Politik

Koalitionspartner will klagen Söder droht Streit um Notbremse in Bayern

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Sollten die Freien Wähler wirklich vor das Verfassungsgericht ziehen, dürfte die Laune in Bayern nicht sonderlich gut sein.

(Foto: imago images/Sammy Minkoff)

Es ist nicht selten, dass die CSU und die Freien Wähler in Bayern unterschiedlicher Meinung sind. Doch im Streit um die Bundes-Notbremse könnte es eine neue Dimension annehmen: Der Koalitionspartner von Ministerpräsident Söder überlegt, wegen der Ausgangssperre vors Verfassungsgericht zu ziehen.

Die Freien Wähler bereiten eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Neufassung des Infektionsschutzgesetzes vor. Im Fokus solle die geplante nächtliche Ausgangsbeschränkung stehen, sagte der Freie-Wähler-Bundesvorsitzende und bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger im Bayerischen Rundfunk (BR). Dabei kritisierte er die geplanten Kompetenzerweiterungen für den Bund.

"Wir haben Jahrzehnte lang vom Föderalismus geschwärmt, und nun geben wir ohne Not die Kompetenzen an den Bund ab." Der Bund sei nicht die richtige Ebene, pragmatische und sinnvolle Entscheidungen anstelle der Länder zu treffen. "Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes will Kanzlerin Angela Merkel und die schwarz-rote Bundesregierung die Länder in ihren Kompetenzen beschneiden", hatte Aiwanger erklärt.

Scharfe Kritik aus der CSU

Damit geht er auf einen zunehmenden Konfrontationskurs mit seinem bayerischen Koalitionspartner CSU und Ministerpräsident Markus Söder. Bereits in der Vergangenheit hatte Aiwanger immer wieder andere Positionen als Söder vertreten - ein Gang vor das Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde gegen die von der CSU mitgetragene Neufassung des Infektionsschutzgesetzes würde der Auseinandersetzung eine neue Dimension geben.

Aiwanger wolle aber zunächst abwarten, was genau beschlossen werde, sagte er dem BR. "Man kann erst klagen, wenn man weiß, wogegen man klagt." Nächtliche Ausgangsbeschränkungen als Maßnahme gegen die Verbreitung des Coronavirus schloss er nicht grundsätzlich aus, er lehnt sie aber als pauschale Maßnahme ab. Es könne im Einzelfall sinnvoll sein, etwa wenn ein Landkreis hohe Zahlen habe und junge Leute "mit der Polizei Katz und Maus spielen und nachts Partys feiern", sagte Aiwanger. "Aber nicht im Mai um 21 Uhr, wenn die Sonne noch scheint - da bleibt doch niemand zu Hause, da gibt es Proteste."

CSU-Generalsekretär Markus Blume kritisierte die Pläne des Koalitionspartners scharf. "Die Freien Wähler haben den Ernst der Lage nicht erkannt", erklärte Blume. Es sei verantwortungslos, gegen die Bundes-Notbremse vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, zumal die Freien Wähler die Ausgangsbeschränkungen in Bayern alle mitbeschlossen hatten. "Realität ist: Klagen eines Herrn Aiwanger beeindrucken das Virus nicht. Die Menschen brauchen jetzt verlässliche Lösungen und keinen Flickenteppich", sagte Blume.

Quelle: ntv.de, ses/dpa

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