Politik

"Oster-Ruhe" täuscht Handeln vor Die Gipfelbeschlüsse sind Augenwischerei

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Merkel ist nach dem Gipfel müde, ihre Bürger sind oft wütend.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

"Oster-Lockdown"? Von wegen! Bund und Länder haben in ihrer Uneinigkeit und Ratlosigkeit weder wirksame Kontaktbeschränkungen beschlossen noch intelligenten Lockerungen den Weg geebnet. Umso spektakulärer wird der Stillstand kaschiert.

Gipfeltreffen sind grundsätzlich ein fragwürdiger Weg politischer Entscheidungsfindung: Die eingespielte Dramatik aus vermeintlicher Spannung im Vorfeld und reichlich Show-Effekt nächtlicher Verhandlungsmarathons erzeugt eine oft kontraproduktive Erwartungshaltung. Es ist den Beteiligten unmöglich, am Ende mit leeren Händen vor die Kameras zu treten. Weshalb an jedem Ende auf jeden Fall ein Ergebnis verkündet wird, egal wie unausgegoren, hohl oder widersprüchlich es bei genauerer Betrachtung ist. Für die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz gilt das vielleicht mehr als je zuvor: Beschlossen wurde eigentlich gar nichts, schon gar keine Verschärfung der Maßnahmen.

Die sogenannte "Oster-Ruhe" kommt in Wahrheit einer Lockerung gleich. Treffen von zwei Hausständen mit maximal fünf Personen älter als 14 Jahre bedeuten mehr Kontakte als die Notbremse gebietet. Diese schreibt eine Rückkehr zur Winter-Regel vor, die Treffen auf einen Hausstand plus eine haushaltsfremde Person begrenzt hatte. Diese strenge Kontaktbeschränkung müsste zu Ostern in fast allen Bundesländern gelten, wenn sich der Trend nach oben schnellender Inzidenzwerte noch zehn Tage fortsetzt. Ob und wann die Länder die Notbremse aber auch zur Anwendung bringen, bleibt ihnen überlassen. Nach dieser Nacht wird das den Landesregierungen nicht leichter fallen: Deutschland plant seit Dienstagfrüh, Ostern mit einer zweiten verwandten oder befreundeten Familie zu verbringen.

Drängeln im Stadtpark, leere Kirchen

Wer mag, kann Ostern auch für Reisen zu weiter weg wohnenden Freunden und Verwandten nutzen. Dank der zusätzlichen Ruhetage hat Deutschland fünf Tage am Stück frei. Bewohner urbaner Gebiete, die brav daheim bleiben, werden dagegen bei gutem Osterwetter alle in denselben Naherholungsgebieten einander auf die Füße treten. Welche Bewegungen und Begegnungen am arbeitsfreien Gründonnerstag und Karsamstag substanziell reduziert werden, erschließt sich angesichts der hohen Home-Office-Quote nicht. Wäre der Effekt bedeutsam, müsste man ihn ob der Dringlichkeit vorziehen und nicht noch neun Tage abwarten. Abzuwarten bleibt auch die Realisierung, damit am Gründonnerstag tatsächlich alle Bänder stillstehen. Die Idee der "Ruhetage" ist ja erst in der Nacht geboren. Ihre Umsetzbarkeit wird erst nach Verkündung geprüft.

Überhaupt: Öffnungen, die der Stufenplan in den wenigen Gebieten mit einer Inzidenz unter 50 zuließe, werden über Ostern pauschal verboten. In den übrigen Landkreisen hätte der am 3. März beschlossene Stufenplan angesichts der Inzidenzentwicklung ohnehin keine zusätzlichen Öffnungen zugelassen - egal ob in der Gastronomie oder in Kultureinrichtungen. Mit kontaktarmen Urlaubsmöglichkeiten in Ferienhäusern und Ferienwohnungen hatte sich die Ministerpräsidentenkonferenz vor drei Wochen gar nicht erst befasst. Von einer Verschärfung kann daher keinesfalls die Rede sein, nur weil auch diesmal kein Inlandstourismus vereinbart worden ist.

Neue, rigorose Einschränkungen erfahren einzig die Religionsgemeinschaften, die das wichtigste Fest der Christenheit online begehen sollen. Nicht einmal die geimpften Alten sollen in die Kirche gehen dürfen. Man stelle sich vor, es gäbe schon einen Impfpass! Würden die Kirchen mehr zum Bruttoinlandsprodukt beitragen, wäre das vielleicht anders: Den Unternehmen trauen sich Bund und Länder nicht einmal, eine Testpflicht aufzudrücken, was konsequent ist, weil man sich ähnliches auch schon nicht beim Thema Homeoffice getraut hatte.

Spektakulär kaschierte Stagnation

Halten sich die Länder nicht an die Notbremse, wird inmitten der dritten Welle de facto gelockert. Mutmaßlich in der Hoffnung darauf, dass Impfen und Testen nun aber wirklich so viel Fahrt aufnehmen, dass die Lage im April nicht völlig außer Kontrolle gerät. Angesichts des bisherigen Pandemiemanagements ist das zumindest gewagt. Denn das ist die eigentliche Krux des Gipfelergebnisses: Das Lockdown-Lager um Bundeskanzlerin Angela Merkel und Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher hatte keine Mehrheit für eine Maßnahmen-Verschärfung. Dem gegnerischen Lager, das punktuell und intelligent öffnen will, fehlt es wiederum an den technischen Voraussetzungen.

Wie schon Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Februar und die Ministerpräsidentenkonferenz vor drei Wochen stellen auch diesmal Bund und Länder ein breites Testangebot in Aussicht, das Lockerungen ab 18. April den Weg ebnen soll. Die Tests kommen also diesmal ganz bestimmt, Corona-Ehrenwort! Merke: Das jüngste Gipfel-Ergebnis klang nur deshalb im ersten Augenblick nach Verschärfung, weil vor drei Wochen Lockerungen ins Schaufenster gestellt wurden, die wegen zu vieler Neuansteckungen und zu wenigen Schnelltests wieder zurückgenommen werden - auch da, wo es die Inzidenzzahlen nicht nötig machen. Bund und Länder treten, so die wahre Gipfel-Bilanz, auf der Stelle. Stattdessen wird ein hübsches Hashtag als Strategie präsentiert: #WirBleibenZuHause. Machen wir - und schütteln fassungslos den Kopf.

Quelle: ntv.de

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