Politik

n-tv Frühstart Söder dämpft Hoffnungen der SPD

Nach dem Wechsel an der SPD-Spitze schärft die Partei ihr linkes Profil. Beim Koalitionspartner sorgt das für Verunsicherung, was dies für die Regierungsarbeit bedeutet. CSU-Chef Söder erteilt etlichen Forderungen eine Absage.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder versucht, allzu hohe Erwartungen der SPD an Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages mit der Union zu dämpfen. "Es gibt keinen Anspruch, jede Idee einfach zu verfolgen", sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. "Die SPD hat bei ihrem Parteitag ja ein bisschen den Eindruck vermittelt, sie könnte eine Fusion mit der Linkspartei vorbereiten." Insofern sei es wichtig, "dass man auf Augenhöhe mit der Realität ist". Er sehe keinen Anlass, den Koalitionsvertrag "aufzuschnüren". "Die Halbzeitbilanz der SPD war ja positiv. Regierung, Fraktion und Parteipräsidium haben das positiv bewertet."

Einzelnen Forderungen der neuen SPD-Führung, etwa die Abschaffung der Schuldenbremse, erteilte er eine Absage. "Eine Schuldenbremse aufzugeben im Grundgesetz, würde ja bedeuten, dass wir vor einer neuen Euro- und Finanzkrise stehen. Denn wer will den Italienern dann noch vorgeben, dass sie irgendeine finanzielle Solidität brauchen?"

Auch bei der Klimapolitik könne es nicht nur darum gehen, den CO2-Preis zu erhöhen, so Söder, sondern auch um "Ausgleich". Er nannte mögliche Entlastungen bei der Stromsteuer oder der EEG-Umlage als Beispiel. "Die Idee, den CO2-Preis zu vervierfachen, hat nach meiner Meinung nicht mal bei den Grünen eine Mehrheit in Deutschland."

Ebenfalls bei der Wohnraumpolitik versuchte Söder, sich klar vom politischen Mitbewerber abzugrenzen. "Enteignungen und reine Mietdeckel führen am Ende zu nichts anderem als einer Verwahrlosung, weil kein Mensch mehr Geld in den Wohnungsbau steckt."

Quelle: ntv.de, bdk