Der bayerische Ministerpräsident Söder schließt sich der Forderung der Leopoldina nach einem harten Lockdown an. Im Alleingang werde der Freistaat diese Maßnahme allerdings nicht beschließen, macht der CSU-Chef klar.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder unterstützt den von der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina geforderten "harten Lockdown" mit Geschäftsschließungen ab Weihnachten. Wenn das eine Empfehlung der Ministerpräsidentenkonferenz werde, werde Bayern dies auch machen, sagte Söder in einer Regierungserklärung im bayerischen Landtag.

Er habe sich mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern lange darüber ausgetauscht und beide seien zu diesem Schritt bereit, so der CSU-Chef. Bisher hatte die Koalition von CSU und Freien Wählern diesen Schritt gescheut. Söder deutete an, dass Bayern den "vertieften Lockdown" mit Geschäftsschließungen nicht alleine beschließen werde, weil es dazu unterstützende Maßnahmen für den Einzelhandel brauche - also Bundeshilfen - und zudem die Regelungen einheitlich für ganz Deutschland sein sollten.

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Zentrales Thema seiner Rede war die Ausrufung des Katastrophenfalls und die für Bayern ab heute Nacht geltenden weiteren Einschränkungen. Diese beinhalten etwa Einschränkungen an Schulen, landesweit strengere Ausgangsbeschränkungen und nächtliche Ausgangssperren in Hotspots sowie mehr Schutz für die Bewohner in Alten- und Pflegeheimen. "Die Lage ist leider sehr ernst", sagte der Ministerpräsident, es gebe keinen Anlass zur Sorglosigkeit, "sondern wir müssen nachlegen". Söder erläuterte, dass Geschäfte nicht geschlossen werden, aber die Kundenzahl weiter reduziert werden solle. Dies werde derzeit nicht in der gleichen Form eingehalten wie beim ersten Lockdown im Frühjahr. Ordnungsämter und Polizei würden daher "gerade jetzt am Wochenende genau darauf achten".

Vorschlag betrifft die Zeit vom 24. Dezember bis zum 10. Januar

Die Forderung der Leopoldina nannte Söder eine "eindrückliche Mahnung". Die Akademie fordert angesichts anhaltend hoher Infektionszahlen eine drastische Verschärfung der Corona-Beschränkungen bereits ab kommender Woche. Die Feiertage und der Jahreswechsel sollten für einen "harten Lockdown" genutzt werden, um die deutlich zu hohen Neuinfektionszahlen schnell zu verringern, heißt es in einer Stellungnahme der Akademie, die auch die Bundesregierung berät. In einem ersten Schritt sollte die Schulpflicht ab kommendem Montag (14. Dezember) bis zu den Weihnachtsferien aufgehoben werden. Ab 24. Dezember bis mindestens 10. Januar sollte dann "in ganz Deutschland das öffentliche Leben weitgehend ruhen".

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In einem solchen "harten Lockdown" sollten alle Geschäfte bis auf die des täglichen Bedarfs mit Lebensmitteln, Medikamenten und anderen notwendigen Waren schließen. Homeoffice müsse, wo möglich, die Regel sein. Soziale Kontakte seien auf einen sehr eng begrenzten Kreis zu reduzieren. Die Weihnachtsferien in Bildungseinrichtungen und ein eingeschränkter Betrieb in Firmen und Behörden böten nun die Chance, in der Pandemie-Eindämmung ein großes Stück voranzukommen. Zwar erhöhten sich so kurzfristig Wertschöpfungsverluste. "Aber zugleich verkürzt sich der Zeitraum, bis die Neuinfektionen so weit gesunken sind, dass Lockerungen möglich sind", erläutern die Wissenschaftler.

"Wer nichts tut, zögert schuldhaft"

Söder warb eindringlich um Verständnis für die Maßnahmen, die der Landtag heute beschließen dürfte. In den Krankenhäusern drohe eine Überlastung. "Wir dürfen die Hilferufe von der Front nicht ignorieren." Die Todesfälle seien keine statistische Frage. "Natürlich sind es überwiegend Ältere, aber es geht um unsere Eltern und Großeltern", so der Ministerpräsident. Rhetorisch fragte er, ob es eigentlich eine Grenze gebe, ab wann ein Mensch nicht mehr so wichtig sei? "Ab 90, ab 80, ab 70?" Corona treffe "den ethischen Nerv unserer Gesellschaft".

"Kein Kranker, kein Älterer sollte sich alleingelassen fühlen", sagte Söder weiter. "Jeder und jede sind uns wichtig. Daher werden wir nicht kapitulieren vor Corona." Er betonte, dass die bayerischen Maßnahmen kein Ausscheren aus den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz seien, die festgelegt habe, dass Regionen mit einer höheren Inzidenz mehr tun sollten. Zugleich forderte er erneut eine weitere Konferenz der Länderchefs mit Merkel noch vor Weihnachten und betonte, dass auch andere Länder wie das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg dies täten. "Wer nichts tut, aus Angst vor einer schweren Entscheidung, der zögert schuldhaft", so Söder.

Laut Robert-Koch-Institut hat Bayern innerhalb Deutschlands zuletzt mit 177 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner die dritthöchste 7-Tage-Inzidenz, welche die Politik als Maßstab nimmt für Einschränkungen oder Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Ziel von Bund und Länder ist es, diese Inzidenz auf unter 50 Neuinfektionen innerhalb der vergangenen sieben Tage bei 100.000 Einwohnern zu bringen.