Politik

Von Hamburg bis Istanbul So liefen die 1.-Mai-Demos

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Ein Polizist hilft in Istanbul einem von Tränengas getroffenem Jungen. Der Stoff wurde rund um den Taksim-Platz so massiv eingesetzt, dass Familien aus ihren Häusern flohen.

(Foto: AP)

Gewerkschaften machen am Tag der Arbeit ihre Kritik am Mindestlohn deutlich. Autonome lieferten sich in Hamburg Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Polizei in Istanbul verhindert, dass Demonstranten auf den Taksim-Platz vorrücken.

Bei sogenannten "Revolutionären 1.-Mai-Demonstrationen" ist es in Berlin und Hamburg zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und radikalen Linken gekommen. Polizisten wurden in beiden Städten mit Flaschen und Steinen beworfen, immer wieder wurden Böller gezündet. In Hamburg setzte die Polizei Wasserwerfer ein und leitete den Protestzug um. In der Vergangenheit waren von diesen Demonstrationen teils schwere Krawalle ausgegangen, die in den letzten Jahren aber an Intensität verloren hatten.

In Berlin hatten die nach Polizeiangaben etwa 14.000 Teilnehmer die Zentrale der Bundes-SPD als Ziel. In Hamburg wollten die rund 2200 Demonstranten unter anderem am linken Kulturzentrum "Rote Flora" vorbeiziehen, einem Kulminationspunkt früherer Auseinandersetzungen in der Hansestadt. Die Polizei, die mit deutlich weniger Teilnehmern gerechnet hatte, lenkte den Protestzug aber bereits vorher zurück zum Ausgangspunkt und löste ihn dort auf. Beamte seien in der Hansestadt "massiv angegriffen" worden, sagte eine Polizeisprecherin. Sie berichtete von mehreren Festnahmen, konnte aber zunächst keine genauen Zahlen nennen. Ein Sanitäter sprach von mehr als 50 Verletzten.

Demos gegen Rechts

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In Plauen demonstrierten rund 400 Rechtsextremisten und 2000 Gegendemonstranten.

(Foto: AP)

In beiden Städten war ein Großaufgebot an Beamten im Einsatz: In Berlin waren es insgesamt am Mai-Feiertag 6400, in Hamburg 1800. Demonstrationen in der vorausgegangenen Walpurgisnacht ware n in beiden Protesthochburgen verhältnismäßig friedlich verlaufen. In Berlin wurden 15 Menschen festgenommen, zwei erlitten leichte Verletzungen.

Auch bei Protesten gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten kam es zu Ausschreitungen, vor allem in Dortmund, Duisburg und im sächsischen Plauen. Dabei wurden teilweise Mülltonnen angesteckt, Flaschen und Steine geworfen. Mindestens drei Menschen wurden verletzt, mindestens vier festgenommen. Proteste gab es auch in Rostock und in Städten Brandenburgs.

Gewerkschaften wollen höheren Mindestlohn

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Die Gewerkschaften wollen sich mit den aktuellen Einschränkungen beim Mindestlohn nicht abfinden.

(Foto: imago/IPON)

Die Gewerkschaften hatten deutschlandweit rund 400.000 Menschen mobilisiert. Sie demonstrierten für einen Mindestlohn ohne Ausnahmen, für die Rente mit 63 sowie ein sozialeres Steuersystem. DGB-Chef Michael Sommer warnte bei der zentralen Mai-Kundgebung in Bremen, es dürfe bei dem von Schwarz-Rot geplanten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn "keine Ausnahmen wegen des Alters oder Geschlechts, der Herkunft oder der sozialen Lage geben". Der scheidende DGB-Chef betonte: "Keine Stunde Arbeit darf billiger sein als 8,50 Euro." Sommers designierter Nachfolger Reiner Hoffmann sagte in Duisburg, der Mindestlohn sei nur ein erster Schritt von notwendigen sozialpolitischen Korrekturen für eine neue Ordnung der Arbeit.

Verdi-Chef Frank Bsirske bekräftigte in Frankfurt/Main die Forderung nach einer baldigen Anhebung des Mindestlohns von 8,50 Euro auf zehn Euro pro Stunde. In München verlangte der Vorsitzende der Chemiegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, soziale Korrekturen im Steuersystem. Entgeltsteigerungen würden zunehmend von heimlichen Steuererhöhungen aufgefressen, sagte er mit Blick auf die sogenannte kalte Progression. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach nannte in Kassel die Kritik an der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren maßlos überzogen und scheinheilig.

Laut Gewerkschaftsangaben beteiligten sich bundesweit rund 403.000 Menschen an über 493 Maikundgebungen – Tendenz fallend. 2010, wenige Monate nach der Wahl von Schwarz-Gelb waren es noch 464.000 und 2011 dann immer noch 423.000 Menschen.

Gewalt und Gegengewalt in Istanbul

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In Istanbul hielten Polizeieinheiten Demonstranten vom Taksim-Platz fern.

(Foto: AP)

Zu heftigen Zusammenstößen führten geplante Mai-Demonstrationen in Istanbul. Protestierende gerieten mit der Polizei aneinander, als sie versuchten, den Taksim-Platz zu erreichen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor mehrfach betont, Demonstrationen auf dem Platz nicht zu dulden. Nach Angaben der regierungskritischen Anwaltsvereinigung CHD wurden 50 Demonstranten verletzt. Im Fernsehen waren auch verletzte Polizisten zu sehen. CHD zufolge wurden in Istanbul und Ankara insgesamt rund 350 Demonstranten festgenommen.

Angeblich hatte der türkische Geheimdienst Informationen über geplante Terroranschläge auf dem Taksim. Die Polizei sperrte darum den Bereich weiträumig ab und schloss wichtige Anlegestellen für Fähren.

Demonstrationen auch in Moskau, Paris, Athen und Havanna

In Moskau marschierten erstmals seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion mehr als 100.000 Menschen bei der traditionellen Parade der Gewerkschaften über den Roten Platz. Wladimir Putin zeichnete bei einer Zeremonie im Kreml fünf Bürger als "Helden der Arbeit" aus. Auch auf der von der Ukraine abtrünnigen Halbinsel Krim beteiligten sich tausende Menschen an Demonstrationszügen. Auch in Kuba wurde staatlich demonstriert. Millionen Menschen gingen auf die Straße, Präsident Raúl Castro nahm die Parade auf dem Platz der Revolution in der Hauptstadt Havanna ab. "Die Arbeiterklasse zeigt heute ihre Geschlossenheit und Unterstützung für Revolution und Sozialismus", sagte Politbüromitglied Salvador Valdés Mesa.

In Frankreich richteten sich die Mai-Demonstrationen gegen die Sparpolitik von Präsident François Hollande. Nach Angaben der Gewerkschaft CGT beteiligten sich allein in Paris 65.000 Menschen. In Griechenland demonstrierten mehrere tausend Menschen friedlich für ein Ende der Sparprogramme und neue Arbeitsplätze. In Athen wurden die Busse für sechs Stunden bestreikt. Betroffen waren auch der Fähr- und Bahnverkehr. Aus Piräus lief am Morgen kein Passagierschiff aus.

Quelle: n-tv.de

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