Auf Einladung des russischen Präsidenten besucht CSU-Chef Söder erstmals den Kreml. Das ist allerdings alles andere als ein Wohlfühltermin. Neben der Ukraine-Krise belastet auch der Mord an einem Georgier das deutsch-russische Verhältnis. Söder spricht das dreimal an, Putins Reaktion: ein Nicken.

CSU-Chef Markus Söder hat bei seinem ersten Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin die Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Konflikt verteidigt. "Die Sanktionen bleiben, solange sich nicht die Voraussetzungen dafür geändert haben", sagte der bayerische Ministerpräsident nach seinem Gespräch mit Putin in Moskau und fügte hinzu: "Aber vielleicht gibt es Schritte in die Zukunft." Dafür seien allerdings weitere Fortschritte bei der Lösung des blutigen Konflikts in der Ostukraine nötig. Die bisherigen Schritte seien zu klein, sagte Söder.

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Politik 05.12.19

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Der CSU-Chef bezeichnete das etwa halbstündige Gespräch mit dem russischen Präsidenten als sehr freundlich und interessiert von beiden Seiten. Nach eigenen Angaben sprach Söder dabei auch dreimal den Mord an einem Georgier in Berlin an. "Der Präsident hat dabei einmal genickt." Die Reaktion sei "nicht überragend" gewesen. Russland müsse Respekt zeigen für die Souveränität Deutschlands, betonte Söder. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt staatliche Stellen in Russland oder in der Teilrepublik Tschetschenien, den Mord in Auftrag gegeben zu haben.

"Hoffnungsvoll ist, dass es doch ein Bewusstsein gibt, dass beide Länder enger zusammenarbeiten müssen", meinte Söder. Trotzdem hätten Deutschland und Russland unterschiedliche Sichten auf die Welt. Es komme nun darauf an, das Gesamtbild Russlands in Deutschland zu verbessern. Putin hatte Söder in den Kreml eingeladen.

Söder in den Fussstapfen von Franz Josef Strauß

Vor seinem Termin im Kreml traf Söder Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin und vereinbarte eine engere wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen Bayern und der russischen Hauptstadt. Es solle einen gegenseitigen Austausch von Lehrern und gegenseitige Wirtschaftstage für kleine und mittelständische Unternehmen geben. Groß sei das Interesse der Russen auch an dem High-Tech-Standort Bayern und an den Entwicklungen in der Künstlichen Intelligenz, sagte Söder.

Am Morgen hatte Söder seine Moskaureise mit einem Gang über den verschneiten Roten Platz mitsamt Basilius-Kathedrale und einer Kranzniederlegung am Grabmal des unbekannten Soldaten fortgesetzt. Für den 53-Jährigen ist es die erste Russlandreise seit seiner Wahl zum CSU-Vorsitzenden und bayerischen Regierungschef. Söder führt mit seinem Treffen mit Putin eine lange Tradition von Besuchen aus dem Freistaat fort. Zuletzt hatte Horst Seehofer 2017 den Kreml besucht, 30 Jahre nach dem Premierenbesuch von Franz Josef Strauß im selbst gesteuerten Flieger.