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Klimaschutz im Grundgesetz Söder stößt auf Widerstand in Union

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Möchte einen "Jahrhundertvertrag" für eine "Jahrhundertaufgabe": CSU-Chef Söder.

(Foto: picture alliance/dpa)

Für seinen Vorschlag, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern, erntet Bayerns CSU-Ministerpräsident Söder Populismus-Kritik von den Grünen und der Linken. Doch auch in seinen eigenen Reihen sieht man solche Gesetzesänderungen "sehr skeptisch".

Unionspolitiker haben sich gegen den Vorstoß von Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder gestellt, den Klimaschutz als verpflichtende Staatsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. CSU-Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, er sei, was Grundgesetzänderungen angehe, "sehr skeptisch".

"Wir dürfen nicht sehenden Auges in eine Situation hineinlaufen, in der ähnlich wie beim Diesel eine Klagewelle droht", sagte Nüßlein. Beim Klimaschutz müsse die Politik die Richtung vorgeben - dies dürften nicht die Gerichte tun.

Ähnlich äußerte sich der haushaltspolitische CDU-Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg. "Wir dürfen unsere Verfassung nicht überfrachten", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Söder hatte in der "Süddeutschen Zeitung" vorgeschlagen, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern. "Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe, daher brauchen wir auch einen Jahrhundertvertrag." Während die SPD Zustimmung signalisierte, warnten Linke und Grüne Söder vor "inhaltsleerer Symbolpolitik" und "heißer Luft".

Im vergangenen Jahr war derselbe Vorschlag der Grünen, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, gescheitert - nicht zuletzt wegen des Widerstandes von Seiten der CSU. Die Grünen werfen Söder nun deswegen Klima-Populismus vor.

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Quelle: n-tv.de, lri/AFP

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