Politik
Sieger sehen anders aus: Markus Söder nimmt das Wahlergebnis "mit Demut" an.
Sieger sehen anders aus: Markus Söder nimmt das Wahlergebnis "mit Demut" an.(Foto: dpa)
Sonntag, 14. Oktober 2018

Debakel für die CSU: Söder freut sich über "klaren Regierungsauftrag"

Die CSU erleidet bei der Landtagswahl in Bayern schwere Verluste. Sie bleibt mit Abstand stärkste politische Kraft im Freistaat. Die absolute Mehrheit ist aber verloren. Auf Platz zwei stehen die Grünen. An Rücktritt denken weder Söder noch Seehofer.

Die CSU hat bei der Landtagswahl in Bayern schwere Verluste erlitten. Sie bleibt mit Abstand stärkste politische Kraft im Freistaat, verliert aber klar die absolute Mehrheit und ist künftig auf mindestens einen Koalitionspartner angewiesen.

Bei der Wahlparty der CSU im bayerischen Landtag.
Bei der Wahlparty der CSU im bayerischen Landtag.(Foto: REUTERS)

Schon zwanzig Minuten nach Schließung der Wahllokale trat Ministerpräsident Markus Söder an die Mikrofone. Er machte dabei deutlich, dass er keinesfalls an einen Rückzug denkt. "Wir haben kein gutes Ergebnis erzielt", sagte Söder. Die CSU nehme das Ergebnis "mit Demut" an. Aber die CSU sei "nicht nur stärkste Partei geworden, sie hat auch den klaren Regierungsauftrag erhalten".

Die Hauptaufgabe seiner Partei sei nun, "eine stabile Regierung für Bayern zu bilden", so Söder. Über die Ursachen für die Wahlniederlage "können wir in den nächsten Tagen vielfach reden". Dann sprach er von "Berlin" und vom "Bundestrend" sowie von "der einen oder anderen Diskussion" - und schob damit die Verantwortung sehr deutlich an CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Seehofer denkt nicht an Rücktritt

Auch Seehofer machte deutlich, dass er keineswegs an Rücktritt denkt. In den nächsten Tagen und Wochen komme es darauf an, "die Geschlossenheit und die Kraft" aufzubringen, "eine stabile Regierung für Bayern" zu bilden.

Söder sagte in der ARD auf die Frage, ob er Seehofer Rückendeckung gebe, die CSU werde in den nächsten zwei Tagen "intensiv beraten, wie es weitergeht". Auf Nachfrage ergänzte er, er setze auf "Stabilität". Ein klares Wort zu Seehofer kam von ihm nicht. Mit Blick auf die Regierungsbildung sagte er, seine Priorität sei "ein bürgerliches Bündnis, wenn es möglich ist" - was als Absage an die Grünen gemeint war. Die bayerische Landesverfassung gibt den Fraktionen im Landtag vier Wochen Zeit, um eine Regierung zu bilden.

Grünen-Chef Robert Habeck bringt Blumen für die Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann (hinter dem Strauß).
Grünen-Chef Robert Habeck bringt Blumen für die Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann (hinter dem Strauß).(Foto: dpa)

Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, rief die CSU zu Koalitionsverhandlungen mit seiner Partei auf. SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen schloss einen Rücktritt nicht aus. Sie sagte, die SPD werde in ihren Gremien "über alles" reden und dann "gemeinsam entscheiden". Die AfD hatte ursprünglich auf ein besseres Ergebnis gehofft. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel forderte als Konsequenz aus der Wahl in Bayern trotzdem Neuwahlen im Bund. Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze sagte, das Landtagswahlergebnis habe Bayern "jetzt schon verändert".

In Berlin nannte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer das Wahlergebnis "bitter" und "nicht überraschend". "Augenscheinlich haben die Themensetzung und die Debatten der vergangenen Wochen dazu geführt, dass es den Freundinnen und Freunden nicht gelungen ist ... ihre hervorragenden Programmpunkte für die Zukunft in den Mittelpunkt des Wahlkampfes zu stellen." Die CDU werde ihren Fokus in den kommenden zwei Wochen "voll und ganz" auf Hessen richten - dort wird am 28. Oktober gewählt.

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Die Wahlbeteiligung war nach Schätzungen von Infratest-Dimap recht hoch: Sie lag bei 72,5 Prozent. Das wäre eine der besten Wahlbeteiligungen seit Anfang der 1980er-Jahre.

Trotz des Erfolgs der Grünen ist das "linke" Lager in Bayern weiterhin schwach. SPD, Grüne und Linke kommen zusammen lediglich auf rund 32 Prozent. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte in der ARD, das Wahlergebnis sei eine "bittere Niederlage" für die Sozialdemokraten. Es sei "ein klares Signal" an die Große Koalition. "Es muss jetzt Schluss sein mit den Egoismen, die wir hier in Berlin erleben."

CSU-Wahlkampf war von Streit geprägt

Der Wahlkampf in Bayern war geprägt vom Kampf der CSU gegen den Abstieg in den Umfragen sowie von gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Spitzenkandidat Söder und Parteichef Seehofer. Söder hatte gesagt, die miesen Zahlen der CSU seien "unglaublich geprägt" durch die Bundespolitik - mit anderen Worten also: durch den von Seehofer immer wieder neu angefachten Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seehofer erklärte dagegen, der Spitzenkandidat sei "zuständig für strategische Überlegungen im Wahlkampf". Damit war offenkundig gemeint: Söder sei verantwortlich für das Wahlergebnis.

Wie zerstritten das Führungsduo der CSU ist, zeigte sich auch an den immer wieder nach außen dringenden Debatten, ob beziehungsweise wie schnell Seehofer bei einem besonders schlechten Ergebnis zum Rücktritt gedrängt werden könnte. Beim Deutschlandtag der Jungen Union in Kiel sah CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sich zu einer Mahnung veranlasst. Sie sagte, der langjährige CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß hätte nicht schon eine Woche vor der Wahl darüber gesprochen, wer die Schuld an der Niederlage trage.

Auch inhaltlich setzte die CSU offenbar auf das falsche Thema. Eine Umfrage von Infratest-Dimap für die ARD ergab, dass das wichtigste Thema aus Sicht der Wähler die Bildungspolitik war. 55 Prozent der Wähler nannten sie "sehr wichtig", weitere 35 Prozent nannten sie "wichtig". Danach folgten Naturschutz, bezahlbarer Wohnraum sowie die Frage, wie Ungerechtigkeit in der Gesellschaft verringert werde. Zuwanderung - das Thema also, auf das die CSU jahrelang sehr stark und sehr kontrovers gesetzt hatte - folgte auf Platz sechs.

Anders als Seehofer steuerte Söder im Juli allerdings um und rückte andere Themen in den Fokus seines Wahlkampfes. Funktioniert hat das allerdings auch nicht: In den Umfragen ging es für die CSU danach weiter bergab.

Söder hatte das Amt des Ministerpräsidenten erst im März von Seehofer übernommen. Vorausgegangen war ein heftiger interner Machtkampf, der sich nach dem schlechten Abschneiden der CSU (38,8 Prozent) bei der Bundestagswahl 2017 verschärfte. Seehofer behielt aber den CSU-Vorsitz und wechselte als Innenminister ins Kabinett Merkel.

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Quelle: n-tv.de