Politik

Thüringen impft zu Ostern durch Söder klärt auf: Ruhetage sind Feiertage

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Bayerns Ministerpräsident kündigt eine Rechtsgrundlage für die neuen Feiertage zu Ostern an.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Pool)

Die vom Corona-Gipfel beschlossene Oster-Ruhe sorgt für Verwirrung. Nun stellt Bayerns Ministerpräsident klar: Die zusätzlichen Ruhetage sollen rechtlich wie Feiertage behandelt werden. Thüringen teilt indes mit, man werde auch zu Ostern durchimpfen.

Die für Ostern geplanten zusätzlichen Ruhetage in der Corona-Pandemie sollen nach den Worten von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wie Feiertage behandelt werden. Betroffen sind der Gründonnerstag und der Karsamstag, wie der CSU-Politiker in München sagte. Für die Beschäftigten brächte das entsprechende Zuschläge mit sich, wenn sie arbeiten müssten. Die Rechtsgrundlage dafür werde noch im Laufe des Tages vom Bund entschieden.

Auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sagte, an Gründonnerstag und Karsamstag solle nicht gearbeitet werden. "Wir wollen diese fünf Tage nutzen, dass alle zu Hause bleiben und wir die Kontakte wirklich auf das Minimum reduzieren", erklärte die SPD-Politikerin in Schwerin.

Bund und Länder hatten bei ihren Beratungen zum weiteren Corona-Lockdown in der Nacht zu Dienstag eine fünftägige Ruhephase von Gründonnerstag bis Ostermontag vereinbart. Am Samstag werde nur der Lebensmitteleinzelhandel geöffnet. In den Supermärkten dürften nur Lebensmittel verkauft werden. "Man soll über Ostern die Möglichkeit haben, sich entsprechend zu versorgen." Auch die Möglichkeiten des "Gastro-to-Go" blieben während der Ruhetage erhalten.

BDI verlangt Impfruck statt Ruhephase

Die entsprechende Rechtsverordnung soll nun das Bundesinnenministerium erarbeiten. "Derzeit wird an der Umsetzung der Beschlüsse der gestrigen Nacht gearbeitet", erklärte eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage. Über die Details der gefassten Beschlüsse werde die Öffentlichkeit rechtzeitig und umfassend informiert.

Derweil äußerte der Bundesverband der Deutschen Industrie heftige Kritik am Krisenmanagement von Bund und Ländern in der Corona-Krise. BDI-Präsident Siegfried Russwurm erklärte in Berlin: "Die Sorge in der Breite der Wirtschaft vor langanhaltenden, irreparablen Schäden wächst." Bund und Länder müssten ihre Strategie ändern: "Während andere Staaten mehr und schneller impfen und testen, um die Freiheit ihrer Bürger zu erhalten, verhängt Deutschland nun Ruhezeiten. Nur wer impft, wächst. Durch Deutschland muss ein Impfruck gehen. Dazu zählen Impfangebote rund um die Uhr, auch am Wochenende."

Auf die Impfkampagne in Thüringen soll der strenge Oster-Lockdown mit Ruhetagen keine Auswirkungen haben. "In Thüringen wird an Sonn- und Feiertagen geimpft. Darauf hat der MPK-Beschluss keinen Einfluss", sagte ein Sprecher des Thüringer Gesundheitsministeriums auf Anfrage. Demnach seien beispielsweise vergangenen Sonntag mehr als 8000 Menschen im Freistaat geimpft worden. Im bundesweiten Vergleich liegt Thüringen sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitimpfungen in der Spitzengruppe. Etwa 10,4 Prozent der Bevölkerung in dem Land haben eine erste Corona-Impfung erhalten.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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