Politik

CSU-Klausur in Seeon Söder muss an vielen Fronten kämpfen

imago88111856h.jpg

Markus Söder vergangenes Jahr in Seeon. Im Vergleich zu 2019 steht die CSU in diesem Jahr vor völlig neuen Herausforderungen.

(Foto: imago/Ernst Wukits)

Der Unionsstreit war mal. Wenn CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer zur Klausur der CSU ins bayerische Seeon kommt, könnte es noch freundlicher werden als schon im vergangenen Jahr. Doch sorgenfrei sind die Christsozialen trotzdem nicht - im Gegenteil. Sie stehen vor großen Herausforderungen.

Annegret Kramp-Karrenbauer kommt schon wieder nach Seeon. Und anders als im letzten Jahr spielt diesmal auch das Wetter mit: 2019 hatte beißendes Schneetreiben die CDU-Chefin begrüßt, diesmal wird wohl die Sonne milde herableuchten auf die Klausur der CSU-Landesgruppe, die am Montag beginnt. Was könnte besser zur anhaltenden Schönwetter-periode zwischen den Unions-Schwestern passen?

Der Unionsstreit um die Migration war ein Fehler, das hört man in München mittlerweile sehr deutlich. Das macht es aber nicht einfacher für die CSU und ihren Chef Markus Söder. Seeon ist nun mal zum Poltern da, das weiß man vom Vorgänger, dem Streit-Mekka Wildbad Kreuth. Beim Poltern hilft ein klares Feindbild.  Das aber fehlt im Moment - weiß auch Seeons diensthabender Chef-Polterer, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Dabei könnte die tief im Umbruch steckende CSU ein bisschen neuen Schwung gut gebrauchen. Spagat hier, Zerreißprobe dort - der von Söder verordnete Erneuerungskurs fordert die Partei. Auch deshalb zeigte sie zuletzt, dass man nicht allzu freundlich werden möchte. Bayern schoss quer: Raus aus dem Nationalen Bildungsrat, keine Lust auf eine neue Schulferien-Regelung, mehr Pendlerpauschale ins Klimapaket und so weiter.

Manche Pläne überfordern CSU-Stammwähler

Doch das Konfliktpotenzial hält sich in Grenzen. Das zeigen auch die Papiere, die die CSU-Bundestagsabgeordneten in Seeon beschließen wollen.

Da dominiert nämlich das Soziale. Oder anders gesagt: Wo der Bürger ein Problem hat, ist die CSU schon da und hilft - steuerliche Entlastung für Kinderbetreuungskosten, Elterngeld-Bonus, Hilfen für Alleinerziehende, mehr Elternmonate. Man fordert die Zinswende inklusive Gratis-Girokonto für alle, mehr Geld für Krankenhäuser und Ärzte. Und, um am Ende nicht wie die Krisenpartei SPD zu klingen, kommt fürs konservative Herz noch die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer dazu, und viel mehr Geld für die Bundeswehr soll es geben - drei Milliarden pro Jahr obendrauf, das ist ambitioniert und wird EU-Kommissionschefin von der Leyen freuen, die auch nach Seeon kommt.

Das alles zielt auf die GroKo, aber nicht nur. Bayern kommt bei der CSU bekanntlich immer zuerst, und im März stehen Kommunalwahlen an - ein wichtiger Wasserstands-Test für Parteichef Söder. Und ein schwieriger - in München zum Beispiel regiert die SPD und im Aufwind sind die Grünen.

Die Sorge der CSU-Strategen ist, dass Söders Modernisierungsprogramm erst einmal Stimmen kosten könnte. Er hat seine Partei ergrünen lassen. Als das Volksbegehren "Rettet die Bienen" in Bayern Rekorde brach - mehr als 18 Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben - verordnete Söder seiner CSU Klima und Artenschutz. Das passt nicht jedem in der Partei. Bauern fühlen sich als Buhmann, und Umweltschützern geht das alles nicht weit genug. Auch, dass die CSU digitaler, jünger und weiblicher werden soll, macht so manchem CSU-Mann Angst - der letzte Parteitag bremste Söders Frauenoffensive unbarmherzig aus.

Nicht mal die Technologie-Offensive, die Bayern ins Silicon Valley Deutschlands verwandeln soll, ist unumstritten. Statt Schuldentilgung jetzt zwei Milliarden Euro Investitionen in künstliche Intelligenz oder Telekommunikation zu investieren - da kann man schwer drüber meckern, aber CSU-Stammwähler tun es doch - aus Angst, überrollt zu werden.

Wie umgehen mit den Grünen?

Auf der Haben-Seite steht Söders wundersamer Image-Wandel. Zumindest nach außen hin ist er vom Scharfmacher zum frisch-freundlichen Gegenentwurf zu Kramp-Karrenbauer mutiert und gilt vielen Deutschen auf einmal sogar als kanzlerfähig. Söder weist das von sich, aber nur, weil er meint, das alles komme derzeit noch viel zu früh. Wenn er jetzt im "Bild"-Interview einen Umbau der Berliner Regierung fordert, zeigt das sein Selbstbewusstsein.

Zu Hause jedoch muss er an vielen Fronten kämpfen. Große Fehler hat er zuletzt nicht gemacht. Aber wird ihm das helfen? In Bayern hat die CSU längst nicht mehr automatisch Rückenwind; derzeit schiebt der Wind eher die Grünen voran. Söder hat sie inzwischen zum wichtigsten politischen Gegner erklärt.

Doch das ist eine Zwickmühle für die CSU: Wie wird man selbst grüner und macht gleichzeitig Front gegen die Grünen. Die seien kein geeigneter Koalitionspartner, ist zu hören. Doch auch diese Front bröckelt. Wenn die SPD die Groko verlasse, seien die Grünen gefragt, musste Söder kurz vor Weihnachten einräumen. Und der Druck wächst weiter. Schuld ist Österreichs alter und neuer Kanzler Sebastian Kurz - der Mann, der bei Auftritten in Bayern zumeist frenetischer gefeiert wird als die CSU-Spitzenleute selbst.

Der ÖVP-Chef koaliert jetzt mit Österreichs Grünen und seine Agenda stellt alle Reformbemühungen in Bayern in den Schatten. Mehr Frauen als Männer im Kabinett plant er, ein neues Steuersystem, Klimaschutz, gleichzeitig soll es aber beim scharfen Kurs bei innerer Sicherheit und Asylpolitik bleiben. Das macht es nicht leichter für die CSU. Auch ohne große Konflikte geht sie in Seeon in ein Jahr, das schwierig werden könnte.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen