wir die Fans unter Generalverdacht stellen." Sie wandte sich dagegen, personalisierte Tickets einzuführen und so zu verhindern, dass Fans ihre Dauerkarte weitergeben können. "Das zerstört unsere Fankultur." Die Grünen stünden definitiv nicht an der Seite von Hooligans, so Mihalic. Gewalt in und um die Stadien herum müsse entschieden bekämpft werden. Sie sei aber trotz steigender Besucherzahlen zuletzt zurückgegangen.
Auf der Innenministerkonferenz in Bremen diskutieren Bund und Länder bis Freitag über mögliche Maßnahmen. Unter anderem könnten sie eine KI-gestützte Videoüberwachung der Stadien und schärfere Stadionverbote beschließen. Die organisierte Fanszene demonstriert seit Wochen dagegen.
Grünen-Politikerin Mihalic forderte bessere Sicherheitskonzepte der Vereine, um zum Beispiel zu verhindern, dass Feuerwerkskörper in die Arenen gelangen. Pyrotechnik beeinträchtige das Spiel und gefährde Fans und Unbeteiligte. "Es ist inakzeptabel, dass Pyrotechnik im Stadion gezündet wird."