Politik

"Rentenschutzschirm" aus Bayern Söder schlägt eigene Rentenidee vor

Der Streit um das Grundrenten-Modell der SPD offenbart gegensätzliche Positionen im Inneren der Großen Koalition. Mit Blick auf das Rentenkonzept von Arbeitsminister Heil wirft CSU-Chef Söder einen bayerischen Vorschlag auf den Tisch. Söder verspricht eine bürokratiearme Lösung.

In der Debatte um die Einführung einer Grundrente prescht CSU-Chef Markus Söder an der CDU vorbei mit einem eigenen Vorschlag vor. Es solle eine zielgenaue und bürokratiearme Lösung aus einer Hand geben, sagte Söder. Aufgespannt werden solle ein "Rentenschutzschirm für das Alter".

Die CSU will dabei bei Beziehern von Grundsicherung im Alter Freibeträge für gesetzliche Renten einführen sowie Schonvermögen bei der Grundsicherung deutlich anheben. Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgesehene Aufwertung aller kleiner Renten ab einer bestimmten Schwelle und nach mindestens 35 Beitragsjahren lehnt Söder ab. Der bayerische Ministerpräsident setzt dennoch auf eine baldige Einigung. "Ich möchte eigentlich, dass wir die Grundrente bis zur Sommerpause umsetzen", sagte er.

Der Umgang mit den Renten könnte sich für die große Koalition aus Union und SPD zu einer ernsten Zerreißprobe entwickeln. Söder warnte die Sozialdemokraten zuletzt eindringlich vor einem "Linksruck". "Man hat den Eindruck, dass unser Koalitionspartner wieder eine Rolle rückwärts macht, einen Linksruck machen will", hatte Söder am Wochenende in einer Videobotschaft an die mehr als 300 Delegierten des Deutschlandtags der Jungen Union (JU) in Berlin erklärt.

Einen solchen Linksruck werde es mit der Union nicht geben, betonte er. "Der Weg nach links war schon immer der falsche Weg", sagte der Vorsitzende der kleineren der beiden Unionsschwesterparteien. CDU und CSU und die Junge Union müssten einer Politik für Innovationen und Technologie die Vorfahrt geben.

CSU fordert "geistig-moralische Wende"

CSU-Generalsekretär Markus Blume forderte an Finanzminister Olaf Scholz gerichtet, einen Schwerpunkt im Haushalt 2020 bei Innovationen und Investitionen zu setzen und außerdem den Solidarzuschlag komplett abzuschaffen. Die Bürger müssten entlastet werden, sagte Blume an die Adresse des SPD-Politikers Heil gerichtet. Man solle nicht über mehr Taschengeld für Flüchtlinge nachdenken und so falsche Signale setzen. Trotz der sich eintrübenden Konjunktur dürfe es keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen geben.

Mit Blick auf die Europawahl Ende Mai sprach Blume von einer historischen Weichenstellung. Es gehe um die Frage, ob "unser Europa Bestand hat" oder ob es von Populisten von Links oder Rechts bestimmt werde. Scharf griff Blume zudem die Grünen an. "Bevormunder" und "Werterelativierer" versuchten, den "moralischen Kompass" des Landes neu ausrichten. An Stelle des Arguments seien Emotionen getreten. "Das ist nicht der Kompass der christlich-abendländischen Prägung."

"Die Grünen haben nicht das Monopol auf ökologisches Bewusstsein in diesem Land", erklärte Blume. Deutschland brauche eine Art "geistig-moralische Wende", wie sie einst von CDU-Kanzler Helmut Kohl gefordert worden sei.

*Datenschutz

Quelle: n-tv.de, mmo/dpa

Mehr zum Thema